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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2022 (13 WF 185/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls von WochenendumgängenBehauptetes Nichterscheinen einer UmgangsbegleiterinKeine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 08.09.2021 - 29 F 129/19 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 € und ersatzweise, für den Fall, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2022 (2 WF 232/22 e)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer PflegschaftKonkrete KonfliktlageEinsetzung eines Kindesvaters und Miterben als Testamentsvollstrecke...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilheim i.OB vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2022 (2 WF 39/22)

Festsetzung von 100 % eines Mindestkindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren aus übergegangenem RechtUnterhalt...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 22.11.2021 im Tenor zu Ziffern 3. und 6. abgeändert: In Ziffer 3. entfällt die nach der eingefügten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2022 (3 WF 2/22)

Verfahrenswert eines familiengerichtlichen Stufenverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei A. (vormalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin) vom 28.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 23.12.2021 (Az.: 487 F 137/20) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.06.2022 (2 WF 85/22)

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.06.2022 (2 WF 85/22)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.03.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahren zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (20 W 21/21)

Zulässigkeit der Einbenennung eines wegen des Besuchs einer auswärtigen Schule und Betreuungseinrichtung nicht dauerhaft in der Familie,...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Notwendige Aufwendungen werden in beiden Instanzen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2022 (10 W 47/22)

Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer BeratungshilfevergütungNichtvorlage des Beratungshilfescheins im OriginalMöglichkeit...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 17.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2022 (13 WF 85/22)

Beschwerde gegen einen KostenansatzVergütung eines VerfahrensbeistandsKeine Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.11.2021, Kassenzeichen 0221410112322, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenansatz, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2022 (15 W 1386/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesÜbernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen MinderjährigenGesamtschuldnerische...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 05.05.2022, Az. KM-1181-23, wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 110.662 EUR [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (5 WF 27/22)

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (4 UF 43/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGleichwertige Teilhabe der Ehegatten an in der Ehezeit erworbenen AnrechtenGebot...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (Absatz 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2022 (3 WF 166/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeFehlende BedürftigkeitBerücksichtigung von fiktivem Vermögen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.10.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 29.09.2021 (5 F 79/21) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2022 (14 UF 192/21)

Anspruch auf VolljährigenunterhaltVerzögerung eines StudiumsNebentätigkeiten in erheblichem Umfang

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.11.2021 (24 F 190/21) wird zurück gewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.05.2022 (10 WF 65/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungAnzahl von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes mit Beschluss vom 26. April 2022 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat den Wert für das hier zugrundeliegende [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.05.2022 (15 UF 42/22)

Antrag auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines BeschlussesEntscheidung über nachehelichen UnterhaltBefristeter Antrag auf Ergänzung...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 19. April 2022, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schleswig vom 17. Februar 2022 zu Ziffer 3.) anzuordnen, wird zurückgewiesen. Der mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (3 WF 89/21)

Aufhebung der Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des anderen Ehegatten zur Zahlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 02.09.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 16.08.2021 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2022 (13 UF 143/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2022 (13 UF 143/22)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 03.03.2022 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2022 (4 WF 42/22)

Leistungen nach dem UhVorschG in Höhe des MindestunterhaltsNachweise über Bewerbungsbemühungen wegen gesteigerter ErwerbsobliegenheitKenntnis...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung durch den Rechtspfleger nach §§ 254, 255 FamFG an das Familiengericht zurückverwiesen. Für den zweiten Rechtszug wird von der Erhebung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2022 (4 WF 47/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeVoraussetzung für einen versorgungsrechtlichen AuskunftsanspruchBerechtigtes...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in Stadt1 mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022 (13 WF 76/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zu einem UnterhaltsverfahrenEntscheidungsreife...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - über die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen den Antragsgegner aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2022 (20 W 271/18)

Rechte des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei unterbliebener Feststellung der Berufsmäßigkeit

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Beschwerdegegnerin wird auf ihren Antrag vom 19.01.2018 für ihre Tätigkeit als Nachlasspflegerin im Zeitraum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2022 (13 WF 70/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert für ein ScheidungsverbundverfahrenVerkehrswert einer Immobilie

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.03.2022 - 32 F 74/21 - abgeändert: Der Wert des Scheidungsverbundverfahrens wird auf 16.364 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer ScheidungErforderliche Anwesenheit einer Pflegeperson für einen EhegattenKriterien für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2022 (1 UF 31/22)

Beschwerde gegen den Entzug eines UmgangsbestimmungsrechtsKeine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahre...

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 11. Januar 2022 wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 WF 285/21)

Durchsetzung einer aufgehobenen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 06.07.2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.05.2022 (18 UF 60/21)

Antrag auf Annahme als KindEltern-Kind-Verhältnis im Sinne adoptionsrechtlicher VorschriftenSoziales FamilienbandUngestörte und intakte...

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2022 (4 WF 284/21)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich nach gerichtlichem Ausschluss des Umgangsrechts

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (13 UF 113/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusschluss einer Gefährdung des KindeswohlsZustimmung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2021 abgeändert und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (13 UF 212/19)

Anspruch auf TrennungsunterhaltMaß des eheangemessenen Unterhalts nach den ehelichen LebensverhältnissenBerücksichtigung der Aufwendungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.05.2022 (2 UF 184/21)

Ansprüche auf Zugewinnausgleich und NachscheidungsunterhaltBerechnungsweise für ZugewinnVoraussetzungen einer Unbilligkeitseinred...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 24. August 2022 in seinen Ziffern 3 und 4 geändert: 1. Der Antragsteller wird verpflichtet, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2022 (9 UF 156/21)

Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen aus abgetretenem RechtLeistung in Unkenntnis einer Abtretung an einen ZedentenSchutzwürdiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 06.07.2021 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (6 WF 73/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeTatsächlich und rechtlich einfach gelagertes SorgerechtsverfahrenÜbereinstimmendes...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO). I. Die am XX.XX.2005 geborene Beteiligte zu 1. begehrt Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2022 (14 UF 9/22)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Umgangsverfahrens durch Zeitablauf und eine außergerichtliche Einigung der Kindeseltern

1. Es wird festgestellt, dass ein Regelungsbedarf betreffend des Umgangsrechts des Kindesvaters mit seinen drei Kindern über die amtsgerichtlich getroffenen Regelungen hinaus derzeit nicht besteht. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2022 (7 WF 39/22)

Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

I. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y. aus B. bewilligt. II. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.02.2022 wird der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2022 (6 WF 71/22)

Abänderung einer VersorgungsausgleichsentscheidungKeine Beiordnung eines Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeGerichtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Beiordnung des von ihm mit der Vertretung im Verfahren beauftragten Rentenberaters im Rahmen der Bewilligung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (L 4 AS 9/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB XIIKeine Anerkennung von Fahrkosten des Vaters zur Ausübung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am … 2005 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (14 UF 16/22)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache ZugewinnausgleichBegriff der unzumutbaren Härte im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamF...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.11.2021 (153 F 35/12) in Ziffer 2. dahingehend abgeändert, dass Absatz 5 ersatzlos [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2022 (12 UF 208/21)

Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der BeschwerdefristUnwirksamer Antrag auf Verlängerung einer BeschwerdebegründungsfristAntragstellung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 UF 33/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichterfüllung einer satzungsmäßigen Wartezeit für ein AnrechtGeringer...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 10. Januar 2022 abgeändert. Die Entscheidungsformel erhält in Ziffer 2 Absatz 3 folgende Fassung: Ein Ausgleich des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.05.2022 (6 WF 54/22)

Unterlassen einer amtswegig gebotenen Sachverhaltsaufklärung in einem EinbenennungsverfahrenErsetzung der Einwilligung eines nicht...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. November 2021 - 6 F 269/21 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 (480 FH 183/21) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2022 (18 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei bewilligter VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung höherer Lebenshaltungskosten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 14.09.2021 (2 F 14/21) in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.10.2021 dahingehend [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]