Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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LAG LSG OLG OVG/VGH
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2022 (12 S 485/22)

Prüfen eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil i.R.e....

Den Antragstellern wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxxxx xxxxx, xxxxx xxxxxxxx, beigeordnet. Nach § 166 Abs. 1 Satz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (13 WF 169/22)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines ZwangsgeldesUnterlassene Mitwirkung in einem VersorgungsausgleichsverfahrenEindeutige Beschreibung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 14. September 2022, soweit er nicht bereits durch Beschluss vom 22. September 2022 aufgehoben worden ist, insgesamt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22)

Zulässigkeit der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2022 (13 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrentenanwartschaften

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 23.5.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 28.4.2022 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd um [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2022 (18 WF 138/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten VerfahrenWegfall eines Regelungsbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 (26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UF 120/22)

Beschwerde gegen die Erteilung einer familiengerichtlichen WeisungWegfall einer Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2022 (9 UF 438/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2022 (9 UF 438/22)

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 4. August 2022 gerichtete Beschwerde der Antragsgegner wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegner haben die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.10.2022 (5 VA 1/22)

Anerkennung einer iranischen ScheidungAnerkennungsfähigkeit der sog. Khol-Scheidung nach iranischem RechtUnmöglichkeit einer Versöhnun...

Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2022 (5 UFH 3/22)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe v. 10.10.2022 5 UF 120/22

Auch die weiteren außergerichtlichen Kosten im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Anordnung werden nicht erstattet I. Im vorliegenden Verfahren geht um vorläufige Maßnahmen nach § 1666 BGB. Die verheirateten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2022 (6 WF 137/22)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren betreffend die Zustimmung des Kindesvaters zu einer...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und dem Antragsgegner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, Stadt1, bewilligt. Gerichtskosten fallen im Beschwerdeverfahren nicht an. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (13 WF 166/22)

Beschwerde gegen die Abweisung eines AblehnungsgesuchsRichterliche HinweiseKeine Befangenheit wegen der Verfahrensweise oder der Rechtsauffassung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18.08.2022 - 21 F 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2022 (20 UF 98/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFondsgebundene betriebliche AltersversorgungWert einer Garantieleistung

1. Auf die Beschwerde der L. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 20.06.2022, Az. 33 F 174/21 - unter Ziffer 2 Abs. 2 und Abs. 3 wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2022 (9 UF 28/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNotarieller Ausschluss eines VersorgungsausgleichsAusschluss von Grundrentenentgeltpunkten...

I. Auf die Beschwerde der ... Bund vom 12.01.2021, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 02.12.2020 (Az. 22 F 211/19), wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 106/22)

Vergütungsansprüche eines VerfahrenspflegersNach dem RVG zu bemessende VergütungHypothetische Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 07.07.2022, Az. 22 VI 577/19, abgeändert: Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 01.01.2021 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (13 WF 160/22)

Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBerücksichtigung von ZahlungsverpflichtungenKeine Absetzung eines Betrags für die...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 13.10.2021 - 31 F 107/21 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 13.09.2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2022 (3 W 122/22)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersNachlassgerichtliche PrüfungsdichtePrüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns eines Nachlasspfleger...

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 02.05.2022, Az. 10 VI 298/17, abgeändert: Der Nachlasspflegerin wird eine weitere Vergütung ihrer Tätigkeit im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (4 UF 75/21)

Rückzahlung von UVG-LeistungenRechtsmittel gegen einen Schein- oder NichtbeschlussAnforderungen an ein Rubrum

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 17. März 2021 - 12 F 60/20- aufgehoben, festgestellt, dass bislang keine wirksame Endentscheidung vorliegt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2022 (6 UF 103/22)

Absehen von einer Umgangsregelung bei Weigerung des ins Ausland verziehenden, umgangsberechtigten Elternteils, den Umgang am gewöhnlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine gerichtliche Regelung des Umgangs der Beteiligten zu 3. mit dem betroffenen Kind derzeit nicht veranlasst ist. Die Gerichtskosten beider [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2022 (1 WF 65/22)

Gegenvorstellung gegen eine BeschwerdeentscheidungUnabänderliche BeschwerdeentscheidungFormelle Rechtskraft einer Entscheidung

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin vom 18.6.2022 gegen den Senatsbeschluss vom 2.6.2022 wird zurückgewiesen. zum Sachverhalt: Gegenständlich ist Verfahrenskostenhilfe der Antragsgegnerin für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (10 UF 40/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZulässigkeit einer TeilanfechtungAnrechte mit einem geringen AusgleichswertAusnahme...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 22.6.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2022 (14 UF 57/22)

Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen Missbrauchs an dessen Stiefschwester

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 06.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 25.03.2022 (37 F 130/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (9 UF 104/22)

Zahlungsverlangen aus GesamtschuldnerausgleichBeschwerde gegen einen Teil-AnerkenntnisbeschlussUnzureichende BeschwerdebegründungAnforderungen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Juli 2022 gegen den Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16. Juni 2022 - Az. 7 F 54/22 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2022 (7 WF 116/22)

Zulässigkeit der Anordnung des Tragens eines Mund-/Nasenschutzes in einer GerichtsverhandlungFestsetzung einer Verzögerungsgebühr...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.09.2022 (25 UF166/22)

Anforderungen an die Einhaltung des Beschleunigungsgebots in Familiensachen

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 22.08.2022 für eine beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist gemäß [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (4 WF 83/22)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei unwahren Angaben zum Bezug von Sozialleistungen durch das unterhaltsberechtigte Kin...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 02.02.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen, Az. 15 FH 72/21, aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und der Antragstellerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.09.2022 (7 UF 165/22)

Schenkweise Übertragung von GesellschaftsanteilenVoraussetzungen eines GenehmigungsbedürfnissesBegriff des Bedürfnisses der Fürsorg...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt - Familiengericht - vom 19.07.2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schweinfurt - Familiengericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (9 UF 87/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte/Ost aus der sogenannten GrundrenteUnwirtschaftlichkeit eines...

1. 1. Auf die Beschwerde der ... vom 17.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.06.2022 (Az. 3 F 325/21) zu Ziffer 2. erster Absatz des Tenors (betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (13 UF 37/22)

Rückforderung einer Schenkung an ein Schwiegerkind wegen Scheiterns der EheEinrede der VerjährungBegriff der demnächstigen Zustellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.09.2022 (21 W 32/22)

Änderung eines GeburtseintragsBindende NamensbestimmungFehlerhafte Namensbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts D... vom 01.12.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Landeshauptstadt D... wird angewiesen, dem Geburtseintrag des [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2022 (16 WF 95/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem GewaltschutzverfahrenBegehr auf Herabsetzung eines VerfahrenswertesFehlende...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in dem am 18. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 200 F 305/22 - wird als unzulässig verworfen. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2022 (9 UF 352/22)

Antrag auf Verfahrenkostenhilfe der Kindesmutter in einem Verfahren wegen der Entziehung der Sorgeberechtigung

Der auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gerichtete Antrag der Kindesmutter vom 20. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.09.2022 (2 WF 111/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer VerfahrenskostenhilfevergütungHöhe einer EinigungsgebührErstreckung einer Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (9 UF 117/22)

Beschwerderecht in familienrechtlichen VerfahrenVorliegen einer für eine Beschwerde erforderlichen Beschwer in familienrechtlichen...

1. Der Antrag des Großvaters mütterlicherseits (Hr. L...) vom 13.09.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom 15.09.2022 auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/20)

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2022 (1 UF 205/21)

Ablehnung der Vollstreckung einer Rückführungsanordnung nach dem HKÜ

I. Eine Vollstreckung der Rückführungsanordnung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 8.10.2021 (Geschäftsnummer …) in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (10 UF 14/22)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung einer Erstimpfung gegen COVID-19 für ein KindImpfempfehlungen der STIKOMedizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 18. Februar 2022 - 40 F 5/22 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Mutter wird die Entscheidung über die Durchführung einer [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.09.2022 (1 WF 112/22)

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung von Wohnkosten eines AntragstellersAufteilung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2022 (13 WF 157/22)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Zuweisung einer EhewohnungRegelwerte für Haushalts-...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 17.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde beanstandet die Wertfestsetzung des Amtsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2022 (17 UF 198/21)

Aufhebung Zugewinngemeinschaft bezüglich Immobilien getrenntlebender EheleuteParallele anhängige Scheidungsverfahren in Deutschland...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schorndorf vom 28.05.2021, Az. 5 F 515/20, in Ziff. 1 - 3 der Entscheidungsformel abgeändert . 1. Die zwischen den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2022 (18 UF 138/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichErmittlung der Differenz von Ausgleichswerten beiderseitiger Anrechte gleicher...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziffer 2 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.07.2021 (42 F 367/21) in Ziffer 2 des Tenors, achter Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2022 (7 UF 104/21)

Rechtsfolgen der unrichtigen Benennung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Einhaltung der BeschwerdefristGrenzen der Auslegung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 12.05.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin wird ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (3 UF 86/22)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung lediglich für einen kurzen Zeitraum im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Amtsgericht Königstein i.Ts. - auch zur Entscheidung über die Kosten der Beschwerde - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2022 (2 Wx 171/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsEintragung eines Eigentumswechsels und einer RückauflassungsvormerkungVaterschaftsanfechtungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2) und 3) wird die am 27.05.2022 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln - NI-31939-2 - aufgehoben und das Grundbachamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2022 (13 UF 14/22)

Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung von TrennungsunterhaltNicht festgestellte Grundlagen einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (4 UF 128/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich um folgenden, vor der Zeile „Im Übrigen findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.“ einzufügenden Einschub ergänzt: „Zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2022 (5 UF 44/22)

Höhe des TrennungsunterhaltsUnterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der Arbeitsstelle mit niedrigeren Einkünften

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.02.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Entscheidung zum Kindesunterhalt betrifft. Im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2022 (7 UF 67/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 15.06.2022 wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 07.04.2022 wird [...]