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KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2022 (13 WF 210/21)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte UmgangsvereinbarungSchuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2022 (6 UF 1/22)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung aus nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenem Recht im vereinfachten VerfahrenBerücksichtigung...

1. Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren aufgehoben. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2022 (14 UF 166/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen einer externen TeilungHinreichende Bestimmtheit eines TitelsUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Kerpen - Euskirchen vom 22.09.2021 (155 F 37/21) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2. Absätze 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (13 WF 2/22)

Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund abgetrennte und noch nicht erledigte Folgesache VersorgungsausgleichAbtrennung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Festsetzung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. November 2021 aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (10 UF 78/21)

Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem KindSchutz eines KindesGefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. August 2021 - Az. 42 F 240/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2022 (12 UF 125/19)

Beschwerde gegen die Feststellung einer VaterschaftFeststellungslast für das Bestehen einer EheEchtheit einer bengalischen HeiratsurkundeVaterschaftsanerkennung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2022 (6 UF 132/21)

Beschwerde gegen einen UmgangsausschlussUnterbliebene Bestellung eines VerfahrensbeistandsUnterbliebene Anhörung des betroffenen KindesAufhebung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grünstadt vom 11. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 324/21)

Abrechnung der Leistungen als Betreuer auf der Grundlage einer anderen Wohnform als einer stationären Einrichtung oder einer dieser...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZA 12/21)

Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2022 (16 WF 4/22)

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertbeschluss in einer Ehesache nebst Folgesache VersorgungsausgleichBerücksichtigung des Vermögens...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22. Dezember 2021 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 92 F 155/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2022 (13 WF 216/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerBehauptete gleichrangige paritätische...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.10.2021 - 33 FH 40/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf Leistungsunfähigkeit und Erfüllung des Antragsgegners bezieht. Im [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2022 (14 UF 168/21)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Anrechts im VersorgungsausgleichWirtschaftliche Berechtigung eines Dritten an einem...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.10.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 07.09.2021 (39 F 53/20) in Ziffer 2, Absatz 4, des Entscheidungstenors dahingehend [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 B 20.21)

Antragstellung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2022 (12 WF 160/21)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem VaterschaftsanfechtungsverfahrenKostenverteilung aus BilligkeitsgründenBegründung...

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Mutter trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (12 B 1791/21)

Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des Zusammenlebens der Eltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2022 (16 WF 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeVerbot der DoppeleheTäuschung über die Voraussetzungen für eine...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Dezember 2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 2909/21 -, mit dem der in dieser Sache erlassene Beschluss des Familiengerichts vom 6. [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2022 (2 BvR 93/21)

Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung zur Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine betreuungsrechtliche Unterbringungsgenehmigung. I. 1. Die im Jahr 1969 geborene Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2022 (1 WF 184/21)

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf VaterschaftsanfechtungMitwirkung an einer wahrheitswidrigen VaterschaftsanerkennungMutwilligkeit...

wird dem Antragsteller auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 03.11.2021 für den Antrag auf Vaterschaftsanfechtung ratenfreie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.01.2022 (5 UF 39/21)

Kosten eines Beschwerdeverfahrens über eine abgelehnte VolljährigenadoptionKriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2022 (3 MR 1/22)

Rechtmäßige Schutzmaßnahmen an Schulen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Plön verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht Plön vorbehalten. Da der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, ist dies [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2022 (2 UF 123/21)

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit RatenzahlungenVerwendung von Vermögen für einen billigenswerten ZweckTilgung von Kindesunterhaltsrückstände...

1. Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab 21.12.2021 Verfahrenskostenhilfe, beschränkt auf die Rechtsverfolgung ab März 2020, was einer Quote von 30 % entspricht, bewilligt (§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (13 UF 150/21)

Beschwerde gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge auf beide ElternteileVerfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung eines minderjährigen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29.10.2021 - 28 F 284/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2022 (L 1 KR 60/19)

Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Ermittlung des überwiegenden...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (XII ZB 562/20)

Beantragung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt; Ausschluss der Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. November 2020 werden auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligten zu 3 und 4 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.01.2022 (2 UF 192/21)

Verlangen auf Herausgabe eines Kindes an ein Elternteil gegen einen DrittenEinstweilige Übertragung der elterlichen Sorge von der...

1 Die Beschwerde der Beteiligten O gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 14.10.2021 (0207 F 1098/21) wird verworfen. 2 Die Beteiligte O hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2022 (7 UF 1200/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen Sorge im einstweiligen AnordnungsverfahrenEntzug von Teilbereichen der elterlichen...

1. Die Beschwerde des Stadtjugendamts M... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -, Az: 113 F 444/21, vom 17.11.2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Gerichtskosten für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2022 (6 UF 91/21)

Beschwerde gegen einen Entscheidung zum ZugewinnBerücksichtigung einer arbeitsvertraglichen AbfindungIm Zugewinn auszugleichende Vermögenspositio...

1. Auf die Erstbeschwerde der B. GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 4. Juni 2021 - 17 F 114/19 S - in Ziffer 9. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 130/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2022 (7 UF 263/21)

Bestellung eines Vormunds für ein noch nicht geborenes KindFehlende BeschwerdeberechtigungUmdeutung einer Beschwerde als Erinnerung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 14.12.2021 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht Würzburg zurückgegeben. I. Im Hinblick auf die Schwangerschaft ihrer minderjährigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (9 UF 198/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender BeschwerdeberechtigungUnmittelbarer Eingriff in das Recht der elterlichen Sorge in...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus (Zweigstelle Guben) vom 13. September 2021 (Az: 230 F 49/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (10 WF 60/21)

Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeBeschwerde gegen eine GebührenfestsetzungAnfall einer Terminsgebühr

1. Die Beschwerde des ... vom 13.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree - Familiengericht - vom 17.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2022 (13 WF 234/21)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und BesprechungenGebührauslösendes...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.01.2022 (17 WF 230/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem UmgangsverfahrenReichweite der Hinweispflicht eines Sachverständigen bei voraussichtlicher...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 14. September 2021 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten werden für das Verfahren beider Instanzen nicht erhoben, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2022 (17 UF 267/21)

Antrag auf Rückführung eines Kindes nach PolenVerletzung eines MitsorgerechtsVorläufig vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.09.2021 - 26 F 1387/21 - wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2022 (7 UF 117/21)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein, da der Kindesvater einem Umzug nicht zustimmt

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 10. August 2021 dahingehend abändert, dass der Kindesmutter - unter Zurückweisung des gegenläufigen Antrags des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.01.2022 (2 WF 96/21)

Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren ScheidungBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertsZusammenrechnung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 3.5.2021 in Ziff. 3 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 25.800 € festgesetzt wird. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (13 WF 195/21)

Verfahren zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis in einer schulischen AngelegenheitBeschwerde gegen eine KostenentscheidungErledigung...

1. Unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 11.10.2021 - 32 F 174/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2022 (9 UF 206/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf AdoptionVoraussetzungen der Adoption eines StiefkindesZwingend erforderliche...

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 9. November 2021 (Az: 5 F 490/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]