Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LG Berlin - 09.08.1999 (61 S 510/98)

Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche

MM 1999, 394 [...]

BayObLG - 04.08.1999 (1Z RE-Miet 6/98)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung

MM 2000, 176 WuM 1999, 568 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (RE-Miet 6/98)

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.08.1999 (11 U 25/99)

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]

AG Köln - 03.08.1999 (212 C 91/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1999 (20 RE-Miet 1/96)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.1999 (5 U 1787/98)

Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters

1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]

LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO. Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (64 S 112/99)

Anspruch auf vorzeitige Aufhebung eines Mietverhältnisses bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit des Mieters

DRsp I(133)710c ZMR 2000, 26 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1623/98)

Gewerbemietrecht: Schriftformerfordernis - Mitwirkungspflicht an der Errichtung eines formwirksamen Vertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... und .... Im Jahr 1992 schlossen die ... und die Beklagten einen Mietvertrag über [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1559/99)

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1999 (24 U 191/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages. Die Kläger errichteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in K-B in dessen zweitem Obergeschoß mehrere Arztpraxen geplant [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.07.1999 (333 S 30/99)

Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Abl. Anmerkung von RA Dr. David Greiner, Reutlingen, ZMR 1999, 766. DRsp I(133)716a NZM 2000, 656 ZMR 1999, 765 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.07.1999 (1 RE-Miet 1/99)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1999 (10 U 67/98)

Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.1999 (13 U 115/981)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages

Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1999 (3 Wx 139/99)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 291 II 163/98 - WEG -, Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 15.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 19/99 FGPrax 1999, 218 NZM 1999, 1145 WuM 1999, 553 [...]

LG Berlin - Urteil vom 02.07.1999 (63 S 500/98)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]

LG Berlin - 02.07.1999 (65 S 4/99)

Rechte des Mieters bei Defekt einer Klingelanlage nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung; Verwirkung des Mängelbeseitigungsanspruch...

MM 1999, 395 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 114/99)

Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft

I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.1999 (6 U 92/98)

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]

AG Braunschweig - 25.06.1999 (117 C 1270/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder

WuM 2002, 50 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]

AG Siegen - Urteil vom 22.06.1999 (13 C 358/99)

Entfernung einer Parabolantenne

Die Klägerin, Wohnungsvermieter der Beklagten, stellt folgenden Antrag: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen auf dem Balkon der Wohnung im Obergeschoss rechts, 57072 siegen, Schützenstraße [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1999 (6 U 288/99)

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

KG - Beschluss vom 17.06.1999 (8 W 4592/99)

Streitwertbestimmung bei einer Räumungsklage

Die Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 12. April 1999 gegen den Beschluß der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 26. März 1999 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Beklagten zu 2. hat in der Sache [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1999 (2 W 112/99)

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker

1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1999 (8 U 443/99)

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.06.1999 (22 U 2401/98)

Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen

Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]

KG - Beschluss vom 28.05.1999 (24 W 9020/97)

Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts

'Die AntrG. haben Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, weil sie den Ausbau über die in dem Aufteilungsplan eingezeichnete rote Grenzlinie hinaus erstreckt haben. Der Ausbau der Sondernutzungsfläche ragt in die der [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 27.05.1999 (19 C 228/98)

Mietminderung bei Erreichen einer Durchschnittstemperatur von lediglich 18 °C und einem Rostfleck und Streifenbildung an der Wand;...

MM 2000, 223 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.05.1999 (5 U 2044/98)

Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei entsprechender Klausel

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 11.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leisten. Der Kläger begehrt von beiden Beklagten, [...]

AG Rudolstadt - 20.05.1999 (1 C 914/98)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Recyclingplatz und Besucher eines Biergartens

WuM 2000, 19 [...]

AG Tuttlingen - Urteil vom 19.05.1999 (1 C 52/99)

Abnutzung durch Zigarettenrauch

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.05.1999 (2 W 116/99)

Frist für den Antrag auf Räumungsschutz

NJW-RR 2001, 226 NZM 2001, 495 OLGReport-Köln 2000, 61 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (33 C 91/99-27)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.1999 (24 U 138/97)

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermiete...

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

DRsp I(133)680a WuM 1999, 462 [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

MM 1999, 212 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]