Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 U 185/07)

Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag geschlossen hat, hat mit ihrer Klage von ihm Gewerbemietzins für folgende Zeiträume und in folgender Höhe verlangt: 09.09.2006 bis 30.09.2006 5.734,34 EUR [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2008 (4 U 61/08)

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2008 (12 U 204/07)

Übertragung des Mietvertrages für Gewerberäume nach Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 17/08)

Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert

I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]

KG - Urteil vom 09.06.2008 (8 U 217/07)

Fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist. Die Revision ist nicht [...]

KG - Beschluss vom 09.06.2008 (12 U 183/07)

Keine Erfüllungsverweigerung durch Auszug des Mieters ohne Vornahme von Schönheitsreparaturen

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (3 U 113/07)

Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen

I. Die Klägerin hat von der Beklagten in der 1. Instanz rückständigen Mietzins in Höhe von 17.331,16 EUR nebst Zinsen aus einem Gewerbemietverhältnis über eine Arztpraxis für den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (I-24 U 193/07)

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2008 (6 U 68/07)

Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 22.05.2008 (8 U 205/07)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2007 verkündete Teilurteil der Zivilprozessabteilung 15 des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 24/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 11/08)

Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmun...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 06.09.2007 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-24 U 189/07)

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (I-24 U 188/07)

Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Gewerbemietvertrages sowie auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten - hilfsweise auf Zahlung von Nebenkostenpauschalen - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2008 (3 U 84/07)

Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 EuGVVO

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - 22 C 83/06 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2008 (12 U 25/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen eine OHG als Inhaberin eines Hotelbetriebs; Abwendung...

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 209/07)

Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]

KG - 28.04.2008 (12 U 6/07)

Mietminderung bei Leistungsverlust der Fernwärme

KGReport 2008, 682 Grundeigentum 2008, 990 ZMR 2008, 892 [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 154/07)

Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei Schäden an Putz und Wänden

A. Die Berufung der Beklagten ist, soweit die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts und Abweisung der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 81,20 EUR begehrt wird, unzulässig (§ 519 Abs. 3 ZPO). Die Beklagten haben [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (12 U 6/07)

Minderung bei Fehler der Heizungsanlage als Mangel der Mietsache

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.04.2008 (5 U 19/08)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2008 (30 U 120/07)

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2008 (5 U 315/08)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2008 (13 U 213/07)

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück...

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.04.2008 (13 U 139/07)

Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.04.2008 (3 U 158/06)

Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Nachzahlungen aus drei Betriebskostenabrechnungen, eine Betriebskostenvorauszahlung aus 2002, die Erledigung von Nachzahlungen erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2008 (2 U 214/07)

Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (3 U 80/07)

Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

I. Die Klägerin verlangt von der berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbepachten und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages zwischen den Parteien. Nach dem vorprozessualen Sprachgebrauch der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 U 103/07)

Rechtsfolgen des Versterbens eines BGB-Gesellschafters

I. Die Klägerin verlangt von den berufungsführenden Beklagten die Zahlung rückständiger Gewerbemiete für 10/2005 bis 07/2006. Ihre Rechtsvorgängerin vermietete einer als Sport-Mode-Treff firmierende GbR, bestehend aus [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2008 (5 U 199/07)

Zur Abgrenzung eines Gewerbe- vom Wohnraummietverhältnis

I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche. Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes H ... in Stuttgart. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.01.2002 (Anlage K 1) vermietete der Kläger an den Beklagten Räumlichkeiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.03.2008 (7 U 174/07)

Zur Höhe von Mietzinsforderungen aus der tageweisen Vermietung einer Brecheranlage

I. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten aus Vertrag vom 6.9.2006 eine Mietzinsrestforderung in Höhe von - zuletzt - 3.400 EUR geltend gemacht. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung einer Brecheranlage zum [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2008 (5 U 101/08)

Umfang der Streu- und Räumpflicht

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die sie tragenden Erwägungen sind im Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 niedergelegt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25. März 2008 entzieht diesen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2008 (11 W 61/06)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.05.2006 dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens von der Klägerin zu [...]

OLG München - Beschluss vom 20.03.2008 (34 Wx 46/07)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung bezüglich Einbeziehung von Einzelabrechnungen - Inhaltskontrolle eines...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die aus dem Jahr 1983 stammende Gemeinschaftsordnung (GO) [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2008 (12 U 164/07)

Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung mit einer anderen Begründung; Ablehnungsrecht im...

I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Räumung der von diesem im Hause ... in ... inne gehaltenen Büroräume in Anspruch, die sie an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. ... , vermietet hatte und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2008 (4 U 167/05)

Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch...

I. Die Klägerin verfolgt mit der Klage gegen die Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom 15.08.1996. Wegen des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 130/07)

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.03.2008 (5 AR 2/08)

Abgrenzung von Leihe und Miete; Bindungswirkung einer Verweisung

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das Landgericht Stuttgart zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer Tochter, die Räumung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2008 (22 W 2/08)

Zum Verjährungsbeginn des Kautionsanspruchs des Vermieters

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Stellung einer Bankbürgschaft aus einem unter dem 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte zwar eine Bankbürgschaft unter dem 12. Juni 2003 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2008 (3 U 103/06)

Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses bei fehlender Angabe zur Lage vermieteter bzw. verpachteter Räume im Vertragsdokumen...

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. V... GmbH & Co ... Nr. 3 Projekt B... / K... KG (im Folgenden: Schuldnerin) Pachtzahlung, Nutzungsentschädigung sowie Räumung und Herausgabe [...]