Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 200 bis 250

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SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2015 (9 U 132/13)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hinsichtlich einer vereinbarten Nachschusspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. September 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2015 (B 4 AS 22/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2015 (6 Sa 2360/14)

Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages eines Flugbegleiters mit Regelung des dienstlichen Einsatzortes unter Versetzungsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.11.2014 - 23 Ca 11764/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.04.2015 (B 5 RE 19/14 R)

Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (VII ZB 65/12)

Erstreckung des Pfändungsschutzes für sonstige Einkünfte auf Einkünfte aus einer Untervermietung

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]

BGH - Urteil vom 22.04.2015 (XII ZR 55/14)

Wahrung der Schriftform des Vertrages hinsichtlich Unterzeichnung nur durch ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz; Angaben über...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2015 (2 U 22/14)

Vertretung einer Kommanditgesellschaft beim Abschluss eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 106/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 21.04.2015 (II ZR 126/14)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Gericht aufgrund der Wertung der Vernehmung eines benannten Zeugen als unzulässigen Ausforschungsbeweis;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG München - Beschluss vom 16.04.2015 (34 Wx 99/15)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen -Grundbuchamt - vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Als (Mit-) Eigentümer einer Gebäude- und Freifläche sind im Grundbuch mehrere [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.2015 (15 Sa 1090/14)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher LohnerhöhungenZulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.04.2015 (8 Sa 502/14)

Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2014 - Az. 8 Ca 2663/13 - unter teilweiser Verwerfung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.04.2015 (VIII ZR 281/13)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2015 (VIII ZR 59/14)

Rückzahlung von Gasentgelten im Rahmen langjähriger Energielieferungsverträge

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2015 (6 U 77/12)

Anspruch des Verpächters auf Anpassung des vereinbarten Pachtzinses

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - 12 O 263/08 - unter Zurückweisung der jeweiligen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2015 (I-21 U 178/14)

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2015 (5 U 1483/14)

Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen in einem neuen Einkaufszentrum wegen fehlender Rentabilität

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2015 (12 U 153/14)

Haftung des Anbieters auf der Internetauktionsplattform eBay bei unzulässiger Steigerung des Angebotspreises durch eigene Angebote...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. September 2014 - Az. 7 O 490/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 28. [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2015 (8 U 212/14)

Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

1. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 9 % und die Beklagte 91 % zu tragen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz hat die Klägerin nach einem Streitwert von 4.794,00 € zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2015 (11 Sa 1224/14)

Höhe der Abfindung aufgrund eines Sozialplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.06.2014, Az: 14 Ca 8282/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.04.2015 (2 BvR 221/15)

Verfassungswidrigkeit der Auslieferung eines russischen Moslems nach Russland zum Zwecke der Strafverfolgung

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2015 -1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2015 (3 U 1042/14)

Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der Kosten für Mängelüberprüfungsmaßnahmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.04.2015 (5 P 8.14)

Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. I Im Streit [...]

KG - Urteil vom 30.03.2015 (8 U 43/14)

Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich Ansprüchen des Vermieters auf Offenhaltung von Ein- und Ausgängen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin -12 O 449/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, im 1. Obergeschoss der von ihr genutzten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (13 Sa 1274/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2014 - 8 Ca 1038/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 26.03.2015 (8 U 19/15)

Ansprüche des Mieters noch herzustellender Räume auf Zutritt zur Baustelle

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 19.12.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin -94 O 90/14- wird auf ihre Kosten nach einem Wert von 42.000,00 EUR zurückgewiesen. [...]

LAG München - Urteil vom 26.03.2015 (3 Sa 967/14)

Auslegung eines Sozialplans zu Abfindungsansprüchen bei Eigenkündigung unter ausdrücklichem Verweis auf die Rechtsprechungsgrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 - 43 Ca 6452/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2015 (VII ZR 92/14)

Rückgabe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltenen Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaf...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2015 (L 6 AS 419/15 B ER)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2015 (L 6 AS 166/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Kiel

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin drei Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 458/13)

Verfassungsmäßigkeit der unechten Rückwirkung der Regellösungen des AGG

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1081/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2015 (VIII ZR 125/14)

Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots beim Vertrieb von Schiffsersatzteilen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (2 Sa 1236/14)

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Urlaub

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2015 (VIII ZR 243/13)

Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 459/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1082/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2015 (5 AZR 460/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 458/13 - v. 25.03.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1080/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2015 (3 U 128/11)

Fortdauer der gesetzlichen Prozessstandschaft des Zwangsverwalters über die Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung hinau...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. August 2011 (Geschäftszeichen 14 O 301/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird als unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 9 SO 309/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2015 (15 Sa 1733/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.10.2014 - 4 Ca 2451/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.347,11 € brutto [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13)

Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14)

Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 21/13)

Umfang der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beklagte zu 1 war seit [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2015 (2 W 5/15)

Zulässigkeit der Auslegung eines handschriftlichen Testaments anhand einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligten zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2015 (VIII ZR 298/14)

Anforderungen an das Schriftformerfordernis der Bezeichnung eines aus den Erben in Erbengemeinschaft bestehenden Vermieters

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 702/13)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 - 2 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2015 (VIII ZR 251/14)

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2015 (17 U 98/14)

Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im Energieausweis

Die Berufung der Kläger vom 07.11.2014 gegen das am 07.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe (7 O 203/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 139/12)

Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungsverlangen; Umdeutung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2015 (8 U 78/14)

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafte...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]