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OLG Koblenz - Urteil vom 11.11.2015 (5 U 669/15)

Auslegung der Vereinbarung, die Mieträume seien leer in einem MietvertragBerücksichtigung neuen Vorbringens hinsichtlich der Nebenkostenabrechnun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin werden - unter Zurückweisung deren mit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2015 (25 W 58/15)

Durchsetzung der Durchführung eines Parteitages einer politischen Partei im Wege einstweiliger Verfügung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2015 (34 AR 231/15)

Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPOAnforderungen an die Unzuständigerklärun...

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die in München ansässige Klägerin macht gegen den im Bezirk des Amtsgerichts Miesbach (Landgerichtsbezirk München II) wohnhaften Beklagten in der Hauptsache [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2015 (4 W 105/15)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsAnforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatte...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]
KG - Urteil vom 06.11.2015 (7 U 166/14)

Abrechnung eines WerkvertragesGrundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten NachlassesBindung der Vertragsparteien an...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.11.2015 (3 L 315/13)

Inhaltlich einschränkende Auslegung des § 71 SchulG des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) a.F.; Rechtsmethodische Gesetzesinterpretation...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 851/13)

Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2015 (VIII ZR 217/14)

Anforderungen an die Prüfpflicht der Zivilgerichte in Mieterhöhungsverlangen im Hinblick auf die Einhaltung der Kappungsgrenzen-Verordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2015 (15 U 93/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Leasingnehmers zur Rückgabe des Leasingobjekts an einem Ort nach Wahl des Leasinggeber...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.5.2015 (86 O 18/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2015 (VIII ZR 108/15)

Bemessung des Beschwerdewerts bei einem Streit über das Bestehen eines unbefristeten Mietverhältnisses

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landgerichts Hildesheim - Zivilkammer 7 - vom 27. März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gebührenstreitwert wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (19 U 52/15)

Vergütung für BauleistungenAnspruch auf VertragsstrafeErhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 (2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2015 (V ZR 61/15)

Auslegung eines Kaufvertrags und der Erwerberabrechung bei Verkauf eines Miethauses mit Besitzübergang innerhalb eines laufenden Abrechnungsjahre...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
LAG München - Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 527/15)

Kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis des Hauptdarstellers einer langjährigen Krimiserie einer öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltBefristete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21. April 2015 - 3 Ca 14163/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2015 (2 Sa 203/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2015 (2 C 15.15)

Anspruch eines Beamten auf anteilige Zahlung einer Funktionszulage in der Freistellungsphase auch bei Bewilligung einer Altersteilzeit...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2014 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. April [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (VIII ZR 13/12)

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer Regelungslücke in einem Erdgas-Tarifkundenvertrag

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2015 (VIII ZR 158/11)

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer Regelungslücke in einem Erdgas-Tarifkundenvertrag

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14)

Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen; Hinreichende Berücksichtigung des Wortlauts einschließlich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2015 (4 AZR 649/14)

Auslegung eines ArbeitsvertragesAbgrenzung von Wissens- und Willenserklärung

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 - 3 Sa 451/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts [...]
OLG München - Urteil vom 21.10.2015 (20 U 1738/15)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Umfang der Erledigung von Ansprüchen

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. April 2015, Az. 74 O 1110/14, in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass a) festgestellt wird, dass der geltend gemachte [...]
OLG München - Urteil vom 21.10.2015 (20 U 1923/15)

Auslegung eines Vertrages über die Vermietung einer Automaten-Spielstätte hinsichtlich übernommener Leasingraten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2015 (9 AZR 655/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf einen Fahrgeldzuschuss aufgrund betrieblicher ÜbungAblösung von aus betrieblicher Übung erwachsenden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2014 - 2 Sa 70/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2015 (2 U 216/14)

Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 18. Zivilkammer - vom 14.11.2014 (Az.: 2-18 O 61/14) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über den bereits erstinstanzlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2015 (5 Sa 181/15)

Betriebsbedingte Kündigung bei BetriebsstillegungUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Produktionsmitarbeiters bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Januar 2015, Az. 5 Ca 1759/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2015 (5 U 1724/14)

Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 27.10.2014 (1 O 312/13) und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. II. Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Zur [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (XII ZR 84/14)

Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter auf das zukünftige Mietverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2015 (2 L 186/13)

Antragsberechtigung der Eigentümer der Grundstücke und Gebäude bei Liegenschaftsvermessungen hinsichtlich Teilungsvermessungen;...

Der Kläger wendet sich gegen eine Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung. Er ist Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 1320. Mit notariellem Kaufvertrag [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (7 Sa 257/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2014 - 29 Ca 6815/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 577/14)

Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des ReferenzzeitraumesUnbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 558/15)

Einbeziehung einer leistungsabhängigen Tantieme in die Berechnung des Vorruhestandsgeldes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2015 - 34 Ca 11945/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte verurteilt, an [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2015 (34 Wx 289/15)

Anforderungen an die Bewilligung der Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts aus Anlass der Veräußerung eines von mehreren belasteten...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 607.904 €. I. Mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2015 (OLG Stuttgart 2 U 40/15)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung hinsichtlich der Beseitigung noch verbliebener Verstöße im Internet

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2015 (Az.: 38 O 75/14 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2015 (34 Wx 297/15)

Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (19 Sa 20/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarung zur Beteiligung des Arbeitnehmers am Veräußerungserlös seines virtuellen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17.03.2015 8 Ca 233/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags Ziff. 1 d) und des Antrags Ziff. 2 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2015 (15 ZB 12.2042)

Nutzung einer genehmigten Doppelgarage als gewerbliches Lager und Werkstatt hinsichtlich Untersagung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2015 (VIII ZR 247/14)

Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters; Aufklärung des Vermieters über...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2015 (VIII ZR 76/15)

Wirksamwerden einer mehr als zehn Prozent höher als in der Modernisierungsankündigung angegeben ausfallenden Mieterhöhung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.10.2015 (6 U 7/14)

Ansprüche des Vermieters bei Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt(Oder) - 12 O 22/12 - teilweise abgeändert [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.10.2015 (4 U 54/15)

Anforderungen an die Form einer Abrede über einen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 23.04.2015 (Aktenzeichen 334 O 234/14), wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2015 (1 B 830/15)

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als Umsetzung; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2015 (B 3 KR 2/15 R)

Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für alle [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2015 (9 C 14.2255)

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Abbruchs der Außenwand eines Grenzgebäudes; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Antragstellerin (Vollstreckungsgläubigerin) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2015 (L 4 AS 429/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei unangemessenen Heizkosten durch erheblichen Wohnungsleerstan...

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern 90 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 100 % des Beschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (9 C 14.2020)

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Klägerin (Vollstreckungsschuldnerin) gegen die Stadt [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 680/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 123/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2015 (10 Sa 647/15)

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 300/14)

Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Schuldner (Vermieter und Wohnungseigentümer) auf Überlassung einer vor der Beschlagnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 284/14)

Einstellung eines bei der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2015 (VIII ZR 297/14)

Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer Eigenbedarfskündigung; Hinreichende Bestimmung und Konkretisierung des Eigenbedarfswunsche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]