Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.1994 (12 U 77/94)
S.a. AG Köln SP 1993, 235; Blumberg, NZV 1994, 249. 1. Ebenso AG Hanau SP 1993, 139. Das Gericht hatte sich nur mit der Frage der Verschuldenshaftung - dort: abgelehnt - zu befassen. Die Leitsätze lauten: a) Radfahrer [...]
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
Die am 5. Januar 1974 geborene Klägerin erlitt am 22. Februar 1988 gegen 19.20 Uhr in einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Fahrrad vom X_platz auf die Landstraße einbiegen wollte. Dabei wurde sie vom Pkw des [...]
AG Westerstede - Urteil vom 30.06.1994 (2 C 514/94 VI)
Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]
Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten B. wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer, sowie wegen Raubes zu einer [...]
Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin, einer Autohändlerin, mit schriftlichem Kaufantrag vom 25. September 1991, den die Klägerin am folgenden Tage annahm, einen gebrauchten Daimler Benz-Pkw, Typ 190 Diesel, Baujahr [...]
I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)
Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]
AG Wolfratshausen - Beschluß vom 28.06.1994 (3 OWi 52 Js 35213/93)
Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden E/35, 33, 25 (jeweils mit Hinweis); s.a., und zwar jeweils für ein 8jähriges Fahrzeug, AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 520/95 - 24 - 26.5.1995, in ZfS 1995, 255) - [...]
Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Summe aus § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. Nach dieser Vorschrift fallen (auch erfolglose) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung [...]
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.06.1994 (5 Ss (OWi) 208/94 - (OWi) 108/94 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt und ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.1994 (1 U 276/90)
Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Haftung der Beklagten deswegen [...]
Im Originalmietvertrag ... sind keine Preise für den Mietwagen eingetragen. Insoweit wurde der Mietvertrag erst nachträglich von der Firma K. ausgefüllt. Vertraglich vereinbart und damit vom Kl. auch geschuldet ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.06.1994 (2 Ss (OWi) 193/94 - (OWi) 35/94 III)
Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem Gehweg vor seinem Haus geparkt, und zwar auf einer in seinem Eigentum stehenden Grundstücksfläche, die auch von Fußgängern regelmäßig benutzt wurde. Der Senat hat die [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]
AG Westerburg - Beschluß vom 22.06.1994 (2104 Js 44451/93 jug. - 3 Ds)