I. Das Amtsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 7. Dezember 199S gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3, 12 a DV-FahrlG, 24 StVG eine Geldbuße von 200,--DM festgesetzt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.06.1996 (5 Ss (OWi) 191/96 - (OWi) 94/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO' eine Geldbuße in Höhe von 350,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen ihn ein Fahrverbot anzuordnen. [...]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz. In den Abendstunden des 02.1995 fuhr der Zeuge N, der Bruder des als Transportunternehmer tätigen Klägers, mit dessen Tanklastzug mit Anhängeraufbau auf [...]
1. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach hat die früheren Angeklagten am 13. Februar 1989 wegen gemeinschaftlicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, die erfolglos geblieben ist, zu Geldstrafen [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichtbefolgens des länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage eine Geldbuße von 275,- DM festgesetzt. Von der Verhängung [...]
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffenen wegen unerlaubten Fahrens mit einem Roller in einer Fußgängerzone eine Geldbuße in Höhe von jeweils 10,-- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen benutzten sie Roller für [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.06.1996 (2 Ss (Owi) 41/96)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines sog. 'qualifizierten' Rotlichtverstoßes, weil er mit seinem PKW noch in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, 'als die für ihn geltende Rotphase der dortigen [...]
I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 20.06.1996 (1 Ss 53/96)
Die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) - der Beklagte zu 4) hat das zugleich für ihn eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen - ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die [...]
s.a. zur Unfallmanipulation nach 'Berliner Modell' OLG Hamm VersR 1996, 519 und 95, 1369. Beweisanzeichen für die Manipulation bzw. Vortäuschung eines geltendgemachten Kfz-Unfalls: DRsp I(145)472d OLGReport-Hamm 1996, [...]
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1996 (5 Ss (OWi) 142/96 - (OWi) 57/96 I)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3, 49 StVO, 24 StVG (Nichtbeachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1996 (5 Ss (OWi) 91/96 - (OWi) 63/96 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer Zuwiderhandlung gegen §§ 22 Abs. 1, 47 Abs. 4, 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG' eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des [...]
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht und mit durchweg zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1996 (18 U 171/95)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Die Klage, mit der der Kläger von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) mit dem Vorbringen verlangt, er sei am 17.12.1994 [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Kaskoversicherung auf Gewährung bedingungsgemäßer Leistungen aus Anlaß einer Entwendung des versicherten Fahrzeugs VW Golf Cabriolet in Anspruch. Sie behauptet, das Fahrzeug [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1996 (5 Ss 160/96 - 49/96 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, daß dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1996 (5 Ss 160/96)