Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.07.1996 (3 Ss 332/96)
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3, 49 StVO zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 'Die [...]
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Das Verwerfungsurteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.1996 (12 U 86/96)
Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12, 37, 49 StVO zu einer Geldbuße von 310,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]
Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Er fuhr am 29.8.1994 mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg entlang der in Als er sich in Höhe des Grundstücks befand, stieß er mit dem aus der 2,9 m breiten [...]
I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache nur wegen der Abmahnkosten Erfolg. Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1996 (2 Ss (OWi) 226/96 - (OWi) 76/96 II)
Nach den Ausführungen des Senats sind die Fälle anders zu beurteilen, in denen eine Verwechslung mit Lichtzeichen derselben Lichtzeichenanlage vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Hamm DAR 1995, 501; OLG [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.07.1996 (Ss 347/96 (B))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]
Die Parteien sind befreundet. Die Beklagte bewohnt unter der im Urteilskopf angegebenen Anschrift eine im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung. Am 30.3.1992 kam der Kläger nach dem Verlassen der Wohnung der Beklagten [...]
Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Dieser kann von dem Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung verlangen, daß der Beklagte [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. März 1995 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1996 (1 Ws 524/96)
Der Angeklagte ist durch das seit dem 16. November 1995 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 1995 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin zu einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.07.1996 (2 Ss (OWi) 228/96 - (OWi) 72/96 II))
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 11. Juli 1995 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten beträgt [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Behandlungsfehlers und Verletzung der Aufklärungspflicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin litt seit Juni 1989 an Schmerzen im rechten [...]
Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 DM auferlegt worden. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen nach § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1996 (1 Ss 224/95)
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.1996 (4 U 119/95)
Der Kläger, vertreten durch seine Betreuerin, nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung - vereinbart sind die AUB 88 - auf Zahlung von Unfallkrankenhaustagegeld in Höhe von 23.400,00 DM (390 Tage X 60,00 DM) in [...]
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1, 13 Abs. 4, 6l Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1996 (4 U 107/95)
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S. Straße innerhalb von Köln ereignete. Die Fahrbahn der S. Straße ist in vier Fahrspuren eingeteilt, von denen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.07.1996 (1 Ss 61/96)
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14.12.1995 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, 17 Abs. 1, Abs. 2 OWiG zu der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 01.07.1996 (1 Ws 61/96)
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.1993 gegen 17 Uhr auf der Bundesstraße 95 in Fahrtrichtung Leipzig ereignete. Die [...]