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KG - Beschluss vom 29.07.2014 (3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14)

Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2014 (12 U 159/13)

Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2014 (1 (3)SsRs 569/11-AK 145/11)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenAnwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2014 (14 U 2515/13)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (3 U 66/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.07.2014 (16 U 59/13)

Zulässigkeit eines GrundurteilsAbgrenzung von unternehmensbezogenem Geschäft und Handeln im eigenen Namen

Die Berufungen des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das am 20. März 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stade werden zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-1 U 152/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2014 (I-4 U 102/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des VersicherungsnehmersEntfallen der Leistungsfreiheit aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (6 O 47/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2014 (1 U 2572/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Standstreifen einer Bundesautobahn mit halber Fahrzeugbreite befahrenden Fahrzeugs mit einem...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2014 (6 U 197/13)

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2014 (9 U 57/13)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 135/12 - vom 27.2.2013 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2014 (IV-1 RBs 50/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 9. Dezember 2013 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2014 (IV-1 RBs 200/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 3.2.4Keine Beiziehung der digitalen Falldatei aufgrund des...

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 61/14)

Widerruf eines Vertrages über eine private RentenversicherungWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungEuroparechtskonformität des Policenmodell...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 64/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 100/10)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 609/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 68/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 438/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 79/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. April 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 267/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Urteil vom 11.07.2014 (25 U 658/14)

Widerruf eines KapitallebensversicherungsvertragesAnforderungen an die Form und Gestaltung der Widerrufsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 06.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2014 (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14)

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (19 U 57/14)

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.07.2014 (2 U 101/13)

Umfang der Rechtskraft eines Schmerzensgeld zuerkennenden UrteilsHöhe des Schmerzensgeldes bei Schäden-Hirn-Trauma mit intrakranieller...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2014 (20 U 13/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil sowie der [...]
KG - Urteil vom 08.07.2014 (6 U 134/13)

Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den VersicherungsnehmerFälligkeit der Versicherungsleistung bei mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2014 (20 U 21/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (2 Ss-OWi 600/14)

Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen HöchstgeschwindigkeitVorliegen absoluter Revisionsgründe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine [...]
KG - Urteil vom 04.07.2014 (6 U 30/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten ArztErstattungsfähigkeit von durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 - 7 O 167/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
OLG München - Urteil vom 04.07.2014 (10 U 4997/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden, den Radweg nicht benutzenden Radfahrer

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.12.2013 wird das Zwischenurteil des LG München I vom 08.11.2013 (Az. 17 O 29708/11) in Nr. I. abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Klageantrag ist dem Grunde [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2014 (4 Bs 120/14)

Auslegung des Merkmals eines schweren Verstoßes im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2014 (5 U 28/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund grundlos starken Abbremsens des vorausfahrenden FahrzeugsUmfang des Schadensersatzes...

1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 04.12.2013 - 4 O 7/12 - wird a b g e ä n d e r t: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.067,71 EUR zzgl. Zinsen hieraus i. H. v. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2014 (4 U 290/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler

Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 04.12.2013 unter Ziff. 2 wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 32 AS 3455/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 8. November [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2014 (5 Ss 253/14)

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Flucht vor der Polizei, anschließende wahrheitswidrige Einlassung, ein anderer sei mit dem Fahrzeug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im [...]
OLG München - Urteil vom 27.06.2014 (25 U 1044/14)

Anforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung im Versicherungsschein

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 19.02.2014, Az. 10 O 5150/13 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 U 56/13)

Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherers für eine Hyperthermie-Behandlung

I. Auf die Berufung beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel und unter Abweisung der in zweiter Instanz erweiterten Klage - das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2014 (2 EO 124/14)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzgl. Beweisverwertungsverbots...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2014 geändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 71/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Direktversicherung hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 66/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (9 U 225/13)

Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 121/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (I-1 U 122/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2014 (32 Ss 83/14)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2014 (7 U 51/14)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfrage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.086,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2014 (5 A 1435/13)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.06.2014 (1 SsBs 51/13)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und Überschreiten des analytischen Grenzwerts von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil [...]
KG - Urteil vom 17.06.2014 (6 U 165/13)

Zeitpunkt des bedingungsgemäßen Eintritts des Versicherungsfalls Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2013 -7 O 249/12- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 ((2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14))

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/hZulässigkeit der Ableitung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 17. Februar 2014 zu Ziffer 1. wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: Gegen den Betroffenen wird wegen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.06.2014 (1 OLG Ss 94/14)

Anerkennung einer polnischen FahrerlaubnisFahren ohne FahrerlaubnisVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen GerichtshofAuslegung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Artikel 11 Nummer 4 der Richtlinie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (8 B 110/14)

Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]