Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2014 (1 A 401/13)

Uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück eines Eigentümers im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone als...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Juni 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 10 K 555/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

OLG München - Urteil vom 25.04.2014 (10 U 1886/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.05.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2013 (Az. 54 O 1691/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger und die [...]

OLG München - Urteil vom 25.04.2014 (10 U 3357/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung...

I. Die Berufung der Klägerin vom 21.08.2013 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 01.08.2013 (Az. 74 O 402/12) wird zurückgewiesen. II. Das vorgenannte Urteil des LG Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.04.2014 (3 U 63/13)

Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.11.2013 (Az.: 6 O 2007/12) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2014 (7 U 1501/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße fahrenden und nach rechts blinkenden, aber weiter geradeaus fahrenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 12/13)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2012 (22 O 282/12) abgeändert: die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Instanzen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 231/11)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- sowie des Revisionsverfahrens IV ZR 127/12. 3. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2014 (13 U 89/12)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2014 (2 SsBs 14/14)

Kein Absehen vom Regelfahrverbot ohne kritische Prüfung der Behauptung des Betroffenen zu einem drohenden Arbeitsplatzverlust

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 97/13)

Keine Anerkennung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht bei leichtgradiger Coxarthrose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.04.2014 (4 U 406/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel zur Fahrtrichtung entgegenkommenden Radfahrer

1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2014 (7 U 253/13)

Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung über Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (9 U 135/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17.07.2013 - 3 O 105/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2014 (16 U 213/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 2.938,20 € [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2014 (12 U 865/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aus zwei dicht nebeneinander liegenden Nebenstraßen auf die Hauptstraße einbiegenden Fahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.06.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.400,57 € [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 4173/13)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Fahrbahn

I. Auf die Berufung des Klägers vom 18.10.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.09.2013 (Az.: 43 O 3151/12) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (9 U 216/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 171/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.07.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster, Az. 115 O 57/12, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 57/12)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2014 (IV-2 RBs 37/14)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des Zeugen (hier: Polizeibeamter) an das Tatgeschehen

1. Das Verfahren wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Senat zur Entscheidung übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). 2. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen dass der [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 3120/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung und Schulterprellung

1. Die Berufung der Klägerin vom 21.07.2011 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 20.07.2011 (Az. 55 O 1176/09) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2014 (10 U 4757/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus die Fahrbahn überquerenden 14 Jahre alten JugendlichenHöhe...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 12.11.2013 (Az. 1 O 908/12) in Nr. II wie folgt abgeändert und neu gefasst: II. Der Anspruch auf Zahlung eines Teilschmerzensgeldes [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 70/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 374/12 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 5.635,91 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2014 (7 U 82/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.04.2014 (1 U 1206/13)

Haftung des Halters eines Anhängers für Schäden durch die herabstürzende Deichsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2014 (10 S 404/14)

Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2014 - 4 K 129/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 484/11-150-)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2011 - 12 O 323/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.04.2014 (9 U 123/13)

Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 60/13)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

1. Auf die Berufung der Klägerin werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2012 - 6 O 28/10 - und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2014 (4 U 59/13)

Beweisanzeichen gegen einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 3 O 100/12, abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, 6.456,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2014 (7 U 228/13)

Verjährung des sog. Stammrechts bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 188/13 - vom 09.10.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2014 ((4) 151 AuslA 159/13 (97/14))

Anordnung von AuslieferungshaftZulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen

1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Die polnischen Behörden haben durch [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2014 (1 Ss OWi 59/14)

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe (§ 79 Abs. 6 OWiG) Abteilung des Amtsgerichts Lübeck [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der vorliegende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2014 (I-1 U 57/13)

Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 28.03.2014 (13 S 196/13)

Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Dezember 2013 - 120 C 105/13 (05) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2014 (10 U 5/13 (Hs))

Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten FahrerGrob fahrlässige Herbeiführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (7 U 242/13)

Bindung des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Ausgang des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.03.2014 (14 U 128/13)

Haftung des Fahrzeughalters bei Schäden aufgrund Scheuens eines Pferdes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Juli 2013 (3 O 398/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (1 RBs 45/14)

Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die VerfolgungsverjährungAuswirkung einer nicht unterzeichneten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik auf Grund unzureichender Schmerztherapie

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.08.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 16.07.2013 (Az.: 8 O 3009/11) in Nr. I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2014 (20 U 201/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 231/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2014 (13 U 100/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.04.2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG München - Urteil vom 21.03.2014 (10 U 1750/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und 46 Tage Arbeitsunfähigkeit mit belastungsabhängigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (2 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines Sturzes eines Motorradfahrers beim Überholen eines Linksabbiegers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. September 2013 (Az. 4 O 117/12) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.03.2014 (1 U 113/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Straße einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs bei Überschreitung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 153/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2014 (3 Ss OWi 274/14)

Prüfungspflicht des Gerichts bei Annahme eines Härtefalls zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen

Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betr. wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 III 1 Nr. 1 StVO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (16 U 149/12)

Berechnung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 - 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ [...]