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OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 130/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O465/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 115/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen privaten Krankenversicherer wegen unterbliebener Beratung über einen Tarifwechsel

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 163/13- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2014 (IV-2 RBs 115/14)

Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 170/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 47/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 168/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 434/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 243/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 46/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (5 RVs 98/14)

Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2014 (7 U 147/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die fehlende drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Versicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (11 U 18/13)

Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Aktenzeichen 11 O 307/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2014 (16 B 1128/14)

Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2014 (3 Ws (B) 575/14)

Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei MinutenVerwerfung eines...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2014 (IV-1 RBs 189/14)

Unbeachtlichkeit von Verkehrsschildern nur bei Nichtigkeit wegen Willkür oder Sinnwidrigkeit

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2014 zuzulassen, wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2014 (6 U 200/13)

Anforderungen an den Nachweis des Diebstahls eines in Polen aufgefundenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2013 - 42 O 77/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 41.866,81 Euro zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 31.10.2014 (10 U 2755/12)

Höhe des entgangenen Unterhalts nach einem tödlichen Verkehrsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.05.2012 in Ziff. 1., 3., 5., 6. und 8. wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.10.2014 (4 U 165/13)

Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 26/13) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2014 (22 U 150/13)

Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im HaftungsprozessHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2014 (7 U 111/14)

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 27.10.2014 (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14)

Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/hGeschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2014 ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14))

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenGeschwindigkeitsmessung mit Geräten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 171/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 87/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 242/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 88/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2014 (19 U 79/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 89/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 54/14)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 308/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.098,21 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 256/13)

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (12 Sa 617/14)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (I-4 U 146/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2014 (20 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 77/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.10.2014 (7 U 121/14)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 25/14 Mo - vom 20. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2014 (4 U 145/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

AG Frankenthal - Endurteil vom 15.10.2014 (3a C 158/13)

Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.10.2014 (7 U 202/13)

Auslegung der Rennklausel in der FahrzeugversicherungEintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schaden bei einer Gleichmäßigkeitsprüfun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 14.10.2014 (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14)

Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer fast 41 Stunden nach dem letzten Konsum von CannabisErkennbarkeit der Nachwirkungen von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.10.2014 (2 Ss OWi 1139/14)

Angemessenheit eines Fahrverbots bei ErsttäterGrobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StV...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.06.2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2014 (4 U 46/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2014 (16 B 709/14)

Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

KG - Beschluss vom 08.10.2014 (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14)

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner StadtautobahnPrüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

KG - Urteil vom 08.10.2014 (6 U 62/14)

Eintrittspflicht einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Kosten des Rücktransports eines auf Mallorca an einer Lungenentzündung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (9 U 64/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.10.2014 (20 U 62/14)

Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in den beiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 202/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)

Abbruch eines bereits begonnenen Überholmanövers bei Beginn einer Überholverbotszone

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (20 U 107/14)

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten KrankenversicherungKeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 497/13 - wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2014 (9 U 22/14)

Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2014 (9 U 31/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines SpurwechselsHöhe des Schmerzensgeldes bei Schulterprellung mit 5-wöchiger...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zu 1) und 3) gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Dortmund (21 O 68/12) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2014 (2 U 91/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 15.4.2014 (Az.3 O 354/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 16 KR 735/13)

Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankenversicherungRückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2014 (13 U 84/13)

Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im Straßenverkehr

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]

OLG München - Urteil vom 22.09.2014 (10 U 14/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

1. Auf die Berufung des Klägers vom 02.01.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 28.11.2013 (Az. 19 O 11751/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2014 (5 U 36/14)

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (19 U 83/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]