Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2023 (8 A 2916/21)

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst Freigabe für Kfz; Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (2 ORbs 35 Ss 9/23)

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (20 U 94/21)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für einen LeitungswasserschadenBeginn der Versicherung des Risikos Leitungswasser mit...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.02.2023 (2 B 1699/22)

Vorliegen von rechtskräftigen Entscheidungen über die Ahndung von Verkehrsverstößen als tatbestandliche Voraussetzung für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (17 U 16/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-KaufsVerbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines KfzErfüllungsort...

Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.02.2023 (L 13 AS 145/22)

Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2022 wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2021 und des Teilanerkenntnisses vom 12. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2023 (16 B 1590/21)

Bedenken gegen die Fahreignung eines Inhabers einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum mit Verkehrsteilnahme; Trennungsgebot...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. September 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4272/21 gegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.02.2023 (201 ObOWi 1555/22)

Berücksichtigung möglicher Entschuldigungsgründe des Betroffenen im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiGNichtberücksichtigung...

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2023 (14 U 1708/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 31 O 922/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2023 (14 U 2064/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2023 (7 U 186/22)

Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit AutokaufEintrittspflicht Rechtsschutzversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.03.2022, Az. 6 O 376/21, wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2023 (L 4 P 5/21)

Beitragsanpassung bezüglich der privaten PflegeversicherungAbgrenzung Anpassung private Krankenversicherung und private PflegeversicherungÜbertragbarkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2021 insoweit aufgehoben als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (11 CS 22.2141)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2023 (7 U 156/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einfacher HWS-DistorsionAnforderungen an den Nachweis längerfristiger Beschwerden und dauernder Schäden...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2023 (201 ObOWi 49/23)

Unterrichtungspflicht des Verteidigers bei Zustellung an BetroffenenKeine Pflicht zur Angabe des Datums der Zustellung an Betroffenen...

I. Der Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 20.10.2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (8 A 3251/21)

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen Anlieger frei; Beschränken der Benutzung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (7 U 160/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen einer Hausratsversicherung wegen eines Einbruchsdiebstahls, da eine erhebliche Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2021 (Az. 2-08 O 117/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2023 (202 ObOWi 1580/22)

Hinweis auf vorsätzliche Begehungsweise einer Ordnungswidrigkeit durch Gericht im Hauptverhandlungstermin bei Nichtanwesenheit von...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. September 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.02.2023 (13 U 1920/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenherstelle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2023 (14 U 133/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kfz mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - 2 O 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2023 (7 U 134/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (11 CS 22.2007)

Beschwerde in einem Verfahren wegen eines Antrags gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (11 CS 22.2596)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung einer bulgarischen Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinflus...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2022 wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (20 U 203/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen (18 U 290/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2023 (7 U 82/22)

Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und PflegeversicherungWirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungHerausgabe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]

OLG Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (1 U 45/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19.05.2022, Az. 2 O 1568/21 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem mit der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (3 U 105/22)

Eintrittspflicht der Bauleistungsversicherung für Hagelschäden an einer DacheindeckungUmfang der Ersatzpflicht bei kompatiblen Vorschäde...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen.: 2-08 O 173/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2023 (L 8 SO 343/22 B ER)

Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines KfzLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2023 (7 U 148/22)

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall und - nicht unfallursächlicher - Geschwindigkeitsüberschreitung des Erstauffahrende...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2023 (17 U 446/21)

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener BausparvertragAbgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. November 2021 - 5 O 135/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2023 (12 K 200/21)

Zurechnung von sonstigen Einkünften aus einer Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2023 (6 U 107/21)

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils...

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2023 (4 U 1502/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2023 (9 WF 4/23)

Ermittlung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im ScheidungsverfahrenBerücksichtigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. November 2022 - Az. 32 F 92/22 - abgeändert und der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren (einschließlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (19 U 120/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines MaklervertragesProvisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 02.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2023 (20 U 2/23)

Anforderungen an die Widerspruchsbegründung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2023 (7 Ws 297/22)

Nachweispflicht der Erkrankung bei Wiedereinsetzung wegen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung aufseiten des AntragstellersErforderlichkeit...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 24. November 2022 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dem angefochtenen Beschluss getroffene [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2023 (1 U 132/22)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 261/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2023 (12 U 1933/22)

Haftungsverteilung bei einem Unfall durch Rutschen auf einer Ölspur anlässlich einer sog. Touristenfahrt auf einer stillgelegten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.11.2022, Az.: 10 O 39/20, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (8 U 199/22)

Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für eine Klage gegen einen Automobilhersteller wegen unterstellter Manipulation der...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 29. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und unter [...]