Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LG München II - Urteil vom 14.03.2001 (15 S 13179/00)

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2001 (2Z BR 23/01)

Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 19. Er errichtete auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen [...]

LG Frankfurt/Main - 13.03.2001 (2/11 S 306/00)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 1590 NZM 2001, 890 [...]

LG Köln - 12.03.2001 (12 T 33/01)

Streitwert der Klage des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der vermieteten Wohnung

WuM 2001, 291 [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 09.03.2001 (11 C 480/00)

Rechtsfragen zum Betreuten Wohnen

Das LG Kiel (Urteil - 8 S 148/01 - 10.1.2002) ist der Meinung des AG gefolgt und hat die isolierte Kündigung des Betreuungsvertrags nicht zugelassen. Zum 'Betreuten Wohnen' vgl. auch die Beiträge von Dr. Uwe Hannig, [...]

LG Ellwangen - 09.03.2001 (1 S 244/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (2Z BR 115/00)

Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Hausverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eigentümer einer aus drei Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 1, dem Antragsteller gehören die in [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (2Z BR 30/01)

Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 157 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 18.5.1999 beschlossen [...]

AG Gifhorn - 07.03.2001 (33 C 426/00 (VII))

Mietminderung bei Lärmstörungen und Geruchsbelästigungen durch den Betrieb eines benachbarten Supermarktes

WuM 2002, 215 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.03.2001 (2Z BR 88/00)

Stimmrechtsmissbrauch eines Wohnungseigentümers

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus vier Wohnungen besteht und in den Jahren 1997/1998 von der Antragsgegnerin zu 1 als Bauträgerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.03.2001 (2Z BR 137/00)

Anfechtung der Entlastung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer haben am 26.7.1999 beschlossen, den Verwalter 'aus seiner [...]

LG Berlin - 01.03.2001 (67 S 574/99)

Rechte des Mieters bei Gerüchen wegen Versottung des Schornsteins

MM 2001, 244 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (2Z BR 113/00)

Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (2Z BR 9/01)

Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens an der Fristversäumnis

I. Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin, die Mitglied ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, rückständige Wohngelder in Höhe von 1470 DM geltend. Die Antragsschrift wurde der Antragsgegnerin durch [...]

LG Landau - Urteil vom 28.02.2001 (1 S 354/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 28.02.2001 (5c C 501/00)

Rechte des Mieters bei Beleidigung durch den Vermieter

MM 2001, 353 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2001 (2Z BR 14/01)

Inhalt der Einzelabrechnung für eine Eigentumswohnung

I. Der Antragsteller ist der Zwangsverwalter mehrerer einem Wohnungseigentümer gehörenden Wohnungen in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen. Die weitere Beteiligte ist die [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.02.2001 (2Z BR 36/01)

Entlastung des Hausverwalters

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin bis 31.12.1998 die Antragsgegnerin war. Der Streithelfer der Antragsgegnerin ist Architekt. Am 8.5.1995 beschlossen die [...]

LG Berlin - 23.02.2001 (63 S 204/00)

Ansprüche des Mieters bei Modernisierungsarbeiten des Vermieters

MM 2002, 52 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 143/00)

Geschäftswert für ein Verfahren auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.1997 fassten die Wohnungseigentümer unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 142/00)

Ermessensspielraum der Hausverwaltung bei der Gartenpflege

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Gelände stehen rund 60 Bäume. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 104/00)

Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten in einer Anlage, die aus 24 Reihenhäusern besteht, von denen jeweils drei einen Baukörper bilden (sogenannte [...]

AG Berlin-Schöneberg - 21.02.2001 (103 C 207/99)

Mietminderung bei Höhenunterschied des Fußbodens

MM 2001, 358 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 3/01)

Beschränkung der Nutzung eines Gemeinschaftseigentums, das nur über ein Wohneigentum zugänglich ist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen im Dachgeschoss. Über jeder Wohnung befindet sich ein Spitzboden, dessen einziger [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 90/00)

Lagerung von Notariatsakten in selbständigem Teileigentum

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer kleinen Anlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Obergeschoss. Die Antragsgegnerin ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 117/00)

Bauliche Veränderung und modernisierende Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Gebäuden besteht. Direkt an der Straße steht ein einstöckiges Haus mit einem Flachdach, in dem früher eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 131/00)

Jahresgesamtabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 bis zum 29.4.1998, der Wohnungen Nr. 2 und Nr. 3 bis zum 18.11.1998 und der Wohnung Nr. 1 bis zum [...]

LG Berlin - 13.02.2001 (64 S 21/01)

Mietminderung bei Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd; Streitwert der Mängelbeseitigungsklage

MM 2001, 152 [...]

AG Berlin-Köpenick - 08.02.2001 (17 C 475/00)

Mietminderung bei Schimmelflecken an den Außenwänden

MM 2002, 185 [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 68/00)

Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller wurden am 13.2.1998 als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 einer Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Antragsgegner und seine Ehefrau sind seit 7.11.1996 die Eigentümer der angrenzenden Wohnung Nr. [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 136/00)

Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden, auf einem 1140 m² großen Grundstück befindlichen Wohnanlage. Mit der Erdgeschoßwohnung Nr. 1 mit etwa 60 m² [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 122/00)

Entlastung der Verwalters und positive Vertragsverletzung des Verwaltervertrags

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin errichtete die Wohnanlage als Bauträgerin. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 10.11.1983 abgenommen. Die Antragsgegnerin war bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 105/00)

Durchsetzbarkeit eines Unterlassungsanspruch nach vorangegangenem widersprüchlichem Verhalten des Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus mehreren Wohnungen und Gewerbeeinheiten besteht. Die Teilungserklärung vom 30.10.1984 [...]

LG Bremen - Urteil vom 01.02.2001 (2 S 405/00)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten (gleichwertigen) Nachmieters

DRsp I(133)771a NZM 2002, 337 ZMR 2001, 545 [...]

LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

WuM 2001, 233 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.01.2001 (2Z BR 112/00)

Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner zu 1 sowie die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Antragsgegnerin zu 2 bestellt worden war. Von den sechs Wohnungen gehörten dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 116/00)

Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit nachbarschützendem Charakter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehört ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 12/00)

Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren bezüglich des Streithelfers

Ein Ergänzungsurteil oder -beschluss nach § 321 ZPO, der im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend anwendbar ist (BayObLG WE 1997, 433 f. m. w. N.), kommt u. a. dann in Betracht, wenn der Kostenpunkt bei der [...]

LG Neuruppin - Urteil vom 19.01.2001 (4 S 287/00)

Mieterrechte bei Einstellung der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)783a NJW-RR 2001, 1667 NZM 2001, 1028 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 64/00)

Aufstellung beweglicher Werbeträger auf einer Gemeinschaftsfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus drei Wohn- und Geschäftshäusern (A, B und C) sowie einer Tiefgarage [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 65/00)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus drei Wohn- und Geschäftshäusern sowie einer Tiefgarage besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. [...]

AG Trier - 17.01.2001 (5 C 194/00)

Mietminderung bei üblichem Lärm in einem größeren Mietshaus

WuM 2001, 237 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 16.01.2001 (6 S 716/00)

Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.01.2001 (65 S 118/00)

Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin

Vgl. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehring, ZMR 1999, 672 ('Die Eigenbedarfskündigung von Gemeinden'). DRsp I(133)772b NZM 2001, 852 WuM 2001, 241 ZMR 2001, 455 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2001 (9 S 360/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; unzulässiger Vogelpark

Die Bekl. (Mieterin) hielt in ihrer Wohnung neben den frei fliegenden ca. 100 Zebrafinken weitere 20 Wellensittiche, 30 exotische Körnerfresser, diverse Kanarien und ein Diamanttäubchen in Käfigen bzw. Volieren. Nach [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.01.2001 (2Z BR 145/00)

Anfechtbarkeit eines Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen geltend, die in Wohnungseigentumsverfahren gegen ihn [...]

AG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (207 C 221/00)

Zulässiges Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine in der Mietwohnung

DRsp I(133)758b WuM 2001, 276 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.01.2001 (2Z BR 125/00)

grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Alleineigentümer des aus einem 615,0/9000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung mit Kellerraum Nr. 32 laut Aufteilungsplan bestehenden [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.01.2001 (2Z BR 94/00)

Zurückverweisung der Sache vom Beschwerdegericht an das Erstgericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern und dem Antragsgegner gehört je eine Erdgeschoßwohnung mit einer ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche. Die Antragsteller [...]