2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details ausblenden
LG Hamburg - 05.07.2001 (333 S 13/01)

Mietminderung bei extremen Belästigungen und Störungen durch Einwirkungen von einer benachbarten Großbaustelle

WuM 2001, 444 [...]
AG Berlin-Spandau - 04.07.2001 (4 C 305/01)

Mietminderung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hauses

MM 2001, 443 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (RE-Miet 1/01)

Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB

I. Die Beklagten sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung mit Gartenanteil in München. Sie haben die Wohnung auf unbestimmte Zeit mit schriftlichem Vertrag vom 23.9.1992 von A, vertreten durch eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (2Z BR 24/01)

Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 3 Läden, 50 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 43 Kfz-Abstellplätzen besteht. Die beiden Antragsgegner sind als [...]
AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 26.06.2001 (3b C 345/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen aus der Nebenkostenabrechnung

DRsp I(133)792b NZM 2002, 215 ZMR 2002, 279 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (2Z BR 124/00)

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden hat

I. Den Antragstellern, einem Ehepaar, gehört eine Eigentumswohnung in der Wohnanlage 'G' sowie ein Teileigentum in der Tiefgarage der angrenzenden Wohnanlage 'A'. Beide Anlagen werden von der weiteren Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.06.2001 (2Z BR 12/01)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung aufzunehmen

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte zu 2 ist. Die Antragsgegnerin zu 3 war [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 S 36/01)

Kurze Verjährungsfrist für den Anspruch auf anteilige (quotenmäßige) Abgeltung von Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)795a-b ZMR 2001, 713 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.06.2001 (2Z BR 128/00)

Verfahrensstandschaft des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, für die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner sowie M. und R. sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der Antragsteller ist zugleich der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 18.12.1999 stimmten der Antragsteller, M. [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 60/01)

Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die 1984 errichtet wurde. Die Antragsteller haben ihre Wohnung 1993 erworben. Dem Antragsgegner gehört das Teileigentum Nr. 119, das im Grundbuch als [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 32/01)

Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangten vom Antragsgegner als deren Mitglied die Zahlung von Wohngeld. Im Grundbuch ist der Antragsgegner als Wohnungseigentümer seit 9.6.1997 eingetragen. [...]
LG Hamburg - Urteil vom 01.06.2001 (311 S 15/01)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG a.F., auch wenn diese größer ist als...

DRsp I(133)806a ZMR 2001, 712 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2001 (2Z BR 28/01)

Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Im November 1999 erkrankte der Antragsteller an Legionellose. In der Folgezeit wurden im Warmwasser der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2001 (2Z BR 62/01)

Schutz- und Treuepflichten von Wohnungseigentümern untereinander

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung im 1. Obergeschoss und der [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.05.2001 (2Z BR 133/00)

Ausweisung von Kosten in der Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die weitere Beteiligte zu 1 tätig war. Nach dem Verwaltervertrag (VV) stand dieser pro Wohnungseigentum und [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (2Z BR 99/00)

Ansprüche von Wohnungseigentümern gegeneinander

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner (ein Ehepaar) sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall und [...]
AG Berlin-Wedding - 21.05.2001 (19 C 577/00)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Mäusen; Begriff der Schönheitsreparatur; Darlegungs- und Beweislast für die Verursachung...

MM 2001, 444 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2001 (2Z BR 76/01)

Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Am 28.3.2000 beschlossen die Wohnungseigentümer unter anderem, den von dem Antragsgegner [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 16.05.2001 (27 C 262/00)

Rechte des Mieters bei zu schmalem Einwurfschlitz des Briefkastens

MM 2001, 402 NZM 2002, 163 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2001 (2Z BR 95/00)

Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehört das in der Teilungserklärung vom 18.6.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.04.2001 (2Z BR 70/00)

Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller zu 1 bis 3 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem um 1900 erbauten Haus mit 15 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der [...]
LG Berlin - Beschluss vom 27.04.2001 (85 T 384/00 WEG)

Wirksame Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung - Anpassung der Regelung eines abweichenden Wirtschaftsjahres an das...

DRsp I(152)372c-d ZMR 2001, 916 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (2Z BR 26/01)

Einheitliche Vermietung von Gemeinschaftseigentum und sämtlicher Wohnungen an eine Betriebsgesellschaft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 56 Ferienappartements besteht und die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung dürfen [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (2Z BR 66/01)

Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts

I. Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin eine Wohngeldforderung in Höhe von 330,19 DM nebst Zinsen geltend. Die Summe errechnet sich aus dem nach dem Wirtschaftsplan für das Jahr 1999 geschuldeten Wohngeld [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.04.2001 (2Z BR 4/01)

Bindungswirkung der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung für das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus etwa 40 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer zweier miteinander [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.04.2001 (2Z BR 56/01)

Zufahrtswege einer Wohnanlage für Rettungsfahrzeuge

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern mit 540 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Zufahrten zu den einzelnen Häusern der Wohnanlage sind zur [...]
LG Zwickau - 20.04.2001 (6 S 62/00)

Rechte des Mieters bei Einfrieren der Toilette im Winter

WuM 2002, 543 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.04.2001 (2Z BR 40/01)

Umlage der Vergütung des Hausverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen gehören dem Antragsteller. Auf das Teileigentum, das [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (2Z BR 119/00)

Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer Sondernutzungsfläche

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus acht Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (2Z BR 27/01)

Beteiligung eines Schuldners, der zugleich Wohnungseigentümer ist, an einer Sonderumlage um die Zwangsvollstreckung gegen sich selbst...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 14 der Gemeinschaftsordnung vom 27.11.1987 ist bestimmt, daß [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2001 (2Z BR 121/00)

Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin sowie die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoss gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag [...]
LG Osnabrück - 11.04.2001 (6 S 1247/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller einer Altbauwohnung

WuM 2004, 233 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (2Z BR 5/01)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme einer sofortigen weiteren Beschwerde

Die Antragsteller haben ihre am 5.1.2001 gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.2000 ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegte sofortige weitere Beschwerde am 6.4.2001 zurückgenommen. Es entspricht der Billigkeit [...]
AG Oberhausen - 10.04.2001 (32 C 608/00)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Kinder im Mehrfamilienhaus

WuM 2001, 464 [...]
LG Berlin - 05.04.2001 (67 S 344/00)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück, Einblick in alle Räume vom Nachbargrundstück nach Errichtung eines größeren...

MM 2001, 246 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 13/01)

Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Anlage besteht aus zwölf Wohnungen und vier Läden. Dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 2/01)

Rechtskraft eines Verfahrensgegenstands im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Landgerichts vom 8.10.1997 verpflichtet, die am Schlafzimmer seiner [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 11/01)

Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte Wohnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt, daß die Bauträgerin eine Wohnanlage mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 141/00)

Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit Tiefgaragenstellplätzen. Den Antragstellern gehört zu gleichen Anteilen neben einer Wohnung auch das [...]
AG Köln - 03.04.2001 (212 C 239/00)

Rechte des Mieters bei Belassen von Klebestreifen auf dem PVD-Boden nach Entfernung des Teppichbodens

WuM 2001, 510 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 1/01)

Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoß (Nr. 6 des Aufteilungsplan s) und vier Wohnungen im Obergeschoß (Nrn. 1 bis 5 des [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 138/00)

Änderung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner zu 1 und die weiteren Beteiligten waren bei Einleitung des Verfahrens am 31.7.1997 die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 verkauften ihre Wohnung, für [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 52/00)

Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1997 genehmigten [...]
AG Berlin-Mitte - 28.03.2001 (17 C 482/00)

Rechte des Mieters bei Lärm und anderen Immissionen von einer Diskothek im Haus

MM 2001, 356 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2001 (2Z BR 6/01)

Herausgabepflichten des ausgeschiedenen Bauträger-Verwalters

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ließ als Bauträgerin die Wohnanlage errichten; sie war die erste Verwalterin; inzwischen wurde sie abberufen. Die Antragsteller [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.03.2001 (2Z BR 20/01)

Beschränkung und Ausformung eines Sondernutzungsrechts durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Dachgeschosswohnung. Er ließ auf der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 45/01)

Ruhebedürfnis in einer Seniorenwohnanlage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. In § 2 des Teilungsvertrags ist zum Umfang der Nutzung folgendes [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 75/00)

Abnahme von Gemeinschaftseigentum und die dadurch in Gang gesetzte Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage. Das Haus Nr. 5 wurde als erstes fertiggestellt; das Haus Nr. 4, in dem sich die [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 101/00)

Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. Dem Antragsteller gehören 241,35/1000 Eigentumsanteile, [...]
AG Köln - 19.03.2001 (206 C 29/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

WuM 2003, 55 [...]