Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (2Z BR 163/01)

Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer - Duldungsanspruch gegenüber Sondernachfolger

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1978 gegründeten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat im Jahr 1994 das Sondernutzungsrecht an [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 167/01)

Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde zum Verwalter bestellt. Inzwischen hat er sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt, deren [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 15/01)

Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte bei Verkauf von Eigentumswohnungen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts als Notverwalterin bestellt. Das Wohnungs- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 156/01)

Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von den weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.2.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 6 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 93/01)

Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung - unzulässige Selbstbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Auf das den Antragstellern [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (3Z BR 397/00)

Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers

I. Mit einem am 28.4.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Antragsteller, einen anderen als den von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, am 14.4.2000 [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.12.2001 (2Z BR 126/01)

Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 157/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, die von der Antragstellerin auf dem Flachdach der Wohnanlage unmittelbar über ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung aufgestellte [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 140/01)

Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.3.2000 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 125/01)

Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Diese wies seit ihrer Errichtung Baumängel auf; Nachbesserungsversuche schlugen fehl. Gemäß [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 149/01)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.9.2000, mit denen der Inhaber der [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (2Z BR 19/01)

Keine Pflicht des Geschädigten zum Eingehen auf Vergleichsvorschläge des Schädigers

I. Der Antragsteller ist Teileigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller erwarb das Teileigentum im Jahr 1997 von seinen Eltern. Die Räume wurden von den Eltern des [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2001 (2Z BR 81/01)

Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 120/01)

Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist seit 1993 Eigentümerin einer Wohnung. Der Antragsgegnerin gehörte [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 132/01)

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (2Z BR 147/01)

Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung und eine Garage. sie errichteten auf dem Flachdach ihrer Garage eine etwa 0,8 m² große [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 110/01)

Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung...

I. Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, begründete durch Teilungserklärung vom 25.8.1998 am 19.10.1998 Wohnungs- und Teileigentum. Der Beteiligte zu 3 erwarb zusammen mit seiner Ehefrau von der Beteiligten zu 1 mehrere [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 127/01)

Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben den Balkon ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss durch eine Verglasung geschlossen. Nach § 5 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2Z BR 143/01)

Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner schlossen am 22.5.1997 vor dem Wohnungseigentumsgericht einen Vergleich. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2001 (2Z AR 1/01)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überschreiten der Streitwertgrenze

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Ihre jeweiligen Wohnungen verfügen über Terrassen. Der Antragsteller fühlt sich durch die Antragsgegner in vielfältiger Weise [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 79/01)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zehn Einheiten bestehenden, ungefähr 50-jährigen Wohnanlage. Den Antragstellern gehören insgesamt sechs Wohnungen, davon dem Antragsteller zu 2 eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 122/01)

Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 118/01)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten zu 1, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin und ihr früherer Ehemann, der weitere Beteiligte zu 2, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 39/01)

Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehört das Teileigentum Nr. 50, dem Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 106/01)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses in der Form des Nichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört jeweils ein Reihenmittelhaus; auf der Gartenseite ist an beide Häuser [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 89/01)

Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen, durch die der Antragsteller als Verwalter einer von ihm als Bauträger errichteten Wohnanlage, die aus ursprünglich sieben und jetzt sechs [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 98/01)

Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Hausverwaltungs-GmbH

I. Die Antragsteller sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegner H. war der allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer der B. GmbH; diese war Verwalterin der Anlage. Beide waren zugleich [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 101/01)

Irrtum beider Parteien bei Verkauf und Auflassung eines Teileigentums

I. Der Antragsteller macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldrückstände geltend, die sich aus dem Saldo der Jahresabrechnung [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 8/01)

Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage. Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung im 9. Obergeschoss eines Hauses und ein Sondernutzungsrecht an [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.2001 (2Z BR 107/01)

Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der minderjährige Antragsgegner war vom 14.12.1996 bis 10.12.1997 Eigentümer einer Wohnung, und ist seit 19.9.1995 Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 86/01)

Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Untergeschoss, dem Antragsgegner gehören die Wohnung im [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 50/01)

Aufrechnung von Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner zwei Wohnungen gehören. Der Antragsgegner ist auch Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die als Bauträgerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 108/01)

Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Aufgrund eines Eigentümerbeschlusses vom 22.4.1991 verwaltete die weitere Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 96/01)

Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer vom Hausverwalter aufgestellten Hausordnung

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin und ihrem Ehemann gehört die über der Wohnung der Antragstellerin liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 114/01)

Freistellung einzelner Räume von verbrauchsabhängigen Kosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer durch Teilungserklärung vom 14.7.1992 begründeten Wohnanlage, die von der Antragstellerin als Bauträgerin errichtet wurde. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.08.2001 (2Z BR 80/01)

Zweckbestimmung für Teileigentum mit Vereinbarungscharakter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1975 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört unter anderem das Teileigentum Nr. 13, [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 121/01)

Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 war bis 31.12.1999 Verwalter der Wohnanlage. Das [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 21/01)

Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Gebäuden und einer Tiefgarage besteht. Den Antragstellern zu 1 gehört eine Dachgeschosswohnung. Als [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 91/01)

Bindung von Wohnungseigentümern an Vereinbarungen mit anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 141 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört eine Tiefgarage mit 138 Stellplätzen. Die Tiefgarage steht im [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 38/01)

Anfechtung von von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Jahresabrechnungen, die von Eigentümerbeschlüssen nicht angefochten wurde...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 16 Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit Tiefgarage, die von der weiteren Beteiligten von 1994 bis Ende 1998 verwaltet wurde. Seit Ablauf [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 117/01)

Geschäftswert für die Abberufung eines Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 und zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 3 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 63/01)

Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, Einzelabrechnungen, Wirtschaftsplan oder Sonderumlage

I. Die Antragstellerin ist ab 1.7.1999 Verwalterin einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche aufgrund der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 144/00)

Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]