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BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 11/03)

Abänderung der Zweckbestimmung von Räumen im Wege eines Nachtrags zur Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer von Teileigentum an Räumen im Erdgeschoss (Einheit Nr. 15). Er vermietete die Räume [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 U 70/02)

Anforderungen an einen Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 436/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 460 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 50/03)

Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass der angefochtene Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Wx 223/02)

Zur Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümer-Dachgemeinschaft über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage 'Wohnpark ...'; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. Die Anlage wurde auf einem Grundstück errichtet, das ursprünglich im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2003 (3 U 192/02)

Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer Klage auf Herausgabe von Teilen einer größeren Immobilie-...

I. Die Klägerin verlangt - unter anderem als Eigentümerin - vom Beklagten, die Beendigung eines zwischen ihr und der ... GmbH bestehenden Generalmietvertrages behauptend, Räumung und Herausgabe eines Ladenlokals, das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.04.2003 (4 U 57/01)

Zur Wirksamkeit einer Mietvertragsklauser, bei der die Miete bei nicht vertretbaren Umständen nicht gesenkt werden darf

Die Teilberufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1. Der Ausschluss einer Mietminderung nach Maßgabe der Formularklausel des § 16 Mietvertrag ist nach Ansicht des Senats wirksam auch im Hinblick auf § [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2003 (22 U 196/02)

Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende des gewerblichen (Unter-) Mietverhältnisses am 31.12.2001 in Anspruch. Die Beklagte zu 1. war in dieser [...]
LG Berlin - 01.04.2003 (63 S 387/01)

Rechte des Mieters bei höheren als zugesicherten Betriebskosten

MM 2003, 340 [...]
KG - Urteil vom 31.03.2003 (8 U 397/01)

Zur Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer und Einräumung des unmittelbaren Besitzes bei Untervermietung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte zu 1) [...]
LG Berlin - 31.03.2003 (62 S 12/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

[...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2003 (3 Wx 50/03)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines als Laden und Büroraum in der Teilungserklärung...

Die im Jahre 1972 gegründete Eigentümergemeinschaft bestand ursprünglich aus den Eltern des Beteiligten zu 1. - als teilenden Eigentümern des Grundbesitzes und den Beteiligten zu 2., die das Sondereigentum an dem im [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2003 (4 W 8/02)

Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für den Widerklageantrag zu Ziff. 2. hält der Senat an der in SchlHA 1991, 202 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass dem Feststellungsbegehren der Minderungsbetrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 37/03)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Entscheidung über Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage oder Bildung eines Sonderumlag...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 17.4.2002 unter Tagesordnungspunkt (TOP) [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 122/02)

Handlungsstörer bei baulichen Veränderungen am Wohnungseigentum

I. Gemäß notariellem Kaufvertrag vom 10.4.1990 gingen der Besitz, die Nutzungen und die Lasten einer Wohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage mit der Übergabe der Wohnung auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (1 W 11/03)

Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von für den Klageantrag Ziff. 2, mit dem er begehrte, die Beklagte zu verurteilen, ab 01.03.2002 bis zum Beginn des [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 27.03.2003 (204 C 349/02)

Mietminderung bei überraschenden Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius

MM 2003, 244 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (10 U 64/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht aufgeführter Mängel einer Mietsache; Vorenthaltung der...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 63/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 435 [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.03.2003 (1 K 588/02)

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer...

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]
BGH - Beschluß vom 26.03.2003 (XII ZR 65/00)

Nichtannahme der Revision

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Beschluß vom 26.03.2003 (VIII ZB 104/02)

Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2003 (24 W 177/02)

Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Notgeschäftsführung bei der Beschlussanfechtung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu III. verwaltet wird. Über das Vermögen der Beteiligten zu I. 3., der [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2003 (24 W 189/02)

Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten I. (Antragsteller) und II. (übrige Wohnungseigentümer) bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1997 gegründet wurde. Der Antragsteller war zusammen mit seiner 1999 [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2003 (XII ZR 167/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürglichen Rechts, macht widerklagend die Räumung eines gewerblichen Mietobjektes sowie Zahlung von rückständiger Miete geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. Dezember 1996 vermietete [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2003 (VIII ZR 333/02)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (24 U 100/01)

Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung einer Vorkaufsklausel in einem Mietvertrag

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus einer ehemaligen Bonbonfabrik auf dem Hintergelände des Hauses S. Str. 9 in D.. Mitvermietet wurde der gesamte [...]
BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2003 (15 W 19/03)

Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung verselbständigte Wohnungseigentumseinheit

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das aus drei Vollgeschossen (Erdgeschoß, erstes und zweites Untergeschoß) mit einem innenliegenden Treppenhaus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2003 (15 W 63/03)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem WEG-Verfahren

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dieser Instanz findet [...]
KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 23/01)

Haftung aus einem Mietgarantievertrag

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 28. November 2000 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2003 (20 W 139/02)

Veränderung der Sichtverhältnisse als Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Verpflichtung, die auf dem Dach des Wohnungseigentumsanwesens XYZ-Straße in F. montierten Rohre der dort befindlichen Klimaanlage zu beseitigen. Durch Beschluss [...]
AG Gotha - 24.03.2003 (2 C 116/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

WuM 2003, 601 [...]
BGH - 24.03.2003 (VIII ZR 133/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

WuM 2004, 268 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 22/03)

Umfang und Zweckbestimmung bei als Wohnungen bezeichneten Rechten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 3 WEG und in der Gemeinschaftsordnung, die im Grundbuch [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 12/03)

Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung mit einem Miteigentumsanteil [...]
AG Greifswald - 20.03.2003 (43 C 53/03)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Trinkwasserversorgung durch den Mieter

WuM 2003, 265 [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2003 (24 W 10233/00)

Änderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 38/00 (WEG), Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 295/98 (WEG) , KGReport-Berlin 2003, 188 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2003 (3 Wx 249/02)

Wohnungsteileigentum: Zur Auslegung der Begriffe Bürogruppe bzw. gewerbliche Nutzung in einer Teilungserklärung bzw. in einer Gemeinschaftsordnun...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese besteht aus vierzig Miteigentumsanteilen. Elf Miteigentumsanteile sind verbunden mit Teileigentum, welches in § 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 150/01)

Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 3/9, der des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 10/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2003 (2 Wx 30/00)

Rechtsfolgen der Begleichung der Hausverwaltervergütung durch einzelne gesamtschuldnerisch in Anspruch genommene Wohnungseigentüme...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 32/98 ZMR 2003, 700 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 49/00)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für den Gutachtenauftrag an einen Rechtsanwalt

DRsp I(152)413b-c ZMR 2003, 449 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2003 (2 Wx 2/00)

Eigentumsverhältnisse an einem Lüftungsrohr für den Dunstabzug einer Gaststätte

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 22.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 318 T 119/99 ZMR 2003, 527 [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.03.2003 (5 B 253.02)

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot...

I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 28/03)

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 12.3.2001 beschlossen [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2003 (IX ZR 199/00)

Auslegung einer Mietgarantie

Die Eheleute M. beteiligten sich am 31. Oktober 1996 infolge einer Empfehlung ihres Steuerberaters gesellschaftsrechtlich an der Vermietung eines sanierten Wohn- und Geschäftshauses in Zwickau/Sachsen. Hierzu [...]
KG - Urteil vom 13.03.2003 (8 U 409/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin eines Objekts

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht geht in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon aus, dass der Mietvertrag vom 9. Juli 1996 zwischen der Klägerin und der im Kopf des [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 80/02)

Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer Vermögensübersicht durch den Verwalter - Ungültigerklärung...

I. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und nach der Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung vom 14.9.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 85/02)

Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit Feststellungsantrag; Auslegung und Zulässigkeit eines...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die vor dem 1.1.2002 von der weiteren Beteiligten verwaltet wurde. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung [...]