2. Rechtsprechung
  3. 2003
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BGH - Beschluß vom 13.03.2003 (XII ZR 144/00)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 369/02)

Störungen durch Bordellbetrieb in einer Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Wuppertal; wegen der Einzelheiten der örtlichkeiten wird auf den überreichten Lageplan (Blatt 52 der Akten) Bezug genommen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2003 (3 Wx 377/02)

Wohnungsteileigentum: Zuordnung von Instandhaltungsaufwendungen und Hausmeistervergütungen zu Gemeinschaftskosten oder Sondereigentümer-Koste...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Eigentümer des 'C...-Hotels' mit einem Miteigentumsanteil von 1.941/10.000 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (20 W 283/01)

Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung auf einzelne selbständige Rechnungspositione...

Der Antragsteller hat zunächst vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 19.05.1998 zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 8, 9, 11 und 12 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 50/02)

Zulässigkeit von Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis

Die Parteien streiten um Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis, die der Beklagte von dem Kläger angemietet hat. Die geforderten Nachzahlungen betreffen die Abrechnungszeiträume 1995-1998. Der Formularmietvertrag [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.03.2003 (XII ZR 18/00)

Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts...

Die Klägerin nimmt als Mieterin die Beklagten auf Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages, Einräumung des Mietbesitzes und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Die Klägerin schloß am 9. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2003 (16 Wx 22/03)

Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G-Str. 7 in L-N. Das Teileigentum der Antragsgegnerin im Erdgeschoss ist vermietet, der Mieter betriebt dort einen türkischen Imbiss. Die Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2003 (VIII ZR 175/02)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer baugleicher Wohnblocks in D.. In dem Gebäude J. Straße haben die Beklagten eine Zwei-Zimmer-Wohnung gemietet. Mit Schreiben vom 17. Mai 1999 kündigte die Klägerin die Durchführung [...]
OLG München - Urteil vom 12.03.2003 (21 U 4945/02)

Bindung des Ausgangsgericht bei Aufhebung und Zurückverweisung; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages durch das Berufungsgericht;...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 11259/01 OLGReport-München 2003, 169 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2003 (24 U 74/02)

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte Mieterhöhung

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EURO Erfolg. Sie führt zur Abänderung des Urteils insoweit, als die Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung rückständiger [...]
AG Meppen - 11.03.2003 (8 C 92/03)

Rechte des Mieters bei Vorhandensein eines Wespennestes

WuM 2003, 355 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 17/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1988 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (IX R 16/99)

VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach Mieterauszug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) waren im Jahr 1989 (Streitjahr) getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war im [...]
KG - Urteil vom 10.03.2003 (8 U 351/01)

Mietvertrag als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB - Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2003 (16 U 72/02)

Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in...

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. Etage des Hauses St. B-Strasse in L. Ende 2000 kauften die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 43/03)

Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die aus 15 Wohnungen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in L-O, deren Verwalterin die Beteiligte zu 5) ist. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung im 2. [...]
KG - Beschluss vom 10.03.2003 (24 W 3/03)

Beschlusskompetenz für Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung der Abrechnung

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die durch notariellen Teilungsvertrag vom 30. April 1980 mit Ergänzungen begründet wurde und auf einem knapp 6.000 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2003 (2 Wx 85/99)

Erledigung in der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG). Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 221/02)

Haftung eines für einen bestellten Hausverwalter tätigen Gehilfen / Schadensersatzpflicht des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 1.1.1997 bis Mai 1999 Verwalterin der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Zuvor hatte die Hausverwaltung B... das Objekt verwaltet. Deren Prokurist B... war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2003 (20 W 431/00)

Auslegung des Begriffs Wohnungseigentümer

Mit Antrag vom 14.07.1999 hat die Antragstellerin unter anderem die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.06.1999 bezüglich TOP 3 (Wohngeldabrechnung 1998 und Entlastung der Verwalterin) und TOP 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2003 (24 U 125/02)

Pflicht des Vermieters zur Überprüfung sanitärer Anlagen im Hinblick auf Gefahren für andere Mieter

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 392 [...]
AG Münster - 07.03.2003 (3 C 5879/02)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Mitmieter

WuM 2003, 355 [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2003 (5 T 282/02)

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen Nebenkostenvorauszahlungen

WuM 2003, 626 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 9/03)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört ein im Erdgeschoss gelegenes Teileigentum (Nr. 67), das in der Teilungserklärung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 15/03)

Beschwerde: Berechnung des Werts der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.4.2002 wurden die Jahresabrechnung 2001 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 6/03)

Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als Laden; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 34. Dieses ist in der Teilungserklärung und [...]
LG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (09 O 147/02)

Gemäß § 543 Abs. 11 BGB (befristeter Gewerberaummietvertrag)

Besprechungsaufsatz von RA Michael Bütter, Hamburg, ZMR 2003, 644 ('Sonderkündigungsrecht im Gewerbemietrecht bei wesentlicher Überschreitung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung ...'). DRsp I(133)880b-d ZMR [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 90/02)

Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines Beschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 7 Nr. 1 der Teilungserklärung ist zur Veräußerung eines Wohnungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 27/03)

Mahnverfahren: Rechtswirkung einer teilweisen Erledigterklärung bei Teilzahlung

I. Die Antragstellerin erwirkte am 17.1.2002 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid über einen Hauptsachebetrag von 3948,52 EUR, der dem Antragsgegner am 24.1.2002 zugestellt wurde. Nach Einlegung eines [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Wx 38/00)

Abweichung von Teilungserklärung und tatsächlicher Bauausführung

ZMR 2003, 448 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2003 (2 W 15/03)

Zum Sonderkündigungsrecht eines Mieters bei Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung durch den Vermieter

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1 und ihres Ehemannes, des Beklagten zu 2, eines am 1. April 1997 mit der Klägerin abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.03.2003 (2 W 16/03)

Verweigerung der Untervermietungserlaubnis als Voraussetzung für das Sonderkündigungsrecht des (Gewerberaum-)Mieters gemäß § 540...

Vgl. auch den Aufsatz von RA Dr. Sebastian Seyfarth, Stuttgart, NZM 2002, 200 ('Vermieterpflichten bei Untervermietungsfragen'). MDR 2003, 1044 NJW-RR 2003, 728 OLGReport-Celle 2003, 157 ZMR 2003, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 102/99)

Zur Zulässigkeit baulicher Veränderungen an einer Wohnungseigentumsanlage

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 75/00)

Anfechtung der Genehmigung einer Änderung der Teilungserklärung

DRsp I(152)420a-b ZMR 2003, 525 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Wx 148/00)

Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Außenrolläden; Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch das Rechtsbeschwerdegerich...

ZMR 2003, 447 [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2003 (24 W 15/03)

Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz

1. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung am 8. Mai 2001 genehmigte die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich die Jahres- und Heizkostenabrechnung 2000. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 W 261/01)

Anforderungen an eine Jahresabrechnung hinsichtlich der Betriebskosten

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft S. Straße 104-106 in XYZ., deren Verwalter die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 17.04.1998 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich die [...]
KG - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 316/01)

Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Kündigung im Falles eines Gewerberaummietvertrages

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nach § 535 Satz 2 BGB a.F. zur Zahlung des nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Nebenkostenvorschüsse [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (2Z BR 135/02)

Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen gleichgerichteten Anfechtungen - Gültigkeit eines Beschlusses...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 23.7.1998 fassten die Eigentümer unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2003 (4 W 20/03)

Erweiterung der Anfechtung eines Beschlusses im WEG-Beschwerdefahren

I. Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. dafür, den nur im Hause G. befindlichen Fahrstuhl mit Mitteln aus der allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (XII ZR 115/00)

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

Die Parteien streiten darüber, ob der Mietvertrag vom 21. Dezember 1992, den der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der K. Frankfurt (Oder) e.G. mit der Beklagten, einer [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (VIII ZR 261/02)

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2003 (XII ZR 66/01)

Nachträgliche Minderung des Mietzinses aufgrund Mängeln der Mietsache; Hinnahme verminderter Mietzinszahlungen durch den Vermiete...

Die Klägerin macht Miete und Nebenkosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Dezember 1992 Büroräume an eine Bürogemeinschaft, an der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (1 BvR 2079/02)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle einer auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg und des Landgerichts Berlin, in denen eine auf Räumung einer Mietwohnung gerichtete Klage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. 1. Der [...]
AG Hamburg-Blankenese - 26.02.2003 (517 C 175/02)

Mietminderung bei Lärm und Erschütterungen durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück

ZMR 2003, 746 [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]
LG Bochum - Urteil vom 25.02.2003 (9 S 208/02)

LG Bochum - Urteil vom 25.02.2003 (9 S 208/02)

Die Beklagten waren aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 15.07.1976 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses der Klägerin, ...-Straße in ... § 2 Ziffer 1 b des Mietvertrages [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2003 (IX R 31/02)

Anschaffungsnaher Aufwand; Renovierung vor Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Mai 1994 von ihrer Mutter (teil-)entgeltlich ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Besitz, [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 84/02)

Wohnungseigentum: Rechtskrafterstreckung einer Entscheidung bei förmlicher Beteiligung auf einen anderen Eigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben mehrere Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2003 (20 W 25/03)

Nachprüfbarkeit einer Kostenentscheidung des Landgerichts

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft auf Durchführung des am 10.11.1998 unter TOP 3 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses (Bl. 11 d. A.) in Anspruch genommen, wonach [...]