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OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.02.2003 (8 U 463/02)

Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjek...

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]
KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 205/02)

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht innerhalb der Einspruchsfrist beim Gericht eingegangen. Das Versäumnisteilurteil ist gleichwohl aufrechtzuerhalten, weil die Berufung zulässig und [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 136/02)

Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Steht das [...]
KG - Urteil vom 20.02.2003 (8 U 86/02)

Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 10.318.35 EUR und zwar in Höhe von 7.775,39 EUR wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 1/03)

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2408/00 G)

Grundstücksveräußerung; Gewinnrealisierung; Aufschiebende Bedingung; Kaufvertrag; Wohnungsbaudarlehen; Preisgefahr - Zeitpunkt der...

I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2003 (VIII ZR 205/02)

Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften

Der Kläger hatte den Beklagten eine Wohnung vermietet. Er macht unter anderem einen Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls geltend. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 325/02)

Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsverlangen hinsichtlich einer ohne Zustimmung durchgeführten baulichen Veränderung

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D.... In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 ist jedem der Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an Teilen der Gartenflächen eingeräumt worden. Im Zuge einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.02.2003 (13 U 190/02)

Fortgeltung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 539 BGB a. F. auch nach der Reform des Mietrechts

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2003 (3 Wx 8/03)

Verbindlichkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens und Abtretung von Ersatzansprüche...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 344/02 Vorinstanz: AG Rheinberg - 11 II 22/02 WEG -, NJW-RR 2003, 1099 NZM 2003, 643 OLGReport-Düsseldorf 2003, 191 ZMR 2003, 695 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.02.2003 (III 459/00)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als Kostenbeteiligung anzusehendem Nutzungsentgelt; Prüfung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb. Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Als solche sind sie Eigentümer eines mit einem [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

LAG Bremen - Beschluss vom 18.02.2003 (TaBV 13/02)

I. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (Betriebsrat) bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Der Beteiligte zu 3) ist seit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (22 U 138/02)

Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]
KG - Urteil vom 17.02.2003 (8 U 80/01)

Ermittlung des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB bei verspäteter Übergabe von Mieträumen an den Betreiber einer Ladenkett...

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 20. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]
AG Münster - Urteil vom 17.02.2003 (48 C 2430/02)

Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

DRsp I(133)873a MDR 2003, 801 NZM 2003, 641 ZMR 2003, 583 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.02.2003 (13 U 72/02)

Übertragung der Instandsetzungslast des Daches auf den Mieter

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit eines Mietobjektes, dass ihre Rechtsvorgängerin durch Vertrag vom 22. Dezember 1987 von der Beklagten gemietet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2003 (3 Wx 397/02)

Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer der o. a. Wohnanlage, die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin. Die Beteiligten zu 2. sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1. Die drei Wohneinheiten wurden durch eine [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 10/03)

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 371/01)

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist in der Sache unbegründet. Der Feststellungsantrag der Klägerinnen kann keinen Erfolg haben, da mangels Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte eine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (10 U 216/01)

Vertretung einer Gesellschaft bei Verweigerung der Mitwirkung eines Gesellschafters in einem Gerichtsverfahren

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 324/00 NJW-RR 2003, 513 NZG 2003, 323 NZG 2005, 488 NZM 2003, 237 OLGReport-Düsseldorf 2003, 76 ZMR 2003, 424 [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]
LG Potsdam - 13.02.2003 (11 S 177/02)

Rechtsfolgen zu geringen Mieteinzugs; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mängelanzeige

MM 2003, 141 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.02.2003 (16 Wx 204/02)

Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden Eigentumswohnanlage (Neubau aus dem Jahre 1994), die bis zum 28.2.2001 von der Beteiligten zu 6) verwaltet wurde. In [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2003 (2 W 217/02)

Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage R. Straße ... in W. . Die Beteiligte zu 3. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. hat ihre Wohnung an [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2003 (2 Wx 41/01)

Beseitigung von Heckenpflanzen auf im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen durch einen Wohnungseigentümer

ZMR 2003, 522 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 145/02)

Zur Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handeln im Rahmen eines Mietvertrages

I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (24 U 87/02)

Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Zustand der Mieträume- Schadensersatzanspruch aus Anmietung von Ersatzräumen; Mitverschulden...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer Apotheke in der G.-Str. in D. angemieteten Räumen. Wegen der Einzelheiten wird [...]
AG Coesfeld - 11.02.2003 (4 C 525/02)

Mietminderung bei weiterer Abnutzung einer bei Abschluss des Mietvertrages bereits 20 Jahre alten Badewanne

WuM 2003, 206 [...]
OLG Düsseldorf - 11.02.2003 (24 U 87/02)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch einen Wassereinbruch; Mitverschulden des Mieters

WuM 2003, 386 [...]
BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 13/00)

Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dieser war seit längerem Eigentümer [...]
KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2003 (4 W 208/02)

Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft - Balkonsanierung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### in #######. Am 8. Februar 2001 wurde zu TOP 3 beschlossen, sämtliche Balkone der Anlage zu sanieren. In dem Protokoll zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 124/02)

Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren

I. Der Antragsgegner ist Wohnungserbbauberechtigter von vier Wohnungen und zwei Garagenplätzen in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese ist gemäß Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 295/01)

Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsbeschlusses; Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ausbau...

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 24.08.1999 Beschlussanfechtungsanträge des Antragstellers, sowie weitere Anträge, auf Gestattung des Einbaus von Dachfenstern und einer Wand mit Tür im Treppenhaus [...]
KG - Urteil vom 06.02.2003 (8 U 339/01)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen sowie im Wege der Widerklage von Ansprüchen auf Minderung der Miete

Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, das der Klägerin am 10. August 2001 und dem Beklagten am 9. August 2001 zugestellt [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 132/02)

Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12.4.2002 in einer Wohnungseigentumssache die Erledigung der Hauptsache festgestellt, die Gerichtskosten dem Antragsteller und dem Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2003 (20 W 259/99)

Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragsteller haben Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 07.04.1995 zu TOP 2 und 3, vom 09.06.1995 zu TOP 1 und 4 und vom 23.03.1996 zu TOP 1 und 3 angefochten und die Feststellung begehrt, dass die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2003 (2 Wx 74/99)

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

Das gem. §§ 45, 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die allein [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 13/02)

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Streithelferin des Antragstellers errichtet wurde. Die Anlage umfasst in zwei Stockwerken sechs Wohnungen mit Kellerräumen, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 337/99)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb einer orthopädischen Schuhmacherei. Das Unternehmen wurde seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.2003 (1 BvR 619/02)

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt werden dürfen. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Fünfzimmerwohnung, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.02.2003 (3 U 116/02)

Präambel zu Mietvertrag ist nicht Vertragsinhalt

Die Klägerin fordert als Zwangsverwalterin des Hanse-Centers in S. rückständige Miete. Am 08./09.10.1998 schlossen die damalige Vermieterin (eine GbR) sowie die Beklagte als Mieterin einen Mietvertrag über Flächen im [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 333/01)

Höhe des Mietzinses bei Nutzung eines mit eigenen Mitteln bezahlten Teils eines Gebäudes

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße in S.. Im Jahre 1980 wurde ein Anbau errichtet, in dem die Beklagte seither wohnt. Die Beklagte stellte hierfür mindestens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (4 W 15/03)

Zulässiger Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Beschränkung der Haustierhaltung; keine Ausnahme im Falle eines Rudelhunde...

DRsp I(152)409a-b NZM 2003, 242 OLGReport-Celle 2003, 223 WuM 2003, 161 ZMR 2003, 440 [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2003 (V ZR 389/01)

Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflichten des Verkäufers und des Maklers über die Bonität...

Die Klägerin beabsichtigte den Erwerb einer Immobilie in den neuen Bundesländern. Die Finanzierung sollte die Beklagte zu 1 erbringen. Nachdem ein im Jahr 1995 abgeschlossener Kaufvertrag nicht durchgeführt worden war, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Wx 121/00)

Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche als PKW-Stellplatz

ZMR 2003, 442 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 134/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands - Instandsetzungsarbeiten zum Wärmeschutz - Rechtsmissbrauch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören mehrere Wohnungen, darunter die im Obergeschoss des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 121/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer Doppelgarage auf Sondernutzungsfläche

I. Die Antragstellerin i ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Diese befindet sich auf einem größeren Grundstück parkartigen Charakters und besteht aus einem Verbund von vier Wohnhäusern (sogenannter [...]