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KG - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 171/01)

Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte aus dem Bestand des Sachverständigen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 5. März 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, das den Beklagten am 9. April 2001 zugestellt worden ist. Durch Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 138/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen - Zurücknahme des Rechtsmittels - Mutwilligkeit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten sind der frühere und jetzige Verwalter. Die Antragsteller haben, soweit es für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 16/02)

Kündigung eines Mietvertrages wegen des Auftretens von Ratten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 369/01 NZM 2003, 553 OLGReport-Düsseldorf 2003, 73 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2003 (10 U 18/02)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 462/00 NJW 2003, 3065 NZM 2003, 599 OLGReport-Düsseldorf 2003, 99 ZMR 2003, 423 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 6/00)

Bestimmung der angemessenen Miete durch einen Sachverständigen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung gewerblich genutzter Räume und Zahlung restlichen Mietzinses bzw. Nutzungsentgelts. Die Beklagte hat gegen die Mietzinsansprüche mit angeblichen Ansprüchen aus [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.01.2003 (2 U 150/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Mietzahlungspflicht nach unberechtigter fristloser Kündigung und Abschluss eines...

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 525 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Entscheidung des Landgerichts beruht [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2003 (XII ZR 157/01)

Gerichtliche Überprüfung von Miet- und Nebenkostenabrechnungen

Die Kläger machen gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche auf Miete und Mietnebenkosten geltend. Die Rechtsvorgänger der Kläger vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 9. Juli/7. August 1993 an die Beklagten [...]
LG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (0 S 237/02)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche

Zur Mietminderung bei Wohnflächenabweichung s. zuletzt OLG Frankfurt/M. (Beschluss - 20 RE-Miet 2/01 - 3.12.2002, DRsp-ROM Nr. 2003/2842 = DRsp I (133) 850 a = WuM 2003, 25 = ZMR 2003, 353) sowie LG Berlin (Urteil - 64 [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2003 (24 W 314/02)

Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme in Wohnungseigentumssachen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 40/00 Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 6/00 KGReport-Berlin 2003, 333 [...]
LG Köln - 29.01.2003 (10 S 237/02)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 20 %

WuM 2003, 265 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2003 (I 320/99)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger erwarb 1989 die alte Schule in A. A liegt ca. 7,5 km entfernt von B im Kreis Dithmarschen, einer der Ferienlandschaften in Schleswig-Holstein. Der Kaufpreis betrug 244.709 DM. Die teilweise erfolgte [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 140/02)

Beteiligte im Wohungseigentumsverfahren - Anspruch auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Am 7.9.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass der Verwalter verpflichtet ist, jedem Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 127/02)

Ungültiger Eigentümerbeschluss zur Bestellung des Verwaltungsbeirats - wichtiger Grund gegen Wahl

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.2 001 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, unter anderem - [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 115/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung der Nachteiligkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoss rechts. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2003 (20 W 167/02)

Einberufungsmangel einer Wohnungseigentümerversammlung führt zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Eigentümergemeinschaft X-str. 30 Nr. x. in Bad Schwalbach, als deren Verwalter der Beteiligte zu 5) auftritt. In der Eigentümerversammlung vom 12.05.1998 war der zunächst von [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 126/02)

Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der Abberufungserklärung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob der Antragsgegner anschließend abberufen [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2003 (IX R 53/00)

Mietverhältnis zwischen Ehegatten

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zusammen mit Frau A zwei nichteheliche Kinder. Nach einer mit dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zahlt er für jedes Kind [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 216/01)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisun...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (2 W 1/03)

Zum Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters bei Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten muss schon aus formalen Gründen zur Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Landgericht bei der Entscheidung über den [...]
KG - Urteil vom 27.01.2003 (8 U 4958/00)

Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten...

Die Berufung richtet sich gegen das am 11. Mai 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Mit der Berufung macht die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2003 (3 Wx 381/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2003 (3 Wx 381/02)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Anlage, die in der Teilungserklärung vom 17.10.1983 als [...]
AG Hannover - Beschluss vom 24.01.2003 (71 II 427/02)

Entlastung des Verwaltungsbeirats, Verweigerung bei möglicher Haftung im Zusammenhang mit Prüfungsaufgaben, Reichweite der Beiratsaufgaben...

DRsp I(152)418c-d ZMR 2003, 538 [...]
LG Osnabrück - 24.01.2003 (12 S 286/00)

Mietminderung bei Glasfaserdämmmatten in den Schächten einer Warmluftstromheizung

WuM 2003, 267 [...]
AG Hamburg-Barmbek - 24.01.2003 (815 C 238/02)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Marder im Dachstuhl

ZMR 2003, 582 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2003 (20 W 480/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe des § 47 WEG

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller durch Schriftsatz vom 02.07.2001, bei Gericht eingegangen am 03.07.2001, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 01.06.2001 über die Verlängerung des [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 340/01)

Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter

Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2003 (2Z BR 123/02)

Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - Sanierung von Feuchtigkeitsschaden

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1970 gegründeten Wohnanlage in einem Ende des 19. Jahrhunderts errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Die [...]
KG - Urteil vom 23.01.2003 (8 U 239/01)

Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die am 29. Juni 2001 eingelegte und am 28. Juli 2001 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, das dem Beklagten am 23. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2003 (6 U 1806/01)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem

Die Parteien schlossen am 6.12.1991 einen Vertrag über ein Kommunikationssystem nebst zugehörigem Systemschein. Die Mindestvertragsdauer war auf 10 Jahre, beginnend mit dem Ende des bei Betriebsbereitschaft laufenden [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2003 (VIII ZR 244/02)

Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters

Mit Mietvertrag vom 20. Mai 1999 vermietete die Klägerin den Beklagten, zwei Brüdern, für die Zeit ab 1. August 1999 eine 4-Zimmer-Wohnung für die Dauer von fünf Jahren. Die Nettomiete betrug 1.265 DM (646,78 EURO) [...]
AG Grimma - 22.01.2003 (2 C 983/02)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Räume nach der Jahrhundertflut im Osten

NZM 2003, 196 [...]
LG Augsburg - Urteil vom 21.01.2003 (4 S 3689/02)

Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 322/01)

Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten...

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig und begründet. A. Berufung des Klägers Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen weiteren [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 155/02)

Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolgt. Hinsichtlich des offenen Mietzinses ist zunächst von folgendem auszugehen: Rechnerisch bestand zu Beginn des Rechtsstreits ein [...]
KG - Urteil vom 20.01.2003 (8 U 94/02)

Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache überwiegend unbegründet, sie hat nur in geringem Umfang Erfolg. I. Auch die Berufung der Beklagten zu 1) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - zulässig. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (22 W 2/03)

Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 560/01 OLGReport-Hamm 2003, 346 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2003 (IX B 94/02)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (2Z BR 130/02)

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - verzögerte Protokollerstellung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Am 14.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümer fassten zu TOP 8.4 folgenden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 112/02)

Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998 Der Antrag auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Jahresabrechnung ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (16 Wx 111/02)

Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antrag ist nicht (mehr) zulässig. Die Antragsteller zu 1. und 2., die den Antrag nur noch weiterverfolgen, sind nicht [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.01.2003 (82 T 823/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Volle Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren und Mehrvertretungszuschlag in WEG-Sachen

JurBüro 2003, 532 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (23 W 381/02)

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Hausverwalters anlässlich der Prozessführung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Zutreffend hat der Rechtspfleger die von den Kläger angemeldete Vergütung für die Mitwirkung des Hausverwalters an dem Rechtsstreit als nicht prozessnotwendig außer Ansatz gelassen und zur Begründung auf den Beschluß [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 139/02)

Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten zu 1. - 3. sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage F. Die Beteiligte zu 4. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. Mai 2000 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2003 (8 U 46/02)

Keine Bindung der Mitglieder einer - rechtlich noch nicht

Die Klägerin ist Architektin. Sie verlangt von den beklagten Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft 'R...straße 19 - 35 / K...straße 1' in H...dorf (WEG 16) Zahlung restlicher Vergütung für ihre Planungen zur [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2003 (24 W 129/01)

Voraussetzungen und Grenzen eine an einen Wohnungseigentümer gerichteten Verbots, Eigentümerversammlungen zu leiten

DRsp I(152)410b-c FGPrax 2003, 113 KGReport-Berlin 2003, 117 NZM 2003, 325 ZMR 2003, 598 [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2Z BR 101/02)

Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Prozessstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegner' ein Ehepaar, Erstattungsansprüche geltend, [...]
KG - Urteil vom 13.01.2003 (8 U 238/01)

Umfang des Kündigungsfolgeschadens; Ersatz der Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten); Dauer des Schadensersatzes bei Optionsmöglichkei...

Mit der Berufung greift die Beklagte das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin teilweise an. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (20 W 500/02)

Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Y. 2 in X., die 31 Wohneinheiten umfasst und an der der Antragsteller mit einer Einheit beteiligt ist. Im Jahr 1991 hatte die teilende [...]
LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

I. Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]