Muster: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gem. § 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO

Amtsgericht . - Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle - Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort

In der Zwangsvollstreckungssache .

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete.

Aufgrund des beiliegenden vollstreckbaren . vom . (Az.: .), nach dem der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann .

wurde durch das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - . am . unter dem Az.: . der beiliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mittels dessen die Forderung des Schuldners gegen . gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde. Der Nachweis über die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und an den Schuldner liegt an.

Der Schuldner ist seiner in § 836 Abs. 3 ZPO normierten Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Er hat auf die Übersendung eines entsprechenden Aufforderungsschreibens, dessen Abschrift diesem Antrag beigefügt ist, nicht reagiert.

Es wird deshalb beantragt, gem. § 836 Abs. 3 ZPO Termin zur Auskunftserteilung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen, den Schuldner hierzu zu laden, dem Gläubiger eine Terminsmitteilung zu übersenden sowie eine vollständige Abschrift des Protokolls zu übermitteln.

Die vom Schuldner zu erteilenden Auskünfte ergeben sich aus dem genannten Aufforderungsschreiben. Danach hat der Schuldner insbesondere anzugeben:

. [Raum für die Benennung der vom Schuldner geforderten Angaben] .

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