2. Arbeitshilfen
  3. Zwangsvollstrreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. Muster: Antrag des Schuldners auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags gem. § 850f Abs. 1 Buchst. b) ZPO

Muster: Antrag des Schuldners auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags gem. § 850f Abs. 1 Buchst. b) ZPO

 

 

An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

...

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

 

 

In der Zwangsvollstreckungssache ... beantrage ichnamens und in Vollmacht des Schuldners, zu bestimmen, dass diesem von seinem gepfändeten Einkommen über die Pfändungsfreigrenzen des §  850c ZPO hinaus ein Betrag von ... € pfandfrei zu belassen ist.

Gründe:

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angegangenen Gerichts vom ... wurde das Arbeitseinkommen, das der Schuldner bei ... erzielt, gepfändet und dem o.g. Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Das monatliche Netto-Einkommen des Schuldners beträgt ... €, so dass ihm entsprechend der Tabelle zu §  850c ZPO unter Berücksichtigung der gegebenen Unterhaltsverpflichtungen ein Betrag von ... € pfandfrei verbleibt.

Dem Schuldner entstehen aufgrund ... monatliche Aufwendungen i.H.v. ... €, für die von Dritter Seite kein Ersatz zu erlangen ist. Diese vom Regelfall abweichende zusätzliche Belastung des Schuldners ist im Rahmen des §  850f Abs.  1 Nr. 2 ZPO in der Weise anzuerkennen, dass dem Schuldner von seinem Einkommen der o.g. Betrag pfandfrei zu belassen ist.

Dem stehen überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegen. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Tatsache, dass der Gläubiger auf die Leistungen des Schuldners nicht angewiesen ist.

...

Anlagen