2. Arbeitshilfen
  3. Zwangsvollstrreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. Muster: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gem. § 836 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Muster: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gem. § 836 Abs. 3 Satz 3 ZPO

An das Amtsgericht - Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle - . Straße, Hausnr./Postfach PLZ Ort

 

 

 

In der Zwangsvollstreckungssache .

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete.

Aufgrund des beiliegenden vollstreckbaren . vom . (Az.: .), nach dem der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann .

wurde durch das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - . am . unter dem Az.: . der beiliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mittels dessen die Forderung des Schuldners gegen . gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde. Der Nachweis über die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und an den Schuldner liegt an.

Der Schuldner ist seiner in §  836 Abs.  3 ZPO normierten Pflicht auf Herausgabe der zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung notwendigen Urkunden nicht nachgekommen. Die insoweit versuchte Herausgabevollstreckung blieb, wie aus dem beiliegenden Vollstreckungsprotokoll ersichtlich ist, erfolglos.

Es wird deshalb beantragt, gem. §§  836 Abs.  3, 883 Abs.  2 ZPO, Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen, den Schuldner hierzu zu laden, dem Gläubiger eine Terminsmitteilung zu übersenden sowie eine vollständige Abschrift des Protokolls zu übermitteln.