2. Arbeitshilfen
  3. Zwangsvollstrreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. Muster: Feststellungsklage zu § 850f Abs. 2 ZPO

Muster: Feststellungsklage zu § 850f Abs. 2 ZPO

An das

...

In dem Rechtsstreit

...

zeigen wir an, Vollmacht versichernd, dass wir den Kläger anwaltlich vertreten. In dessen Namen und Auftrag erheben wir

Klage

und bitten, Termin zur mündlichen Verhandlung alsbald anzuberaumen. Es werden folgende

Anträge

gestellt:

 

1.       Es wird festgestellt, dass die mit Urteil des ... vom ... (Az.: ...) zuerkannte Forderung auch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist.

2.       Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Hilfsweise wird beantragt, festzustellen, dass hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des genannten Urteils die Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO gegeben sind.

Sollte die beklagte Partei sich innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist nicht gegen die Klage verteidigen, wird um den Erlass eines

Versäumnisurteils

nebst Zustellungsnachweis und vollstreckbarer Ausfertigung gebeten.

Begründung: ... z.B.:

·         Kaufpreisforderung, die auch als Schadensersatzanspruch begründet werden kann, wenn der Käufer seine Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht hat;

·         Darlehensrückzahlungsanspruch, der als Schadensersatzforderung begründet werden kann, wenn der Darlehensnehmer seine Kreditwürdigkeit vorgetäuscht hat.

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