Muster: Antrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 836 Abs. 3 ZPO

 

 

An das Amtsgericht - Gerichtsvollzieherverteilungsstelle -

...

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

 

Datum

 

 

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner

 

zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in dessen Vollmacht

stelle ich den Antrag,

einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen und die in §  836 Abs.  3 Satz 2 ZPO vorgesehen eidesstattliche Versicherung zu Protokoll zu nehmen.

Dabei bitte ich dem Schuldner folgenden Fragenkatalog vorzulegen:

1. Welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen?

2. Werden Naturalleistungen bezogen?

3. Werden Urlaubszuschüsse gezahlt?

4. Welche Kündigungsfristen bestehen?

5. Werden regelmäßige Überstunden geleistet?

6. Welche Dauer der Betriebszugehörigkeit ist gegeben?

7. Welche Treueprämien werden gezahlt?

(eventuell weitere Fragen entsprechend dem Einzelfall)

Begründung

Der Gläubiger hat gemäß beigefügtem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts - Amtsgerichts - ... vom ... (Az.: ... M .../...) das zukünftige Arbeitseinkommen des Schuldners gegen den Drittschuldner ... gepfändet und sich überweisen lassen.