TBS: Pfändung des Beitragserstattungsanspruchs (vgl. KG, Rpfleger 1986, 230; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 155)

Das Formblatt nach der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vom 23.08.2012, BGBl I S. 1822, Anlage 2, unter "Anspruch G" wie folgt ergänzen:

 

... gepfändet wird der angebliche Anspruch des Schuldners gegen ...          - Drittschuldner -

auf Rückerstattung des Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Wegfall der Versicherungspflicht.

Billigkeit der Pfändung:

Die Pfändung entspricht unter den Gesichtspunkten des §  54 Abs.  2 SGB I der Billigkeit. Der Schuldner hat ein geregeltes Einkommen und wird daher durch die Pfändung nicht hilfebedürftig. Des Weiteren konnte der Gläubiger bisher auf andere Weise keine Befriedigung seiner Forderung erlangen.