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BAG - Beschluss vom 12.03.2020 (6 AZM 1/20)

Informationstechnologische Anforderungen an ein in elektronischer Form an das Gericht übermitteltes DokumentEinmalige gerichtliche...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2019 - 6 Sa 391/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2020 (9 AZR 109/19)

Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub der schwerbehinderten Menschen gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IXUrlaubsrechtliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2019 - 3 Sa 1184/18 - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des [...]
BAG - Beschluss vom 27.02.2020 (2 AZN 1389/19)

Mitwirkung eines unvereidigten ehrenamtlichen Richters als absoluter RevisionsgrundNeuvereidigung bei zeitlicher Lücke zwischen zwei...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2019 - 2 Sa 9/19 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (2 AZR 390/19)

Zulässige Überschreitung der Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung eines SchwerbehindertenAnwendung der...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2019 - 18 Sa 1073/18 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (8 AZR 215/19)

Betriebs(teil)übergang im LuftverkehrssektorZuordnung von Personal zu einer LuftverkehrseinheitFunktionelle Selbstständigkeit einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2019 - 6 Sa 1641/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (2 AZR 570/19)

Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erklärung einer fristlosen KündigungSchriftliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung durch...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2019 - 8 Sa 1339/18 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung zurückgewiesen und ihr Kosten auferlegt worden [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (8 AZR 233/19)

Europarechtliche Definition des Betriebsbegriffs i.S.d. Richtlinie 98/59/EGZuständige Agentur für Arbeit für eine Massenentlassungsanzeige...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 504/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (8 AZR 244/19)

Europarechtliche Definition für den Betriebsbegriff i.S.d Richtlinie 98/59/EGZuständige Agentur für Arbeit für eine Massenentlassungsanzeige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 505/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des [...]
BAG - Urteil vom 27.02.2020 (2 AZR 498/19)

Nichtigkeit der Kündigung bei Verstoß gegen den gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchGGeltung des gesetzlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 - 5 Sa 751/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 26.02.2020 (4 ABR 19/19)

Fallgruppen einer Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGTarifliche Eingruppierungssystematik im GTV Einzelhandel Baden-WürttembergTarifliche...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2019 - 12 TaBV 3/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 26.02.2020 (7 ABR 20/18)

Keine Beteiligungsfähigkeit des Wirtschaftsausschusses im BeschlussverfahrenUnternehmensbezogene Bildung eines Wirtschaftsausschusses...

Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 - 4 TaBV 20/17 - wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (4 AZR 510/18)

Bedeutung des Tarifbegriffs entsprechende Gehaltsstufe bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum PurserErfüllung der zwölfmonatigen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 253/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. November [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 121/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 - 17 Sa 1670/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (4 AZR 48/19)

Rechtsquellenklarheit und Erkennbarkeit der Normurheberschaft bei normativen Regelungen zum Inhalt des ArbeitsverhältnissesErkennbarkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2018 - 7 Sa 256/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 61/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2018 - 17 Sa 397/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2020 (7 AZR 128/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 - 17 Sa 1693/17 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 40/18)

Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den ArbeitgeberFehlende Antragsbefugnis eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2018 - 2 TaBV 5/18 - im Umfang der Antragsstattgabe aufgehoben. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 38/18)

Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruch bezüglich einer Betriebsvereinbarun...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2018 - 18 TaBV 106/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 25.02.2020 (1 ABR 39/18)

Normative Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung im ausscheidenden Unternehmen als Einzel- oder GesamtbetriebsvereinbarungKeine...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Betriebsparteien streiten über die Geltung [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 184/18)

Auslegung von TarifnormenTariflicher Gesamtzusammenhang als AuslegungsmerkmalZulässigkeit der ZwischenfeststellungsklageTeilweise...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 152/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 194/18)

Parallelentscheidung BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 294/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 185/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 476/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 192/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 293/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 182/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020 und BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 297/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 181/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 292/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 180/18)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragesTariflicher Gesamtzusammenhang als AuslegungsmerkmalZulässigkeit einer Klage auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 298/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 183/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 151/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 186/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 258/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 193/18)

Parallelentscheidung BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 295/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 190/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 und 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 296/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 179/18)

Auslegung von TarifnormenTariflicher Gesamtzusammenhang als Auslegungsmerkmal

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 236/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 187/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020 und BAG 5 AZR 180/18 v. 19.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 291/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 188/18)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 179/18 v. 19.02.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 189/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 130/16 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (10 AZR 19/19)

Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen KommissionVorgreiflichkeit des außergerichtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2018 - 10 Sa 254/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 191/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 478/15 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 206/18)

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - SchadensersatzHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Dezember 2017 - 4 Sa 852/17 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2017 - 3 [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 492/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen AnsprüchenStichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 - 20 Sa 93/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 137/19)

Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen RentenanpassungsentscheidungEntfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach §...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 - 5 Sa 399/18 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde [...]
BAG - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AZN 954/19)

Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 - 6 Sa 54/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 258/18)

Zeit- und inhaltsdynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf Altersversorgungsregelungen des ArbeitgebersZulässige verschlechternde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 - 10 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 163/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 347/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 270/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 134/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 211/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 208/19)

Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPOUnwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der MassenentlassungsanzeigeWeitgehende...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 - 11 Sa 481/18 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 268/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 - 7 Sa 415/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 172/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 420/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BAG - Beschluss vom 05.02.2020 (10 AZB 31/19)

Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des ZwangsvollstreckungsrechtsUnmöglichkeit als zulässiger...

1. Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 - 13 Ta 402/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der [...]