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BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 196/20)

Eingruppierung; Bestimmung von Arbeitsvorgängen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 - 15 Sa 1261/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 385/19)

Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf einen kommunalen Träger (Optionskommune)Vorrang der beim neuen Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2019 - 2 Sa 7/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 02.09.2020 (5 AZR 168/19)

Tarifauslegung bei tariflicher Vergütungsregelung mit Anrechnung auf WartezeitenPraktische Konkordanz zwischen tariflicher Normsetzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2019 - 2 Sa 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 02.09.2020 (9 AZB 41/20)

Kostenerstattungspflicht bei Vertretung durch einen ArbeitgeberverbandErstattung der tatsächlich anfallenden VertretungskostenRechtsgrund...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2020 - 13 Ta 457/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 45/19)

Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender EignungZielsetzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2018 - 7 Sa 227/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 62/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2020 (7 AZR 346/18)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 345/18 v. 26.08.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 - 10 Sa 1688/17 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und die [...]
BAG - Urteil vom 26.08.2020 (7 AZR 345/18)

Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte LeistungsvergütungenStrenge Anforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 - 10 Sa 1687/17 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und die [...]
BAG - Beschluss vom 26.08.2020 (7 ABR 24/18)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktGWiderlegbare...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - 13 TaBV 76/16 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 214/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsAufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 - 7 Sa 448/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 266/19)

Mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme vorgezogener AltersrenteRechtfertigungsprüfung bei der...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 676/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 612/19)

Kein Annahmeverzug bei wirksamer UrlaubsgewährungVorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung für den Fall ihrer UnwirksamkeitEindeutige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2019 - 4 Sa 15/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 373/19)

Abgrenzung eines freien Dienstverhältnisses von einem ArbeitsverhältnisBeachtung der Rundfunkfreiheit bei der Statusprüfung von...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2019 - 1 Sa 1/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A))

Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, [...]
BAG - Vorlagebeschluss vom 30.07.2020 (2 AZR 225/20 (A))

Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2020 (2 AZR 43/20)

Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS)Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2019 - 5 Sa 134/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 29.07.2020 (7 ABR 27/19)

Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden EreignissesAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungQuotenregelungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 9. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2019 - 3 TaBV 112/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht das Verfahren in Bezug auf die [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 45/18)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Festlegung der Arbeitszeit für neu eingestellte LeiharbeitnehmerMitbestimmungsrecht des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 - 9 TaBV 48/18 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 41/18)

Weitreichender Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der KoalitionenKeine Regelungsmacht der Betriebsparteien für...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. August 2018 - 9 TaBV 7/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 6/19)

Individueller Auskunftsanspruch des Beschäftigten nach § 10 Abs. 1 und § 12 EntgTranspGErfüllung des Auskunftsanspruchs nach dem...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2018 - 8 TaBV 42/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Übergabe [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 18/19)

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei Duldung kollektiver Mehrarbeit durch den ArbeitgeberErfordernis der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. März 2019 - 4 TaBV 57/18 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 5/19)

Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines BetriebsübergangsVerhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 - 10 TaBV 1/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2020 (1 AZR 590/18)

Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVGVorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 150/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 60.281,01 Euro brutto seit [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 4/19)

Rechtscharakter und Wirkung einer BetriebsvereinbarungKeine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2020 (3 AZR 142/16)

Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Sachentscheidung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2020 (6 AZR 321/19)

Detaillierte Tarifregelung zur Eingruppierung der Lehrkräfte der ehemaligen DDR in den TV-LFachliche Voraussetzungen für die Eingruppierung...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Juli 2019 - 8 Sa 563/18 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2020 (6 AZR 287/19)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 TVöD-VDelegationsbefugnis der Tarifvertragsparteien für...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2019 - 5 Sa 127/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 337/18)

Verbauung von industriell gefertigten Fertigteilen als Montagebau i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeTrockenbaumontage...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. April 2018 - 12 Sa 660/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 573/18)

Begrenzung der tariflichen Regelungsmacht der Tarifparteien für gemeinsame Einrichtungen durch Art. 9 Abs. 3 GG

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Oktober 2018 - 5 Sa 54/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 507/18)

Auslegung des KlageantragsFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 124/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 61/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 126/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 59/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 127/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 60/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 123/19)

Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZGKeine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründe...

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 58/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 125/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 57/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2020 (9 AZR 323/19)

Vereinbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem UnionsrechtDreimonatige tarifliche Ausschlussfrist...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2019 - 5 Sa 524/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 245/19 (A))

Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]
BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 401/19 (A))

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs des ArbeitnehmersAufforderungs- und Hinweispflicht...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19)

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum VorstellungsgesprächEinladung zum Vorstellungsgespräch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]
BAG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 AZR 55/19 (A))

Zuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 10/19)

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der EinstellungTarifliches Verständnis zur einschlägigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2018 - 10 Sa 986/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 15/19)

Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche BestimmungenKeine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 - 17 Sa 652/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (5 AZR 93/19)

Anforderungen an die Begründung einer Klage auf Differenzvergütung zum gesetzlichen MindestlohnVorrang des Mindestentgelts der Pflegebranche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2018 - 18 Sa 995/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2020 (3 AZN 442/20)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen im angefochtenen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 111/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 17.06.2020 (7 ABR 46/18)

Keine Prüfung der richtigen Verfahrensart im RechtsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung eines Ausbildungsverhältnisses von der Praxisphase...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2018 - 13 TaBV 82/17 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]
BAG - Beschluss vom 17.06.2020 (10 AZR 210/19 (A))

Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete ArbeitsstundenUnzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 322/18)

Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des GerüstbaugewerbesVerfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2020 (7 AZR 398/18)

Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines ZweckverbandesKeine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 - 4 Sa 334/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 464/18)

Zuordnung von Teilleistungen auf die Gesamtforderung im Rahmen einer GesamtklageMindestanforderungen an den klägerischen Sachvortrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2018 - 10 Sa 1549/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]