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BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 20.19)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 7.19)

Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia; Zuständigkeit...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia' fest. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 6.19)

Streit um die Durchführung der Beschlagnahme eines E-Mail-Postfachs im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia;...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia' fest. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 1.19)

Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia; Zuständigkeit...

Es wird festgestellt, dass die Sicherstellung der an die Wohnsitzadresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Briefe und Postsendungen durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 8.19)

Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia; Zuständigkeit...

Es wird festgestellt, dass die Sicherstellung der an die Wohnsitzadresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Briefe und Postsendungen durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 3.19)

Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia; Zuständigkeit...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia' fest. [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (6 AV 2.19)

Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins linksunten.indymedia; Zuständigkeit...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins 'linksunten.indymedia' fest. [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.06.2020 (5 B 10.20 (5 C 7.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung des Verhältnisses von § 86 und...

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 2. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2020 (5 BN 5.19)

Streit um Regelungen des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes; Anforderungen an die Geltendmachung einer vermeintlichen Verletzung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2020 (5 BN 4.19)

Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung für Kita-Gebühren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2020 (5 BN 3.19)

Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung für Kita-Gebühren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.05.2020 (5 BN 2.19)

Normenkontrollverfahren; Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kostenbeitragssatzung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 28.19)

Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 24. September [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 24.19)

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 6.19)

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 8. Januar 2019 wird zurückgewiesen. I Für die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 5.19)

Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Sitzung eines Gesamtpersonalrats; Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Mitteilung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller nahm als Ersatzmitglied an der Sitzung des Beteiligten zu 1 (Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst - BND) vom 5. bis 9. November 2018 teil. Er hält die in [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 9.19)

Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs; Erfüllung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 1. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (3 B 3.20)

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der Entgeltregelungen des Rettungsdienstgesetzes für...

Die weiteren Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die [...]
BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem ihr bekannt [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.04.2020 (2 B 7.20)

Unterrichtung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Erhebung der Disziplinarklage; Veränderung des Behindertenstatus...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.04.2020 (5 B 2.20 (5 C 5.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Auswirkungen der Ermächtigungsgrundlagen auf die Anwendung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 6. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 12.03.2020 (2 C 37.18)

Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung [...]
BVerwG - Urteil vom 12.03.2020 (2 C 38.18)

Streit um die Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Berufssoldatenverhältnisses infolge Kriegsdienstverweigerung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.02.2020 (5 P 1.19)

Notwendigkeit der Mitwirkung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Anpassung der für Beamtinnen und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Mitwirkung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.02.2020 (2 WRB 1.19)

Sorgetragen des Disziplinarvorgesetzten durch geeignete organisatorische Maßnahmen für die Möglichkeit der Einlegung von schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des früheren Soldaten wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 13. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Urteil vom 26.02.2020 (3 C 14.18)

Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen Leistungsfähigkeit; Zurückgreifen auf ärztliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2016, berichtigt durch Beschluss vom 26. Mai 2017, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 11.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 17.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 14.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 9.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 18.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 15.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 27.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 10.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 16.19)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 13.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Urteil vom 13.02.2020 (2 C 9.19)

Streit um den Anspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten auf Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag; Keine Anwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht die Zahlung von [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2020 (2 C 22.18)

Streit über den Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Entscheidung über die Gewährung leistungsbezogener...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2018 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2016 werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.01.2020 (5 PB 26.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im angegriffenen Gerichtsbeschluss; Erforderlichkeit der Vorlage einer konkreten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wird verworfen. Die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2020 (5 PB 7.19)

Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. Dezember 2018 wird aufgehoben. [...]