2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (2 Sa 146 öD/20)

Strenge Anforderungen an die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrats in dringenden Fällen i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 4 BPersV...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 - 3 Ca 914/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (11 U 94/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerurteilung zur Zahlung einer befristeten BerufsunfähigkeitsrenteKein Anspruch...

I. Auf die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 52/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2020 (4 U 845/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter BehandlungLückenhafte ärztliche DokumentationVermutung des Unterlassens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 13 R 153/20 B)

Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer ErstattungsforderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 AS 573/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Ermittlung der Höhe und der Angemessenheit...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. November 2019 und der Bescheide vom 30. März 2017 und 31. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 KG 3/20 B)

Anspruch auf KinderzuschlagGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 111/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErfordernis einer erneuten Anhörung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2019 - L 21 AS [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 155/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegrenzte Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2020 - L 7 AS 32/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 4 AS 294/20 B)

Übernahme der Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier TrägerschaftDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 9 BL 2/20 B)

Gewährung von Blindengeld nach dem BayBlindGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlender blindheitsbedingter Aufwan...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2020 (L 9 U 141/19)

Anspruch auf Anerkennung der Verschlimmerung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2020 (12 S 1502/18)

Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin xxxx xxxxxxxxx, xxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxx zur Vertretung beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 293/20 B)

Übernahme von Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier TrägerschaftVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2020 - L 7 AS 1877/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2020 (1 Ta 159/20)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei nicht beantworteten FragenKeine PKH bei fehlender Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2020 (2 Ca 1022/20) abgeändert. Dem Kläger wird für die erstinstanzliche Rechtsverfolgung mit Wirkung ab 26.06.2020 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2020 (14 U 124/20)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufVerwirkung des WiderrufsrechtsVerwirkung als Unterfall der unzulässigen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 218/19) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 133/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung eines zusätzlichen Grund- und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2020 (8 Sa 1943/19)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers für Erfüllung des tariflichen Merkmales mit entsprechender Tätigkeit Wertender Vergleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.Oktober 2019 - 56 Ca 16490/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 116/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Angemessenheit der Aufwendungen...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 20. Oktober 2011 in der Fassung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 95/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. März 2016 und der Bescheid vom 24. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2015 insoweit geändert, als [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 15/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Gewinnen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 10. November 2016 in Gestalt des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)

Kein Verfügungsanspruch gegen Versetzung bei nachfolgender KündigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung nur bei überwiegendem Abwehrinteresse...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 74/19)

Besitzstandsschutz der Beschäftigten anlässlich ihrer Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) als Anlage 1 zum TVöDKein schutzwürdiger...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2018 - 3 Sa 327/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 8 SO 40/20 B)

Übernahme von BestattungskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 AY 21/17)

Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins in einem AsylverfahrenRechtsmissbräuchliches...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2017 und der Bescheid der Stadt Hildesheim vom 15. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Dezember [...]
BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 14 AS 75/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngemessenheit eines selbst genutzten Einfamilienhauses bei Bezug von Leistungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 SO 77/20)

Sozialhilfeleistungen für Deutsche im AuslandBegriff der außergewöhnlichen Notlage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 5 R 138/20 B)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (8 AZR 412/19)

Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im ArbeitsgerichtsprozessSchadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB [...]
LAG München - Urteil vom 22.10.2020 (3 Sa 450/20)

Auslegung eines Dekrets der Ordenskongregation des VatikansZustimmung der Ordenskongregation vor Ausspruch einer Kündigung durch die...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2020 - 2 Ca 10614/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 145/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 324/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und Beachtung des GleichheitsgrundsatzesUnterschiedliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 144/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 458/18)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2020 (L 16 KR 216/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der stationären Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 65/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Kodierung der CPAP-Atemunterstützung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (17 TaBV 3/19)

Zwei wahlberechtigte Arbeitnehmer für Wahlanfechtung ausreichendTatsächliche Verkehrsverbindung als entscheidendes Kriterium für...

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 6 und 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 - 21 BV 62/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 12/19)

Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften - Deferred Compensation...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 231/19)

Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2020 (16 Sa 323/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 6. Februar 2020 - 1 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 346/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 104/20)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 103/20 v. 22.10.2020

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.02.2020 - 3 Ca 590/18 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2020 (13 Sa 377/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerhaltensbedingte Kündigung i.S.d § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.05.2020 - 4 Ca 2602/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
KG - Urteil vom 22.10.2020 (10 U 184/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungBerechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vorliegend verneint)Voraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 226/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung gegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (L 18 AL 68/18)

Zahlung einer VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung eines Arbeitslosen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KS 2/20 B)

Anspruch auf Feststellung einer Versicherungspflicht nach dem KSVGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 7/19 B)

Berechnung einer Erwerbsminderungsrente nach dem EingliederungsprinzipGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]