Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 750 bis 800

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BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19)

Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. In einer ordentlichen Betriebsratssitzung betitelte er ein weiteres Betriebsratsmitglied im Rahmen [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 9 SB 17/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Gehörsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 4 AS 267/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 266/20 B v. 30.10.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2020 (L 13 VG 57/20)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an den Beweis einer vorsätzlich rechtswidrigen Gewalttat - hier nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2020 (B 4 AS 266/20 B)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von VermögenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2020 (12 U 42/19)

Kauf- und Überlassungsverträge über DatenspeichersystemeVerletzung von Pflichten aus einem Auskunftsvertrag über AnlageberatungKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2019 - Az. 27 O 162/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 602/20)

Keine Gewährung gesetzlichen Urlaubs bei einfacher Verrechnung mit arbeitsfreien ZeitenUnwiderrufliche Freistellungserklärung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 37 Ca 10425/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 (6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 31.08.2020, Az 5 Ca 923/20, werden zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für den Vergleich wird von Amts wegen auf 10.536,- € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2020 (3 U 47/20)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife

I. Der Senat weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Berufung des Klägers betreffend die abgewiesene Feststellungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg (dazu 1.). Der in der Berufung geänderte Antrag zu 1) ist in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2020 (3 Sa 335/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ArbeitnehmersPrüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Februar 2019 – 4 Ca 608/18 – teilweise abgeändert und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2020 (L 7 AS 2052/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 21/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2020 (3 TaBV 1/20)

Geltung des SEBG als Voraussetzung für Verhandlungen über ein BeteiligungsverfahrenZeitpunkt der Wirksamkeit einer Sitzverlegung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2020, Az. 17 BV 20/19, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 1. zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 88/20)

Berücksichtigung von Regelungen zum Versorgungsausgleich bei einer AltersrenteZeitpunkt der Berücksichtigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 8 SO 146/20 B)

Einstellung der Gewährung eines Barbetrags bei stationärer UnterbringungBerücksichtigung von Blindengeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 99/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit von Lebensversicherungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 5 R 211/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 3 KR 65/19 B)

Anspruch auf Versorgung mit einem StehtrainerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 5 R 131/20 B)

Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in UngarnGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.10.2020 (L 3 AL 150/15)

Rechtswidrigkeit der Heranziehung eines in seiner Gesamtheit Elektroarbeiten durchführenden Betriebes zur Zahlung einer Winterbeschäftigungs-Umlage...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2014 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 8 AS 543/20 B ER)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 10/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - L [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 9/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 8/20 BH v. 29.10.2020

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 AL 8/20 BH)

Antrag auf Gleichstellung nach dem SGB IXRüge einer Gehörsverletzung

BSG - Beschluss vom 29.10.2020 (B 11 SF 6/20 S)

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGAnsprüche einer ErbengemeinschaftNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Düsseldorf wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach dem am 10.10.2019 verstorbenen M1, der Pflegegeld nach dem Bayerischen Landespflegegesetz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 200/19)

Anforderungen an Redakteur als Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einer RundfunkanstaltRedakteur als arbeitnehmerähnliche Person im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. April 2019, Az. 3 Ca 953/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2020 (5 Sa 204/19)

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im ProzessvergleichUmfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 5/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2020 (6 Sa 270/20)

Verschleierung einer Schwarzgeldabrede durch teilweise Abrechnung über anderes UnternehmenBetrug zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers...

1. Das Versäumnisurteil vom 24.09.2020, mit dem die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden war, wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 321/20)

Anspruch auf eine höhere Altersrente eines früheren BeamtenZeiten einer Dienstunfähigkeit nach dem BeamtVGErwerbsminderung nach...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1947 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 6/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2020 (L 13 R 54/19)

Erforderlichkeit der ergänzenden Anhörung des Gutachters gemäß § 109 SGGVoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2020 (20 U 142/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchKein ewiges Widerrufsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 7 AS 1170/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur kontolosen Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I.3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2019 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner einstweilig verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2020 (9 Sa 508/20)

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag wegen fehlender TransparenzUnwirksamkeit der Vereinbarung als Folge von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Februar 2020 - 8 Ca 1608/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 AS 2630/17)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (24 Sa 158/20)

Ermessensfehlerhafte Verlängerung einer befristeten TätigkeitsübertragungDoppelte Billigkeitskontrolle des DirektionsrechtsInteressenabwägung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2019 - 58 Ca 6277/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 22/18)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung weiterer bzw. ergänzender Unfallfolgen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über Leistungen aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 1/20)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Unfallversicherungsschutz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 2055/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungEintritt der Endgültigkeitsfiktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 10 EG 1/20 BH)

Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EUFehlender Wohnsitz in DeutschlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 31/20)

Genehmigung einer Entlastungsassistentin zur Betreuung eines KindesAltersbeschränkung für Kinder

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 12 KR 60/20 B)

Beitragspflicht einer vergleichsweise vereinbarten Einmalzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 12 AS 668/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Leistungsklage auf ein monatliches...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 12 KR 65/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 60/20 B v. 28.10.2020

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 19/19)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis im Vollbeweis - hier im Falle...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 4 AS 334/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorlage von Kopien von Kontoauszügen und anderen Dokumenten

Die Verfahren B 4 AS 334/20 B und B 4 AS 335/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 334/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 26/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob und von welchem Zeitpunkt an die Klägerin als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 544/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]