Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 600 bis 650

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (12 A 4652/18)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sozialdatenweitergabe; Ablehnung der Zulassung zur Begründung wegen Nichtschlüssigkeit der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2020 (16 TaBV 107/20)

Anforderungen an die Entscheidung des Betriebsrats über die Entsendung eines seiner Mitglieder zu einer SchulungsveranstaltungWirksamkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2020 – 26 BV 559/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 ÜG 6/20 B)

Ansprüche der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEntschädigung wegen überlanger Dauer dreier KlageverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 KR 4/20 B)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (12 U 29/20)

Zuständigkeitsstreitwert einer AuskunftsklageReichweite eines AuskunftsanspruchsVorlage von Belegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, ihre Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 25/20 v. 16.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 25/20)

Bindung des Landesarbeitsgerichts an die rechtliche Beurteilung durch das BundesarbeitsgerichtKeine Altersdiskriminierung bei Änderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 16.11.2020 (2 Sa 112/20)

Potentielle Relevanz auch älterer Abmahnungen bei aktuellem KündigungsgrundKeine Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Vollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020, Az.: 8 Ca 5700/19, wird hinsichtlich folgender Anträge zurückgewiesen: 2 a A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K 2 a L, M. P, R, S, T. U 2 b [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 P 5/20 B)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2020 (3 Sa 188/20)

Rechtswidrige Abmahnung wegen AufsichtspflichtverletzungAnspruch auf Entfernung der teilrechtswidrigen Abmahnung aus der Personalakt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.06.2020 - 8 Ca 362/19 P - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 EG 7/20 B)

Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2020 (L 16 KR 143/20)

Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting OperationFehlende Empfehlung des GBA

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2020 (4 U/165/20)

Schmerzensgeld wegen eines Unfalls bei einer SchlachtungBegriff der gemeinsamen BetriebsstätteVerletzung mit einer Schusswaffe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 03.02.2020, Az. (54) 3 O 229/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 TaBV 52/20)

Annahme einer Großen Station bei Stationsleitung mit zwölf BeschäftigtenAuszubildende oder Springer im Sinne der Tarifnorm keine...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.12.2019 - 6 BV 59/19 - teilweise abgeändert. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Umgruppierung des Mitarbeiters B. C. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2020 (1 Sa 252/20)

Anforderungen an die tariflichen Tätigkeiten zur Wartung und Instandsetzung einer großen Kläranlage nach Lohngruppe 7 Nr. 1.11 Buchst....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2020, Az. 4 Ca 5592/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2020 (L 4 U 544/19)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis eines Gesundheitserstschadens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2020 (L 6 AS 1275/20 B ER)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.08.2020 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet der Antragstellerin vorläufig im Wege des einstweiligen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (L 2 SB 59/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bildung des Gesamt-GdB bei Funktionsbeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (3 SaGa 7/20)

Einstweilige Verfügung im ArbeitskampfGerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines StreiksAnforderungen an den...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2020 - 5 Ga 13 d/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung im ArbeitskampfEilbedürftigkeit als Verfügungsgrund

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.10.2020 - 7 Ga 15/20 - abgeändert: Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2020 (6 UF 92/20)

Ausgleich eines steuerlichen NachteilsVerpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem RealsplittingKeine ausdrückliche...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2020 (9 Sa 18/20)

Vermutete Benachteiligung wegen Behinderung aufgrund nicht erhaltener Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zur Einladung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 13. November 2019 - 4 Ca 915/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2020 (17 Ta 1414/20)

Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter SäumnisKeine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.08.2020 - 17 Ca 16341/19 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 69, § 66 Abs. 2 GKG statthafte, formgerecht eingelegte Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 68/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 70/20 B v. 12.11.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2020 (L 6 U 98/17)

Anerkennung einer Erkrankung an Parkinson wie eine BerufskrankheitWirkung von Pestiziden

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 14 AS 299/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2020 (2 Sa 101/20)

Erfüllungseinwand in Vollstreckungsgegenklage statthaftMaßgeblichkeit des Vollstreckungstitels für ErfüllungKeine Präklusion bei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.02.2020 - 11 Ca 763/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 2 U 57/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 - L 9 U 313/18 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (L 10 KO 3421/20)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung einer Hygienepauschale wegen der Covid-19-PandemieKeine...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 15.09.2020 wird auf 1.259,10 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landessozialgericht anhängigen [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 69/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 70/20 B v. 12.11.2020

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 70/20 B)

Verbescheidung von Anträgen nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 97/19)

Kein Selbstbeurlaubungsrecht des ArbeitnehmersWirksamkeit einer Vereinbarung zur unbezahlten Freistellung bis zur abschließend gerichtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 2. Oktober 2019 - 6 Ca 41/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die zugesprochenen Zinsen erst ab dem 2. Mai 2018 [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2020 (PB 21 K 6701/19)

personalvertretungsrechtliche Maßnahme; Berufsausbildung; Personaleinsatz; Fachausbilder/innen; hauptamtliche Ausbilder/innen

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten über Mitbestimmungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit der Zuordnung der Aufgabenträger im Organisationsbereich Ausbildung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 21 AS 753/20 B ER)

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2020 (5 Sa 135/20)

Rechtsgrundlagen für Vergütungsanspruch eines BetriebsratsmitgliedsDarlegungslast des Betriebsratsmitglieds im Rahmen des § 78 Satz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2018, Az. 4 Ca 1886/17, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2020 (L 6 AS 530/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Übernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2020 (L 6 AS 383/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Übernahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2020 (L 8 BA 117/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2020 (5 Sa 1110/20)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Cutterin und der Deutschen WelleEingruppierung einer Cutterin bei der Deutschen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 56 Ca 6123/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 759,97 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 69/20)

Wirksamkeit des gewerblichen Ankaufs von Fahrzeugen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts und gleichzeitiger Rückvermietung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2020 (9 O 186/19) im Kostenpunkt und in seiner Ziffer 1. aufgehoben, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (L 10 BA 3314/18)

Sozialversicherungspflicht sogenannter voruntersuchender Ärzte im Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2018 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 112/20)

Unterlassungsansprüche wegen einer FernsehberichterstattungVerdacht vorgetäuschter EigenbedarfskündigungenVerletzung des allgemeinen...

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.11.2020 (14 U 17/20)

Kosten einer Rechtsverfolgung als ersatzfähiger SchadenAntrag auf Löschung von GrundschuldenBriefgrundschulden als Eigentümerbriefgrundschulde...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.01.2020 wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019 (4 O 62/19) im Hinblick auf die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die erfolgte Klageabweisung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2020 (7 U 76/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem RücktrittVersicherungsvertrag in Form des sogenannten PolicenmodellsUnvollständigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 301/20)

Ausnahme vom Schriftformerfordernis bei Änderung eines AufhebungsvertragsBerufung auf Schriftformerfordernis als Verstoß gegen Treu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.01.2020 - 12 Ca 4721/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2020 (3 Sa 387/20)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls i.S.d. § 104 Abs. 1 SGB VIIKein Verstoß des § 104 Abs. 1 SGB VII gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2020 - 21 Ca 13730/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2020 (B 5 R 238/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 2 AL 2/19)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von ArbeitslosengeldKeine Verfügbarkeit beim Verzicht auf die Übersendung von Vermittlungsvorschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2018, soweit er den Zeitraum ab 9. Mai 2017 betrifft, aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in [...]