Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 800 bis 850

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 671/19)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2019 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 512/19)

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 5 R 162/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSummierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 9 V 37/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsDarlegungserfordernisse für einen Antrag

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwaltes für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2020 (B 5 R 218/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2020 (3 Ta 109/20)

Rechtsweg bei Behauptung des Bestehens eines ArbeitsverhältnissesRechtswegzuständigkeit bei einem sic-non-Fall

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 24.07.2020, Aktenzeichen: 3 Ca 1199/19, abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 25/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Zeitpunkt der Feststellung einer Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen S. die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (11 Sa 217/20)

Auslegung eines Antrags auf Beschäftigung unter der Bedingung der WiedergenesungZulässigkeit eines Feststellungantrags nur hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.02.2020 - 3 Ca 2494/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Beschäftigung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2020 (7 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem ParkplatzGewerblich genutztes Fahrzeu...

Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 32/18)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2018 – 1 K 189/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2020 (8 Sa 816/19)

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beim AnnahmeverzugKeine Verdienstanrechnung bei unterlassener Annahme einer unzumutbaren ArbeitWegfall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.10.2019 - 7 Ca 304/19 - in seiner Nr. 4 und seiner Nr. 5 abgeändert und wie folgt gefasst: '4. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Beschäftigungsanspruch eines ChefarztesEntschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 1/19)

Anerkennungsfähigkeit einer Wertguthabenvereinbarung gem. SGB IV im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.10.2018 – 5 K 2061/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 25/20)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungUntergrenze für eine belegärztliche TätigkeitZulassungsentziehung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2020 (12 Sa 450/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit eines Antrags als solchem auf BrückenteilzeitKeine analoge Anwendung der Veränderungssperre auf andere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (4 U 49/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen BaumfällungenFehlendes VerschuldenVoraussetzungen für ein fahrlässiges Verhalten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 R 491/18)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWegeunfähigkeit im Rahmen eines Antrags auf ErwerbsminderungsrenteFolge der Übernahme...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.10.2020 (1 BvR 972/20)

Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Hinreichende Darlegung eines...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum 22. November 2020 vorgesehene Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KR 6/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Presseerzeugnis- und SpendenwerberAnforderungen an das Vorliegen einer abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (10 Sa 41/20)

Probezeitbefristung als Vereinbarung einer BefristungAuslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der StellenausschreibungKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 26. Juni 2020 - 10 Ca 263/19 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Tenors [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2020 (18 Sa 22/20)

Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle von SozialplänenMittelbare Ungleichbehandlung der Frauen durch Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. November 2019 - 8 Ca 329/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)

Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (25 Sa 1105/20)

Anspruch auf vertragsgemäße BeschäftigungGeldentschädigung bei Nichtbeschäftigung wegen Verletzung der PersönlichkeitsrechteAnspruch...

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2020 (7 Sa 157/20)

Arbeitgeberseitige Veranlassung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei BetriebsänderungenDarlegungs- und Beweislast für die...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 03.12.2019 - 17 Ca 737/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (24 Sa 158/20)

Doppelte Billigkeitskontrolle des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts nach § 32 Abs. 3 TVöDPflicht zur Interessenabwägung nach...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2019 - 58 Ca 6277/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 4 AS 262/20 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBegrenzung des Streitgegenstandes

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 U 86/18)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Verrichtung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 12 KR 64/20 B)

Verbeitragung einer Einmalzahlung zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Höhe einer betrieblichen Altersrente zur Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 59/19 B)

Auslegung des Begriffs Blutbank im Sinne des OPS 8-98fGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird die Revision zugelassen. I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 42/20 B)

Übernahme von Kosten für eine Mitgliedschaft und Trainingsmaßnahmen in einem FitnessstudioVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2018 - L 16 [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 35/19 B)

Vergütung für eine stationäre BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2020 (L 5 KR 184/20)

Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher KostenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKein allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 3 KR 18/20 B)

Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer ElektrostimulationstherapieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2020 (B 1 KR 45/20 B)

Teilnahme an Leistungen der integrierten VersorgungVerfahrensfehlerhaft unterbliebene Bestellung eines besonderen Vertreters

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 - L 5 KR [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 531/19)

Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 - 4 Sa 1/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 630/19)

Berechnungszeitraum für unregelmäßige Entgeltbestandteile für Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-ÄrzteBerücksichtigung der Elternzeit...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 - 14 Sa 1009/18 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 9/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 12/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 8/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 25/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)

Schadensersatz aus einem Architektenvertrag wegen mangelhafter PlanungsleistungNeubau eines Bäckereigebäudes mit Verkaufsraum und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer VerfahrensgebührZeitliche Begrenzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 3/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine Kostenerstattung im Wege der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.2020 (8 U 98/19)

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer SchadensversicherungVertiefungsschaden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]