Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 432/19 B)

Wirksamkeit einer KlagerücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 14 AS 432/19 B, B 14 AS 433/19 B, B 14 AS 434/19 B und B 14 AS 435/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 432/19 B. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 9 V 17/20 B)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGBegriff des tätlichen AngriffsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2020 (3 Sa 503/19)

Dringender Verdacht von Manipulationen eines TÜV-PrüfersPflicht zur Anhörung bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, Az.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 204/20)

Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches AuskunftsverfahrenAuskunftsrecht hinsichtlich der von den Parteien des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 3806/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 206/20)

Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage statthaftBestimmung der Leistung im Auskunftsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 2017/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]

OLG München - Beschluss vom 16.10.2020 (24 U 4446/20)

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2020 (12 Sa 2016/19)

Tarifliches Zusatzgeld gemäß TV Metall- und Elektroindustrie NRWEinbeziehung von Einmalzahlungen aus dem TV T-ZUG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2020 (4 Sa 439/19)

Versetzungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen LandesverwaltungPersonalverwaltung als staatliche Angelegenheit...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Mai 2019 - 9 Ca 25/18 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2020 (PL 15 K 4160/20)

Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Feststellung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts;...

Die Anträge werden abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts. Mit Schreiben vom 28.09.2020 stellte die weitere Beteiligte gemäß § 74 Abs. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2020 (L 1 JVEG 590/20)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers für die Teilnahme an der Begutachtung am 8. Januar 2020 wird auf 387,00 EUR festgesetzt. I. Der Erinnerungsführer ist Berufungskläger im Verfahren L 1 U 915/19. Mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.10.2020 (L 3 AS 696/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2020 (11 Ta 126/19)

Heranziehung von Entscheidungsgründen im Urteil bei der sofortigen Beschwerde im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.05.2019 - 1 Ca 1135/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 13 R 83/20 B)

Rücknahme einer BerufungsrücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 17. März 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BVerwG - Urteil vom 15.10.2020 (2 WD 1.20)

Wehrdisziplinarverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2019 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Das Ruhegehalt des früheren Soldaten [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 5 RS 10/20 B)

Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 6 KA 16/20 B)

Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen BereitschaftsdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 5 RE 8/20 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als selbständiger TennislehrerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2020 (11 Sa 799/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der KonsultationspflichtBetriebsbedingte Kündigung im SteinkohlenbergbauKonsultationspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.11.2019 - Az. 6 Ca 1553/19 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 3 KR 3/20 BH)

Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.10.2020 (2 BvR 1691/20)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin zu 2. gegenstandslos (§ [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 39/18)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 8/20)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Entschädigungsleistungen [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2020 (5 PB 23.19)

Erforderlichkeit der Entsendung eines Personalratsmitglieds zu einer Schulung hinsichtlich Kostentragung

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2019 wird verworfen. Die auf den Zulassungsgrund der [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (4 AZR 252/19)

Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeiten für den Sozial- und Erziehungsdienst in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 - 3 Sa 467/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1255/18)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAnrechnung von Kindergeld bei im hälftigen Wechselmodell erfolgender KinderbetreuungWohnbedarf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 2354/15)

Minderung von Arbeitslosengeld IIEigenbemühungen um ArbeitNachweis von BewerbungsbemühungenRegelungsgegenstand eines Sanktionsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu zwei Dritteln zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 10 ÜG 3/20 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KlageverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Februar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 721/20 B ER und L 12 AS 722/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 49/19)

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Veranlagung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 6.968,67 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1288/15)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als SachleistungenUnwirtschaftliches Verhalten eines Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 15. Juli 2015 wird abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 8/19 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten beim Berufsschulunterricht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 2/20 R)

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Gewährung von Ausbildungsgeld nach dem SGB IIIAnwendbarkeit der Härtefallklausel des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER, L 12 AS 1346/20 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Ta 16/20)

Kriterien für die Entscheidung über den zulässigen RechtswegZuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Konkurrentenklagen aus Art....

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.08.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.08.2020 - 9 Ca 9067/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (L 12 AS 1345/20 B ER u. L 12 AS 1345/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIÜbernahme der Kosten für einen internetfähigen PC nebst Zubehör zur Unterstützung des Schulbesuchs...

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 5 AL 1/20 B)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Winterbeschäftigungs-UmlageAnforderungen an die Einbeziehung der Bereiche Trockenbau und Fliesenverlegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 712/19)

Fehlende Feststellung der Urteilsverkündung im ProtokollAnforderungen an eine wirksame UrteilsverkündungBeweiskraft des Protokoll...

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2019 - 3 Sa 124/19 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20. März 2019 - 7 Ca 2182/18 - aufgehoben. 2. [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 649/19)

Kein Eintritt des Annahmeverzugs bei nicht vertragsgemäßem TätigkeitsangebotSchadensersatzanspruch des behinderten Menschen bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 - 17 Sa 300/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (4 U 229/19)

Voraussetzungen einer NichtleistungskondiktionVermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 - Az.: 4 O 74/19 - unter Abweisung der Klage wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (7 U 115/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 313/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 4 AS 188/20 B)

Rechtsschutz gegen einen EingliederungsverwaltungsaktVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Übertragung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]