Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 700 bis 750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 SO 392/19)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 9 SB 34/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 96/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2016 in Gestalt des Bescheides vom 7. Dezember 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2017 sowie unter Abänderung des Urteils des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.11.2020 (L 1 U 1427/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage 1 der BKVObstruktive Atemwegserkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (L 15 VG 23/13)

Erneute Wiederaufnahme von BerufungsverfahrenWiederaufnahme von Berufungsverfahren nach zuvor erklärter BerufungsrücknahmeWiederaufnahme...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 15 VG 24/12, L 15 VG 26/12, L 15 VG 28/12, L 15 VG 30/12 und L 15 VG 32/12 aufgrund der Erklärungen der [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 5 R 59/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsRüge einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 8 SO 34/20 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 63/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPatent für einen BodenbelagWortsinngemäße Benutzung eines KlagepatentsVerbindungselement...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es unter Ziffer I.4. des landgerichtlichen Tenors [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2020 - 11 Ca 3168/19 - abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 KR 204/19)

Anspruch auf KrankengeldKrankengeld bei verspäteter MeldungÜberlappende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenBeginn der Wochenfris...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIÜbernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 147/20)

Interessenabwägung bei verhaltensbedingter KündigungBewertung des Alters (50 Jahre) und Dauer der Betriebszugehörigkeit (30 Jahre)...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. März 2020, Az. 6 Ca 834/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 262/19)

Kein Auflösungsgrund nach § 9 KSchG wegen rechtswidrigem, nicht zurechenbaren Verhaltens DritterKein Anspruch auf Auflösung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 3 Ca 303/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 3/20 B)

Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (5 Sa 167/20)

Zurückweisung der Kündigung mangels VollmachtAbmahnungserfordernis vor personenbedingter Kündigung wegen MinderleistungBloße Mutmaßungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. Februar 2020, Az. 5 Ca 937/19, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und die Zahlungsklage iHv. € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2020 (17 Sa 12/20)

Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines AufhebungsvertragesVermutung aufklärungsrichtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 - 3 Ca 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (L 7 AS 1395/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen für Auszubildende als Darlehen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2020 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (7 Sa 75/20)

Unzulässigkeit der BerufungsbegründungFehlende Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. Januar 2020, Az.: 8 Ca 1175/19, wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 3911/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialrechts Heilbronn vom 11. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 434/17)

Aufnahme in die KünstlersozialversicherungBegriff der musikalischen FrüherziehungKunstbegriff aus dem Regelungszweck des KSVG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 1987/19)

Tätigkeit als Sounddesigner mit der Arbeit eines Toningenieurs vergleichbarBestandsgarantierte Zahlungen auch für nicht programmgestaltende...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09.10.2019 - 4 Ca 762/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2020 (L 11 SF 279/20 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines Verfahrens über...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 11 SF 318/18 EK KR)

Rechtmäßigkeit der Verweisung des Rechtsstreits bei Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei...

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Amtshaftungsklage wird an das Landgericht Essen verwiesen. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 625/20)

Meinungsrecht des ArbeitnehmersWiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch weniger streng als im WettbewerbsrechtEinschätzung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2020 - 39 Ca 12565/19 - wird zurückgewiesen, wobei die Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer selbständigen beruflichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (7 Sa 69/20)

Zulässigkeit tariflicher Differenzierung im BMTV Süßwaren zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit bei Höhe des NachtarbeitszuschlagsKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Dezember 2019, Az.: 4 Ca 705/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2020 (B 10 EG 4/20 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (19 Sa 21/20)

Eingruppierung einer UrkundsbeamtinKeine Relevanz der tariflichen Wertigkeit bei Bestimmung des ArbeitsvorgangsAbgrenzung von gewöhnlichen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 23. Januar 2020 - 8 Ca 226/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 5 R 192/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 1 KR 63/20 B)

Erstattung der Kosten für eine Delfintherapie in CuraçaoVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer multiplen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2020 (B 2 U 171/20 B)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandAußerhalb einer abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist erfolgte Begründung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2019 - L 17 U 396/18 WA - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2020 (7 Sa 99/20)

Unerlaubte Installation und Nutzung arbeitgeberseitiger Software durch den Arbeitnehmer als KündigungsgrundPflichtverletzung durch...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 14.11.2019 - 11 Ca 3218/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 46/20)

Gutschrift für Rufbereitschaft auf JahreszeitarbeitskontoZeitgutschrift für Arbeit an sichZeitgutschrift statt Entgelt für Überstunde...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - Az.: 6 Ca 518/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2020 (11 Sa 111/20)

Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der NachtarbeitMehrarbeitsstunden als Teil der sonstigen Nachtarbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.12.2019 - 7 Ca 257/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 92/20)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen des § 113 InsOErforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2019 - Az.: 6 Ca 2607/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung einer ambulant...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2020 (X ZR 85/19)

Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. August 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitinhaberin des am 2. April 2002 angemeldeten und am 24. [...]

BAG - Beschluss vom 03.11.2020 (9 AZB 47/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGGGerichtliche Prüfung des Parteivortrags zur Ermittlung des...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2020 - 22 Ta 28/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (6 B 909/20)

Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung und einer Auswahlentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2020 (6 U 132/19)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsWirkungen eines Angehörigenprivilegs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 03.05.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (08 O 307/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2020 (14 Bs 193/20.PVL)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Unterlassung des Beteiligten zu 1), seine Beschlüsse im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2020 (12 C 20.32011)

Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfestsetzung; Sozialstaatsprinzip...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2020 - W 7 K 19.1675 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und die Rechtsanwälte ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2019, Az.: 9 Ca 885/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen 2. [...]