Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2020 (L 6 AS 153/20 B ER und L 6 AS 356/20 B PKH)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft sowie der Übernahme...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (15 Ta 1071/20)

Sitz des Unternehmens als Erfüllungsort für Buchauszug

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2020 - 12 Ca 11580/17 - abgeändert: Die Anträge auf Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2020 (4 AZR 210/20)

Feststellungs- oder Leistungsklage zur Durchsetzung des Anspruchs auf tarifliche FreistellungstageAuslegung normativer Regeln von AnerkennungstarifverträgenReichweite...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 - 3 Sa 637/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. Oktober [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 2 AL 23/20)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Durchführung eines VorverfahrensAnforderungen an die Übermittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung eines Bildungsgutscheins für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (L 11 AS 401/20)

Berufung ohne qualifizierte elektronische SignaturHinweispflicht der Gerichts bei Eingang einer formal nicht ordnungsgemäß signierten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2020 (L 6 AS 153/20 B ER)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB II im Wege...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (L 7 AS 1245/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulassung der Berufung wegen Divergenz...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2020 (B 3 KR 33/20 B)

Gewährung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2020 (8 C 24.19)

Geltungsumfang des Arbeitszeitgesetzes für Fahrer; Kalendertägliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit; Begrenzung der werktäglichen...

Bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung, das Arbeitszeitgesetz sehe für Fahrer im Sinne des § 21a Abs. 1 ArbZG keine kalendertägliche Begrenzung der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 11/18)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (L 28 KR 34/20)

Versorgung mit einer Handprothese als WechselhandVariPlus Speed-HandErforderlichkeit einer VersorgungBessere Integration im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]

BAG - Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 (A))

Zusätzliche tarifliche Vergütung für Mehrflugdienststunden oberhalb der Vollzeitarbeit ohne Berücksichtigung der reduzierten Arbeitszeit...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Behandelt eine nationale gesetzliche Vorschrift Teilzeitbeschäftigte schlechter gegenüber [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2020 (14 Sa 982/20)

Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format nach Ablauf der Berufungsbegründungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2020 – 26 Ca 8354/19 – wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 12 KR 87/20 B)

Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungAntrag auf Beiordnung...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2020 wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 5 R 241/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2020 (1 Ta 158/20)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch verpflichteten ArbeitgeberErläuterung von Akkordlohnsätzen in der Abrechnung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.08.2020 (3 Ca 1316/20) in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 26.08.2020 (3 Ca 1316/20) teilweise wie folgt abgeändert: Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 84/20 ER)

Vorläufige Kostenübernahme für einen HausgebärdensprachkursAuswahl einer geeigneten DozentinAusnahme des Grundsatzes der Leistungskontinuitä...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2020 (B 3 KR 29/20 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.11.2020 (L 6 KR 1479/18)

Zahlung von KrankengeldFortbestand eines Anspruchs auf KrankengeldRückwirkende Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 62/17)

Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 2819/18)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach einer Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.18 abgeändert und der Bescheid vom 26.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2016 teilweise aufgehoben. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2020 (L 1 JVEG 445/20)

Die Entschädigung für die Fertigung der ergänzenden Stellungnahme vom 29. Januar 2020 wird auf 413,62 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 29.09.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.09.2020 - Az.: 10 Ga 44/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 45/20)

Geltung des Arbeitsplatzschutzgesetzes für herangezogene Teilnehmer des freiwilligen WehrdienstesAnspruch auf Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.12.2019, Az.: 9 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (20 B 1111/20.PVB)

personalvertretungsrechtlich Beschlussverfahren; sofortige Beschwerde; Rechtsmittel; Durchführung; mündlich Anhörung; Ablehnung;...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2020 (3 Sa 293/19)

Fristlose Kündigung bei KraftstoffdiebstahlSchadensersatzverpflichtung bei Diebstahl von KraftstoffDarlegungs- und Beweislast bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.06.2019, Az.: 11 Ca 3690/18, aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Auf die Widerklage wird der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2020 (L 17 U 487/19)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der versicherten Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.06.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2020 (13 Sa 914/18)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2018 - 1 Ca 1161/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (L 37 SF 276/19 EK AL)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensUnvorhersehbare Erkrankung eines RichtersKeine unzureichende Ausstattung...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 62 AL 519/15 geführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.2020 (9 Ta 176/20)

Verbleibende arbeitsgerichtliche Zuständigkeit bei Wechsel von Drittschuldnerklage zur Schadensersatzklage wegen Verletzung der Erklärungspflich...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 - 6 Ca 5732/18 - wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2020 (10 Sa 280/19)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ArbeitsverweigerungVerhaltensbedingte Kündigung wegen BeleidigungVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2019 - 1 Ca 5043/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (9 Sa 426/20)

Keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten wegen Anfrage bei der ÄrztekammerKeine Kündigung bei fachlichem Austausch angestellter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 - 36 Ca 12535/18, 36 Ca 13419/19 - unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und Zurückweisung der Berufung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (3 Sa 610/19)

Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines ObjektschützersUmgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2019 - 58 Ca 1361/18 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2020 (14 TaBV 4/20)

Recht zur Entsendung unternehmensfremder Mitglieder des Betriebsrats des Gemeinschaftsbetriebes in den GesamtbetriebsratKeine Erforderlichkeit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31.07.2020, Az: 1 BV 5/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 5/20 B)

Rückforderung von Elterngeld nach endgültiger FestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (2 Bs 156/20)

Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung; Über den Rahmen der Zweckbestimmung der Anlagen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 73/17)

Höhe von Beiträgen während einer AntragspflichtversicherungFestlegung der BezugsgrößeFortführung einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2017 aufgehoben Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 151/18)

Gewährung eines Gründungszuschusses für eine Tätigkeit als selbständiger RechtsanwaltRechtzeitigte Einreichung einer fachkundigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 4/20)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIIAntrag auf Einstellung der VollstreckungVerjährung eines Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Die Widerspruchsbescheide vom 12. September 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.11.2020 (L 1 U 1121/17)

Anerkennung von Gesundheitsschäden und Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Folgen eines bereits anerkannten ArbeitsunfallsTheorie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. März 2017 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 2016 und in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 85/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2018 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2014 und des angenommenen [...]