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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2020 (L 7 SO 2772/20 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Bedarfe der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziff. 1 (Stadt B.) wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14. August 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner Ziff. 2 (Landkreis E.) wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 79/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2019 (L 6 R 282/18) Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 P 20/19 B)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe IIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.2020 (2 Sa 328/19)

Darlegungslast für die Eingruppierung in eine tarifliche AufbaufallgruppeWirkung eines prozessrechtlichen AnerkenntnissesProzessrechtliches...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Anerkenntnisurteil und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.08.2019 - 3 Ca 3029/19 - a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Der Beklagte ist aufgrund seines [...]
BSG - Urteil vom 21.10.2020 (B 13 R 19/19 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 49/19 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Grundsatzes des fairen VerfahrensRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 25/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 5 R 206/20 B)

Höhere Regelaltersrente unter Einbeziehung von Beitragszeiten in der TürkeiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 8 SO 28/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungFehlende Mitwirkung an der Klärung von Einkommensverhältnissen und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 8 SO 48/19 B)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 8 SO 48/19 B und B 8 SO 49/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen B 8 SO 48/19 B miteinander verbunden (§ 113 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ). Die Beschwerden des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechenbarkeit dermatochirurgischer Eingriffe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens im erstinstanzlichen Rechtszug tragen die Klägerin im Umfang von 5/7 und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2020 (3 U 115/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 115/18 v. 25.02.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 59/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender Verfahrensmangel

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2019 (L 7 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (4 U 143/19)

Schadensersatz aus einem MietkaufvertragMietkaufvertrag über einen gebrauchten ForstschlepperFreizeichnung eines Leasinggebers von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2019 - Az. 1 O 235/18 (2) - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 146/19)

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden LöffelschwimmbaggerTätigkeit des Geräteführers als einheitlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2020 (7 Sa 426/19)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung durch Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 TzBfGWiderruf der Einsatzgenehmigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Oktober 2019, Az. 3 Ca 760/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.10.2020 (L 8 BA 143/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.10.2020 (5 Sa 111/20)

Konstitutive Bezugnahmeklausel auf einen TarifvertragÜberraschungsklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.03.2020 - 14 Ca 2327/19 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2020 (9 Sa 22/20)

Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aufgrund einer betrieblichen Übung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 27.02.2020 - 5 Ca 207/19 - teilweise in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 785/20)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Einkommensteuernachzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 98/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids gemäß § 34...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Dezember 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2017 [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 13 R 243/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 75/20 B)

Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Einkommens- und VermögensverhältnisseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2020 (1 SaGa 4/20)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des BerufungsverfahrensWeisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der...

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um die Lage der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (L 2 AL 29/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit des Ruhens aufgrund einer gewährten UrlaubsabgeltungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 15/20 R)

Leistungen nach dem SGB XII für EU-BürgerWiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Revisionsverfahren. I [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 13 R 95/20 B)

Unbefristete Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 5/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2020 (L 8 AY 105/20 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLGAnspruch auf AnalogleistungenRechtsmissbräuchliche Beeinflussung...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (2 Sa 61/20)

Rechtmäßigkeit von MTV und ERTV der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-VorpommernKein Verstoß gegen Art. 3...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg- vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 251/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird wegen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (2 Sa 83/20)

Rechtmäßigkeit von unterschiedlichen Zuschlaghöhen bei sachlichem GrundKeine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Unterscheidung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 272/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2020 (6 Sa 672/20)

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und BefristungskontrollklageInhaltskontrolle bei befristeter Änderung von ArbeitsbedingungenKriterien...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 37.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 47.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 36.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 44.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.10.2020 (2 B 51.20)

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2019 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 215/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZR 371/18)

Ersatzfähigkeit von Kündigungsfolgeschäden eines Mieters bei berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 250/19)

Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.5.2019 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 42.330,78 Euro zuzüglich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (L 19 AS 1309/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Meldeaufforderung des Jobcenters nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2020 (10 AZB 53/20)

Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der ZwangsvollstreckungKostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 - 2 Ta 206/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 436/19 B)

Abtrennbarer Streitgegenstand in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2019 - L 21 AS 842/19 - [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 426/19 B)

Höhere Leistungen für einen WohnungserstausstattungsbedarfVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 - L 15 AS 46/16 - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 9 V 6/20 BH)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGPolizeieinsatz bei einer erfolglosen AbschiebungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt B H [...]