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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2011 (4 U 78/10)

Rechtsstellung des befreiten Vorerben; Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilkammer - vom 02.03.2010 wird, soweit die Hauptsache nicht teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, zurückgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2011 (I-7 U 230/09)

Wechselbezüglichkeit der Einsetzung des einzigen Kindes des Erblassers aus erster Ehe in einem Ehegattentestament mit der zweiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.10.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2011 (31 Wx 31/11)

Verteilung des Kapitalvermögens auf einzelne Geschwister nach Überlassung des Wohnhauses an einen Sohn

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben dem Beteiligten zu 1 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 11.04.2011 (31 Wx 33/11)

Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt. I. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.04.2011 (3 W 81/10)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteil...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten. Die außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2011 (15 W 34/11)

Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt als erforderliches Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses über die Löschungsbewilligung der Nacherben hinausgehend auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2011 (I-3 Wx 263/10)

Verfahren bei Einziehung eines Erbscheins

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Einziehung des Erbscheins vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. hat die Kosten des Einziehungsverfahrens und des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.03.2011 (31 Wx 93/10)

Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Abänderung des gemeinsamen Testaments; Anfechtung wegen Irrtums über die mit dem Tod des...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 3 hat die den Beteiligten zu 1 und 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2011 (5 AR 8/11)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Verwahrung der Niederschrift über die Ausschlagung der Erbschaft

Zuständig für die Verwahrung des Originals der Niederschrift über die Erbausschlagungserklärungen der Beteiligten vom 20. Dezember 2010 vor dem Amtsgericht - Nachlassgericht - Minden ist das Amtsgericht - [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2011 (1 W 457/10)

Rechtsnatur der Entscheidung über die Einsicht Dritter in die Nachlassakten

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 17. September 2010 - 162/69 VI 4339/2007 - wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu Händen ihres Verfahrensbevollmächtigten kostenpflichtige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (13 U 79/10)

Auskunftsansprüche des Erben gegen den Beschenkten im Hinblick auf Pflichtteilsergänzung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 22/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (31 Wx 73/11)

Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.03.2011 (4 U 111/08)

Nachträgliche Aufnahme eines Haftungsvorbehalts auf beschränkte Erbenhaftung in einen Kostenbeschluss

I. Der Antrag der Berufungskläger, den Kostenbeschluss (§ 516 Abs. 3 ZPO) vom 31.08.2010 zu berichtigen oder zu ergänzen, wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. II. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2011 (I-3 Wx 214/08)

Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem gemeinschaftlichen Testament...

Der angefochtene Beschluss und die zugrunde liegende Entscheidung des Amtsgerichts vom 05. August 2007 werden aufgehoben. Wert: 450.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der verstorbenen Eheleute Dr. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (6 W 32/11)

Verzicht auf testamentarische Zuwendung durch Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den von ihm beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 51.192,67 € Das Rechtsmittel ist begründet. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2011 (3 U 4316/07)

Auslegung einer Todesfallerklärung als Vermächtnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (I-15 W 461/10)

Rechtsfolgen und Auslegung der Anordnung der Erbteiltestamentsvollstreckung für die Enkelkinder des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2011 (I-24 U 112/09)

Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und unter Aufhebung des am 8. Juni 2010 verkündeten Versäumnisurteils des Senats das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2011 (14 Wx 52/10)

Anforderungen an die Erteilung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten 3 wird der Beschluß des Notariats II Waldshut-Tiengen -Nachlaßgericht- vom 21.5.2010 (II NG 205/2009) aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten 3 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (15 W 27/11)

Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2011 (10 UF 250/10)

Beteiligung der Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2010 zu I des Tenors wie folgt geändert: Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2011 (5 W 14/11-8)

Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.10.2010 - 3 VI 97/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 27.09.2010 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2011 (5 W 312/10-116)

Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11.11.2010 (2 O 4/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vollstreckung aus dem Beschluss [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2011 (19 W 52/10)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichter - vom 22.10.2010 i.V.m. dem Ergänzungsbeschluss vom 17.11.2010 (Az: 24 O 372/10) wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2011 (3 U 36/10)

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB; Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. März 2010 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 6 O 105/10, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2011 (25 W 35/10)

Eintragung eines Filmvorführungen und -festivals veranstaltenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 24.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28.09.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Der Beteiligte meldete im Frühjahr 2010 seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2011 (I-15 W 632/10)

Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Auslagen und die Vergütung des zu 2) beteiligten Nachlasspflegers wird auf 6.593,04 € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2011 (3 W 195/10)

Wirksamkeit einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben bei Nach- und Nachnacherbschaft

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bad Neuenahr - Ahrweiler vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 36/10)

Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als Zertifizierter Testamentsvollstrecker und Vorsorgeanwalt

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits nach einem Gegenstandswert von 30.000,-- € I. Tatbestand Die Kläger wehren sich mit den Klagen vom 25.01.2010 gegen belehrende Hinweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (I-15 Wx 484/10)

Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, an das [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2011 (1 W 471/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbprätendenten gegen die Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. März 2010 - 61 VI 800/2009 - wird aufgehoben. I. Der Erblasser errichtete unter dem 4. April 1988 ein eigenhändig geschriebenes Testament, in dem er seine [...]