BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98)

Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch

Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag geschieden wurde, streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Zugewinnausgleichs. Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2000 (XII ZR 278/98)

Anwendung polnischen Recht auf den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt einer in Polen lebenden...

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1997. Die Klägerin hat die polnische, der Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre am 21. April 1992 in Deutschland geschlossene Ehe blieb [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2000 (XII ZB 52/97)

Versorgungsausgleich hinsichtlich beiderseitiger Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen ZVK

I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (XII ZB 53/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung...

1. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. Dezember 1999, durch den der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der in dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99)

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 132/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 9/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen

I. Durch Verbundurteil vom 21. Juni 1999 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder der Parteien der Antragsgegnerin übertragen und [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (XII ZB 163/00)

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchgeführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaften [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 191/98)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der am 5. November 1984 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1991 geschiedenen Ehe. Der Kläger lebt bei dem [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisse...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 97/99)

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine sogenannte [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

Festsetzung der Beschwer bei Klage gegen einen Testamentsvollstrecker.

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (XII ZB 69/00)

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

I. 1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in den folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 174/98)

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen, nachdem sie bereits acht Jahre zusammengelebt hatten, im Jahre 1989 die Ehe. Aus ihrer Beziehung [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 164/00)

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO findet - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des § 620 c ZPO - kein Rechtsmittel statt. Das als sofortige weitere [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 67/99)

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. 1. Die am 20. Januar 1937 geborene Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 257/00)

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Hilfsbedürftigen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]