Rechtsprechung | 2004 | BFH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 137/03)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

Die Beschwerde ist unbegründet. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2004 (III B 104/03)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen aufgrund Partnerschaftsvertrag

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 3/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger haben zwei [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 141/95)

Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder (geboren 1977 und 1980), die im Streitjahr 1990 bei der Mutter lebten. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2004 (VII R 16/02)

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 93/03)

Kindergeld: Verwirkung von Rückforderungsansprüchen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Stiefvater der 1975 geborenen A. A befand sich während des gesamten Streitjahres 1999 in einer Ausbildung (Studium). Neben dem Studium ging A einer [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2004 (X R 18/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt von ihrem Ehemann (E) dauernd getrennt, seitdem dieser seinen Wohnsitz im Juni 1989 vom Inland nach Monaco verlegt hatte. Am 13. September 1989 schlossen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2004 (VIII B 63/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld; Gerichtsbescheid: unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung kann...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 26.05.2004 (I R 80/03)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem Auftritt ausländischer Tänzer in Deutschland deren [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 104/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines ledigen auszubildenden Kindes

I. Die Tochter S der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich in der Zeit vom 18. März 1996 bis 17. März 1999 in Berufsausbildung. Im Kalenderjahr 1998 erzielte sie einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 21 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 21/03)

Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landkreis. Er kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2004 (VIII R 66/99)

Kindergeld: Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des am ... Juni 1972 geborenen Sohnes I. Dieser befand sich im Streitjahr 1996 in einer Ausbildung zum ...ingenieur. Er ging gleichzeitig einer [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 11/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen im Jahr 1983 geborenen Kind in einem Haushalt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1997 machte er 12 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2004 (VIII B 245/03)

NZB: Kindergeld - Klärungsbedürftigkeit; volljähriges behindertes Kind

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 30/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 ledig und lebte mit seiner 1972 geborenen Lebensgefährtin, Frau L zusammen. Sie haben ein am 26. Oktober 1993 geborenes gemeinsames Kind. L studierte im [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 55/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ledig und hat zwei minderjährige --1982 und 1989 geborene-- Söhne. In den Streitjahren 1996 und 1997 erzielte sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 39/03)

Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wohnt mit seiner Ehefrau im Inland. Die Eheleute werden für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2004 (III R 28/02)

Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den Sohn, die Schwiegertochter und an vier [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (VIII B 242/03)

Übergangszeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein volljähriges Kind, das einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz sucht, für die Dauer [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2004 (VIII B 312/03)

Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision

Die Rechtsfrage, ob eine Abzweigung (§ 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) des Kindergeldes zulässig ist, wenn das Kind vollstationär untergebracht ist und die Eltern nach § 91 Abs. 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2004 (VIII B 168/03)

Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf

BFH - Beschluss vom 28.04.2004 (VIII B 222/03)

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; zur Geltung dieser Regelung auch im Verfahren der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2004 (VIII R 88/00)

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte im Streitjahr 1997 in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer Partnerin, der [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2004 (VIII B 284/03)

Kindergeld: Verlustausgleich

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2001 VI R 169/00 (BFHE 196, 504, BStBl II 2002, 250) abgewichen. Das Urteil betrifft einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2004 (III B 105/03)

EigZulG - Kinderzulage

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. 1. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 24/03)

Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 31/02)

Zahlung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner im April 1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren seit 1964 verheiratet. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2004 (III R 50/02)

Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie eine Berufsunfähigkeitsrente. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 1996 schätzte der [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 65/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der am 19. Dezember 1974 geborenen E. E absolvierte bis Juli 2000 ein Pharmaziestudium, das sie am 11. Juli 2000 mit der Approbation zur Apothekerin [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/98)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der 1984 geschiedenen Ehe ist u.a. die im Jahr 1979 geborene Tochter M hervorgegangen, die im Streitjahr bei [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 48/03)

Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine 1997 und 2000 geborenen Kinder Kindergeld. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) überwies das Kindergeld auf ein vom Kläger angegebenes Bankkonto. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 86/02)

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 88/98)

Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2004 (VIII R 89/03)

Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf Ausgleichsanspruch gem. § 1612b BGB

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unverheiratet. Sein Sohn J (geboren im April 1996) lebte während des Streitjahrs 1999 im Haushalt der Mutter. Das Kindergeld für J wurde im Streitjahr an dessen Mutter [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2004 (III R 54/01)

I. Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 8. Juli 1996 veräußerte der Konkursverwalter das im [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 58/03)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährt der im Jahre 1964 geborenen, zu 100 v.H. schwerbehinderten und seit dem Jahre 1987 in einer Einrichtung für Behinderte vollstationär untergebrachten M [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 84/03)

Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter des im November 1975 geborenen Sohnes L. L beendete am 6. April 2001 sein Psychologiestudium an der Universität X mit dem Abschluss Diplompsychologe. Am [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2004 (VIII R 34/03)

Kindergeld - volljährige behinderte Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1962 geborene Tochter T. T ist teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt, der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; der [...]

BFH - Beschluss vom 13.02.2004 (VIII B 185/03)

Kindergeld - Wartezeit bis zum Beginn des Ersatzdiensts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog in Fällen anwendbar ist, in denen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 113/03)

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie der erkennende Senat inzwischen entschieden hat, kann der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Familienkasse nur dann nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 12/03)

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in Deutschland nichtselbständig tätig ist. Er hat zwei Kinder, die 1986 und 1992 geboren sind. Einen im Jahre 1994 gestellten [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 10/03)

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der 1978 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und bedarf ständiger Begleitung. Im Schwerbehindertenausweis des [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (VIII B 289/03)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der am 22. Dezember 1981 geborenen Tochter D. Die Antragstellerin erhielt für D auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 15/02)

Kindergeld: Monatsprinzip

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in Deutschland beschäftigter türkischer Staatsangehöriger, bezog während des gesamten Kalenderjahres 1996 für seine drei Kinder Kindergeld, das der Beklagte und [...]