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OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.02.2006 (4 U 20/05)

Kaduzierung des Alleingesellschafters einer GmbH im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... B... für H...- und T... auf Zahlung des Restes einer Stammeinlage in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2006 (I-10 W 115/05)

Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung...

I. Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt erteilt worden (Bl. 7 GA). Mit Antrag vom 08.09.2004 meldete der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2006 (3 W 121/05)

Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland

I. Das Landgericht Bayreuth hat auf den Antrag der Antragstellerin vom 15.02.2005 mit Beschluss vom 22.02.2005 (Bl. 5-9 d.A.) die öffentlichen Urkunden des Notars M., xxxxx in F., vom 29.09. und 03.02.1998, durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2006 (27 U 11/03)

Insolvenzanfechtung der Sperrung eines im Haben befindlichen Kontos des Insolvenzschuldners bei der Gläubigerbank

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend. Wegen der Aufgliederung der einzelnen Ansprüche wird auf die Klageschrift verwiesen. Das Landgericht hat der Hauptforderung durch Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.02.2006 (5 U 1394/05)

Anfechtung der Übernahme von Materiallieferungen durch den Bauherrn in der Krise des Bauunternehmers

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. April 2004 auf einen Antrag des Insolvenzschuldners vom 23. Februar 2004 hin eröffnet, nachdem seit Januar 2004 Zahlungsunfähigkeit vorlag. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.02.2006 (3 U 35/05)

Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung vorgesehen...

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene, der Klage stattgebende Entscheidung der Einzelrichterin des Landgerichts Magdeburg vom 22. März 2005 >Bl. 133-138 d.A.< Bezug [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2006 (14 U 135/05)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung eines unentgeltlich übertragenen Grundstückes

I. Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Wertersatz für eine ihm von seiner Ehefrau übertragenen Grundstückshälfte in Anspruch. Die Ehefrau des Beklagten, A, war seit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2006 (6 W 238/05)

Unzulässigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der klagende Insolvenzverwalter hat die Beklagten mit Klageschrift vom 19.5.2000 auf Zahlung von 330.000 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen haben die Beklagten Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2006 (16 WF 162/05)

Feststellung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Vergütungsschuldner

Rechtsanwältin S. hat die Antragstellerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Versorgungsausgleichsverfahren vertreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin hat sie [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.02.2006 (9 U 147/05)

Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des Geschäftsführers gegen die Insolvenzantragspflicht

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung macht der Kläger geltend, das Landgericht habe den Begriff der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2006 (4 AR 2/06)

Zivilprozessrecht: Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenverfahren

I. Die Schuldnerin hat ihren Sitz in L. Sie ist dort unter HRB 2674 eingetragen. Sie wird derzeit von einem Geschäftsführer vertreten, dessen Anschrift A. P., G. lautet. Seit wann der jetzige Geschäftsführer bestellt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (23 W 290/05)

Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 26.01.2006 (13 U 1924/05)

Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO und einem sonstiger Rechtserwerb im Sinne...

A. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12.03.2001 am 17.04.2001 um 20:00 Uhr eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ................... GmbH (Schuldnerin) und verlangt von der Beklagten, die für [...]
KG - Urteil vom 25.01.2006 (11 U 15/04)

Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Gegen das ihm am 21. April 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 3. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2006 (27 U 159/05)

Aussonderungsrecht des früheren Geschäftsführers an Leistungen aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen und nach Insolvenzeröffnung...

(§ 540 ZPO) A. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH. Diese schloss für den am 2. November 1965 geborenen Kläger, ihren vormaligen Geschäftsführer, der zunächst 50% der Gesellschaftsanteile [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (13 W 1185/05)

Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter

Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3 Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen Beschwerde wendet sich der zuletzt verklagte Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2006 (5 U 144/05)

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (19 U 179/05)

Zur Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Insolvenzschuldnerin durch Scheckhingabe

I. Der Kläger, Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) nimmt den Beklagten auf Zahlung aus der am 20.10.1999 zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.01.2006 (3 U 154/05)

Der Zwangsverwalter hat die Vermieterpflichten zu erfüllen und die Vermieterrechte wahrzunehmen

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Mieterin, gegen die nach Anordnung der Zwangsverwaltung (17.11.2004) fällig gewordenen Mieten für April und Mai 2005 mit dem von der Vermieterin am 27.12.2004 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (I-6 U 2/05)

Vermögensentziehung durch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

A. Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der zur Verurteilung beider Beklagten führenden Erwägungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2006 (I-16 U 49/05)

Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen in der Insolvenz absonderungsberechtigten Gläubigers...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 3. Juli 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Im Jahr 2002 gewährte die Beklagte der Schuldnerin vier Darlehen zum [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2006 (16 VA 5/05)

Anfechtbarkeit der Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter...

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Nach vorangegangenen erfolglosen Bemühungen in den Jahren 1987 und 2000 begehrte er 2004 schriftlich die Aufnahme in die Liste der zur Übernahme von [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2006 (28 AR 116/05)

Keine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 3 ZPO bei vorhandenem gemeinsamen besonderem Gerichtsstand für eine beabsichtigte Drittwiderklage;...

I. Das Kammergericht ist für den Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zuständig, da die für eine Zuständigkeitsbestimmung in Betracht kommenden Gerichtsstände in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen und [...]