Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung [...]
Mit Anwaltsschriftsatz vom 5. Dezember 2005 hat der weitere Beteiligte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 hat das Insolvenzgericht den [...]
Der nunmehrige Beklagte zu 2 wurde mit Beschluss vom 14. Januar 2004 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. In dem Beschluss hieß es u.a. weiter: 'Den Schuldnern der Schuldnerin [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgericht (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der [...]
I. Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH Anfechtungsansprüche gegenüber der beklagten Stadt geltend. Die Schuldnerin schloss am 09.09.1999 mit der Beklagten einen [...]
I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet wurde, [...]
I. Mit Schreiben vom 22. September 2006 beantragte die weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubigerin) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 'über das Vermögen des/der F. ... als Geschäftsführer der LCU Ltd.'. Mit [...]
I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]
Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]
I. Der Beschwerdegegner und Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens und spätere Insolvenzschuldnerin vor dem Arbeitsgericht Offenbach Kündigungsschutzklage sowie Klage auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2007 (4 U 248/07)
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 11 O 53/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)
In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten zur Insolvenztabelle geltend. Durch schriftlichen Vertrag vom 12. Oktober 1999 verbürgte sich der Beklagte gegenüber der [...]
I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer von dem Beklagten an sich zur Auszahlung gebrachten Sequestervergütung. Nach einem Fremdantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ordnete das Amtsgericht am 23. Juli 1997 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2007 (17 U 355/06)
I. Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.06.2005 (Anlage K 1) das Insolvenzverfahren über deren [...]
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 VA 2/07)
I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]
Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Gerüsten. Sie bietet u.a. das Modul-Gerüst 'M.-B.' an. Modulgerüste sind solche, deren Einzelelemente nicht - zum Beispiel als sogenannte 'Stellrahmen' - vorgefertigt [...]
I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]
I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)
Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]
Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung. Mit deren Durchführung ist der Beklagte als Zusatzversorgungskasse betraut. Die Klägerin war vom 1. [...]
Die Klägerin betrieb früher ein Bauunternehmen. Sie stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Vater des Beklagen (im Folgenden: Schuldner). Zwischen der Klägerin und dem Schuldner wurden im Jahr 2000 drei Geschäfte [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]
A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Notar und seit 1976 regelmäßig als Insolvenzverwalter tätig, wobei er auch in mehreren Großverfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 17/07)
I. Der Restitutionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 23.5.2000 eröffnet. Der Restitutionskläger nahm die Restitutionsbeklagte bereits in dem Verfahren vor [...]
Die Parteien streiten darüber, wie das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Insolvenzverfahren seiner früheren Arbeitgeberin zu behandeln ist. Er macht ein Aussonderungsrecht geltend. [...]
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die bislang bezogene Betriebsrente weiter zu gewähren ist. Der Kläger ist am 31. Januar 1936 geboren. Er war von 1963 bis 1993 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)
Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (11 VA 7/07)
I. Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die die Schuldnerin betreffenden Insolvenzakten - Verwaltungsberichte und Gutachten - und führt zur Begründung aus: Sie habe mit der Insolvenzverwalterin während des laufenden [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Verpflichtung des Beklagten, wegen Auflösungsverschuldens einen Schadensersatzanspruch der Klägerin für den Verlust ihres Bestandsschutzes zur [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]
I. Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH - G T und Sohn (demnächst: T alt). Um deren Geschäftsbetrieb jedenfalls teilweise fortzuführen, erwarb er zwecks Betriebs einer [...]
I. Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund der Insolvenzanfechtung einer Zahlung von Krankenkassenbeiträgen nach Insolvenzanträgen der Beklagten gegen die Firma P. GmbH. [...]
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Prozessbevollmächtigten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens Zahlungsklage erhoben. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2007 (4 O 199/07)
Das Gericht entscheidet gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Die zulässige [...]
Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil dem Land als einzigem Gläubiger zuzumuten ist, die Kosten, hier wegen § 2 Abs. 1 GKG ohnehin beschränkt auf die außergerichtlichen [...]
W. (fortan Schuldner), über dessen Vermögen auf Antrag des Finanzamtes Schwerin mit Beschluss vom 3. März 2003 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte mit notarieller Urkunde vom 14. Februar 2002 [...]
Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan in Verbindung mit einer ergänzenden Betriebsvereinbarung. Der am 2. Mai 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1965 bei der [...]
I. Der Schuldner und Rechtsbeschwerdeführer ist selbständiger Friseurmeister, der vier Filialen betrieb und möglicherweise noch betreibt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 beantragte das zuständige Finanzamt [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese hat Werklohnforderungen aus VOB/B-Verträgen mit der Beklagten in [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2007 (4 U 1291/06)
A Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die beklagte ... Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung geltend. Auf deren eigenen Antrag vom 20. Dezember 2004 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2007 (7 U 205/06)
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Finanzamtes ... vom 24. September 2001 am 18. [...]
Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter über das Vermögen der A. mbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten u.a. wegen existenzvernichtenden Eingriffs auf Zahlung in Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte, eine Bank, räumte der Schuldnerin 1998 einen [...]