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FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 37/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 22. September 2006 beantragte die weitere Beteiligte zu 1. (fortan: Gläubigerin) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 'über das Vermögen des/der F. ... als Geschäftsführer der LCU Ltd.'. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 239/06)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 22. August 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der (weitere) Beteiligte zu 2 war in einem früheren Insolvenzeröffnungsverfahren, das durch Antragsrücknahme beendet wurde, [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZB 241/06)

Erledigung einer Rechtsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Mit Anwaltsschriftsatz vom 5. Dezember 2005 hat der weitere Beteiligte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 hat das Insolvenzgericht den [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 199/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der Rückgabe einer Sicherheit mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§ 544 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2007 (IX ZR 91/06)

Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto

Der nunmehrige Beklagte zu 2 wurde mit Beschluss vom 14. Januar 2004 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. In dem Beschluss hieß es u.a. weiter: 'Den Schuldnern der Schuldnerin [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2007 (3 AZB 35/05)

Kostenrecht; Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

I. Der Beschwerdegegner und Kläger des Ausgangsverfahrens erhob gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens und spätere Insolvenzschuldnerin vor dem Arbeitsgericht Offenbach Kündigungsschutzklage sowie Klage auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2007 (2 Sa 1844/06)

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fehlen insolvenzrechtlicher Vermutungswirkung - Darlegungslast des Insolvenzverwalters...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 26.06.2006 fristgemäß zum 30.09.2006 beendet worden ist. Der am 21.09.1947 geborene Kläger, der verheiratet [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2007 (4 U 248/07)

OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2007 (4 U 248/07)

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 11 O 53/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.09.2007 (3 U 85/07)

Zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines nahen Angehörigen - unangemessene Benachteiligung; Mittellosigkeit des Bürgen; Vermutung...

I. Die Klägerin macht mit ihrer Klage die Feststellung einer Forderung gegen den Beklagten zur Insolvenztabelle geltend. Durch schriftlichen Vertrag vom 12. Oktober 1999 verbürgte sich der Beklagte gegenüber der [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.09.2007 (16 U 291/06)

Sequestervergütung aus früherem Konkursverfahren nur einfache Konkursforderung im erneuten Konkursverfahren

I. Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer von dem Beklagten an sich zur Auszahlung gebrachten Sequestervergütung. Nach einem Fremdantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ordnete das Amtsgericht am 23. Juli 1997 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.09.2007 (17 U 355/06)

Inkongruente Verrechnungen einer Bank im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.06.2005 (Anlage K 1) das Insolvenzverfahren über deren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2007 (8 U 52/07)

Unzulässige Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - Unabhängigkeit Darlehensrückzahlung von Kapitalerhöhun...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend Telefonmarketing in Callcentern betrieb. Er verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Klageforderung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 VA 2/07)

Keine Antragsbefugnis des Insolvenzgerichts in einem Verfahren nach § 23 EGGVG

I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2007 (6 U 80/02)

Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz...

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Gerüsten. Sie bietet u.a. das Modul-Gerüst 'M.-B.' an. Modulgerüste sind solche, deren Einzelelemente nicht - zum Beispiel als sogenannte 'Stellrahmen' - vorgefertigt [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 4/07)

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,...

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 58/06)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2007 (12 K 1127/05)

Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen Umsatzsteuererstattungsanspruch

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH; aufgrund eines am 6. Juli 1999 gestellten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das zuständige Amtsgericht ... durch Beschluss vom 4. Oktober [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2007 (16 K 470/06)

Feststellungsbescheid; Insolvenzverfahren; Insolvenztabelle - Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheids im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte befugt war, während des Insolvenzverfahrens einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Das Amtsgericht C eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2006 das Insolvenzverfahren über das [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2007 (3 AZR 102/06)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen...

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung. Mit deren Durchführung ist der Beklagte als Zusatzversorgungskasse betraut. Die Klägerin war vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 16.08.2007 (IX ZR 63/06)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der der Anfechtung zugrunde liegenden...

Die Klägerin betrieb früher ein Bauunternehmen. Sie stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Vater des Beklagen (im Folgenden: Schuldner). Zwischen der Klägerin und dem Schuldner wurden im Jahr 2000 drei Geschäfte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2007 (27 VA 1/07)

Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Notar und seit 1976 regelmäßig als Insolvenzverwalter tätig, wobei er auch in mehreren Großverfahren [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 17/07)

Rückgewähr von Krankenkassenbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

I. Der Restitutionskläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 23.5.2000 eröffnet. Der Restitutionskläger nahm die Restitutionsbeklagte bereits in dem Verfahren vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2007 (27 W 31/07)

Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses im Insolvenzverfahren durch das Bundesland

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 373/06)

Betriebsrentenrecht; Insolvenzrecht; Verfassungsrecht; Prozessrecht - Protokollierung der Urteilsverkündung; Streichung des Sicherungsfalls...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die bislang bezogene Betriebsrente weiter zu gewähren ist. Der Kläger ist am 31. Januar 1936 geboren. Er war von 1963 bis 1993 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu [...]
BAG - Urteil vom 31.07.2007 (3 AZR 446/05)

Recht der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz; Direktversicherung;...

Die Parteien streiten darüber, wie das dem Kläger eingeräumte Bezugsrecht aus einer Direktversicherung im Insolvenzverfahren seiner früheren Arbeitgeberin zu behandeln ist. Er macht ein Aussonderungsrecht geltend. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...

Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2007 (3 K 1335/05)

Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt die Zustimmung des Beklagten zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (11 VA 7/07)

Rechtliches Interesse zur Einsicht in die Insolvenzakten

I. Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die die Schuldnerin betreffenden Insolvenzakten - Verwaltungsberichte und Gutachten - und führt zur Begründung aus: Sie habe mit der Insolvenzverwalterin während des laufenden [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2007 (4 O 199/07)

Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung;...

Das Gericht entscheidet gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde. Die zulässige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.07.2007 (12 U 203/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen

I. Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund der Insolvenzanfechtung einer Zahlung von Krankenkassenbeiträgen nach Insolvenzanträgen der Beklagten gegen die Firma P. GmbH. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2007 (7 VA 1/07)

Einsicht in Insolvenzakte durch Massegläubiger

I. Der Beteiligte zu 3) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Textil GmbH - G T und Sohn (demnächst: T alt). Um deren Geschäftsbetrieb jedenfalls teilweise fortzuführen, erwarb er zwecks Betriebs einer [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.2007 (3 AZB 29/05)

Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Prozessbevollmächtigten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden. Die Klägerin hat gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens Zahlungsklage erhoben. [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2007 (IX ZR 77/06)

Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung

W. (fortan Schuldner), über dessen Vermögen auf Antrag des Finanzamtes Schwerin mit Beschluss vom 3. März 2003 das vereinfachte Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte mit notarieller Urkunde vom 14. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZR 77/06)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil dem Land als einzigem Gläubiger zuzumuten ist, die Kosten, hier wegen § 2 Abs. 1 GKG ohnehin beschränkt auf die außergerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2007 (IX ZR 81/06)

Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese hat Werklohnforderungen aus VOB/B-Verträgen mit der Beklagten in [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2007 (6 AZR 1087/06)

Insolvenzrecht - Anspruch auf Einmalzahlung aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Verwertungsvereinbarung;...

Die Parteien streiten über restliche Zahlungsansprüche des Klägers aus einem Sozialplan in Verbindung mit einer ergänzenden Betriebsvereinbarung. Der am 2. Mai 1948 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1965 bei der [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (IX ZB 36/07)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

I. Der Schuldner und Rechtsbeschwerdeführer ist selbständiger Friseurmeister, der vier Filialen betrieb und möglicherweise noch betreibt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 beantragte das zuständige Finanzamt [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2007 (4 U 1291/06)

Kongruente Deckung bei Forderungserwerb aus Globalzession innerhalb drei Monaten vor Insolvenzantrag

A Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die beklagte ... Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung geltend. Auf deren eigenen Antrag vom 20. Dezember 2004 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2007 (7 U 205/06)

Insolvenzrechtliche Rückgewähr- und Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen der Verletzung der Geschäftsführerpflichte...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Heizungs- und Sanitärtechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Finanzamtes ... vom 24. September 2001 am 18. [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 3/04)

TRIHOTEL; Festhalten an der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter über das Vermögen der A. mbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten u.a. wegen existenzvernichtenden Eingriffs auf Zahlung in Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2007 (VII ZR 186/06)

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei aufgrund insolvenzrechtlicher Vorschriften unzulässiger Aufrechnung

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. AG Restwerklohn in Höhe von 2.321,01 EUR aus drei Aufträgen aus dem Jahr 1999, die die Beklagte der Schuldnerin unter Vereinbarung der VOB/B erteilt [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZA 18/05)

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1, Abs. 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 112/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 202/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZB 129/04)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1, 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache weist [...]