Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (19 U 265/12)

Insolvenzanfechtung von Lastschriftabbuchungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2012 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (5 U 162/12)

Geltendmachung von Werklohnforderungen durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2012 teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (I-12 U 45/12)

Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2012 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2013 (1 V 495/13)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger Steuerforderungen

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt … - das Finanzamt -) zur Rücknahme eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Dem liegt [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 759/12)

Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen im Billigkeitsweg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (7 U 77/12)

k

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2013 (L 5 AS 673/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.11.2012 - 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.03.2013 (2 U 554/12)

Anforderung an die Substantiierung der Einzelforderungen einer Sammelanmeldung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts E vom 30.05.2012, Az. 9 O 1278/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Urteil vom 19.03.2013 (5 U 4332/12)

Umfang der Insolvenzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2013 (2 Ws 561/12)

Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die gegen Nr. I des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2012 gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr beantragt wird, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2013 (I-12 U 52/12)

Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.878,11 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (6 K 251/12)

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen Steuerfestsetzungen gegenüber der xy-GmbH (GmbH). In den Streitjahren war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Nach den Eintragungen im Handelsregister (Register B [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1499/09)

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar 2003 zum Insolvenzverwalter [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2013 (10 WF 67/13)

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabell...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2013 (I-24 U 204/12)

Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 122/12)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.04.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (27 U 120/12)

Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 27. Juni 2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.02.2013 (16 U 143/12)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Eingehung ungedeckter Masseverbindlichkeiten durch Unterlassen der Kündigung einer Nutzungsvereinbarung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 U 32/11)

Begriff der Zahlung i.S. von § 64 Abs. 2 GmbH a.F.; Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 71/10 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9.01.2013 aufgehoben. Der Beklagten darf die beantragte Prozesskostenhilfe aus dem in dem [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 2655/10)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz Darlehensverzicht als Ertrag im Sonderbetriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht zu einem Ertrag im [...]

AG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (72 IK 758/12)

Anwendung der dreijährigen Sperrfrist für die Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen bei Eigenanträgen eines Schuldners...

Das Verfahren über den Eröffnungsantrag wird fortgesetzt (§ 306 Abs. 1 InsO). 1. Die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens wird abgelehnt, weil der Schuldenbereinigungsplan nach der freien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 451/11)

Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an getrennt lebende Ehefrau des Geschäftsführers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1711/10 - vom 09.06.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2013 (3 U 1494/12)

Begriff der unentgeltlichen Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den Beklagten aus Anfechtung gemäß § 134 Ins0 in Anspruch. Der Kläger ist [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.02.2013 (1 U 168/12)

Inanspruchnahme des Bürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners; Kosten des Berufungsverfahrens bei vom Rechtsmittelführer herbeigeführten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.09.2012 - Aktenzeichen: 2 O 391/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (4 U 208/12)

Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.08.2012 - Az. 2-18 O 037/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.508,68 € nebst [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Die Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2011 -22 O 264/11 und 22 O 438/11- werden jeweils abgeändert und insgesamt zusammen wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331.752,30 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2013 (18 U 5/12 (verbunden mit 18 U 4/12))

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und einer Zahlungsstockung

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.01.2013 (4 U 107/12)

Rechtsfolgen einer an eine Lebensversicherung vorgenommenen Mitteilung einer mit letztwilliger Verfügung angeordneten Testamentsvollstreckun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Thüringen - Endurteil vom 23.01.2013 (7 U 336/12)

Rechtsfolgen der Tilgung einer durch Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters gesicherten Forderung in der Insolvenz der Hauptschuldnerin;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Gera vom 30.03.2012 wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 69.667,42 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (2 U 99/12)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines verpfändeten Guthabens

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 528/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1107/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1330/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 126,79 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2013 (2 U 262/11)

Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten GrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.9.2011 (Az.: 2-27 O 55/07) hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte zu 1) [...]