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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.2004 (V ZB 51/03)

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (VII ZR 426/02)

Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels

Der Kläger begehrt vom beklagten Tragwerksplaner Schadensersatz. Der Kläger errichtete in den Jahren 1973/74 ein Einfamilienhaus. Der Beklagte war mit der Tragwerksplanung beauftragt. Infolge fehlerhafter statischer [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 3/04)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis; Vollstreckungsrecht

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2004 (I-10 U 102/03)

Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine Telefaxübermittlung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]
KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 115/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 209/03)

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (XII ZR 214/00)

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 99/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten

Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 137/03)

Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII ZR 101/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Mit Mietvertrag vom 14. Mai 1987 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße ... . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.01.2004 (4 U 100/03)

Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in Einkaufszentrum aufgrund Mietvertragsklausel?

I. Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, dass diese den Beitritt zu ihr erklärt, und begehrt die Zahlung von pauschalen Werbegemeinschaftsbeiträgen für den Zeitraum [...]
AG Berlin-Mitte - 21.01.2004 (5 C 588/02)

Mietminderung bei finanziell bedingtem Stillstand von Modernisierungsarbeiten mit verwahrlostem Zustand des Treppenhauses und der Hauseingangstür...

MM 2004, 170 [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (IV B 203/03)

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zwei der drei Miteigentümer sowie die Nießbrauchsberechtigte am dritten Miteigentumsanteil einer Grundstücksgemeinschaft. Die Grundstücksgemeinschaft war in den [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 243/03)

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 1998 kauften die Kläger von dem Voreigentümer Z. Teileigentum an dem Grundstück P. 95-97 (im folgenden: P.) in B.. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume des Sondereigentums erstrecken [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.2004 (1 BvR 2285/03)

Verfassungsmäßigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2004 (I-24 U 186/03)

Verwirkung von Gewährleistungsrechten bei jahrelanger, nicht beanstandeter Nutzung des Mietobjekts

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannnes auf rückständigen Mietzins für Büroräume, die teilweise im Keller des Mietobjekts liegen, in Anspruch. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (IX ZB 96/03)

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner betrieb bis 1995 ein Stahl- und Metallbauunternehmen und ist seit Aufgabe dieser Tätigkeit als angestellter Stahl- und Metallbauer beschäftigt. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 7. März 2002 das [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2004 (IX ZR 152/00)

Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige Freizeichnung von der Anzeigeobliegenheit bei einer...

Die Beklagte verbürgte sich am 30. September 1993 selbstschuldnerisch bis zu einem Höchstbetrag von 140.000 DM für alle bestehenden und künftigen Ansprüche der Klägerin gegen die B. & J. GmbH, die bei der Klägerin seit [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.01.2004 (333 S 82/03)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person

NZM 2005, 255 ZMR 2004, 680 [...]
OLG München - Urteil vom 14.01.2004 (7 U 4293/03)

Offenkundige Beeinträchtigung des Mietgebrauchs von Büroflächen in einem mehrgeschossigen Bürogebäude durch den Betrieb einer...

I. Die Klägerin verlangt - im Urkundenprozess klagend - von der Beklagten Mietzahlung für die Monate März und April 2003. Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Mietvertrags vom 11./12. Juli 2001 (Anlage K [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]
LG Berlin - 13.01.2004 (64 S 334/03)

Mietminderung bei Mängeln des Bades, einer losen Steckdose in der Küche, starker Verkalkung der Toilette, einem Loch im Badfußboden,...

WuM 2004, 233 [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2004 (4 W 106/03)

Streitwert für eine Räumungsklage; Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten

MDR 2004, 502 [...]
LG Berlin - 08.01.2004 (67 S 312/01)

Mietminderung bei Verringerung der Glasflächen im Zuge einer Modernisierung um 23 %

MM 2004, 124 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.01.2004 (VIII ZR 156/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2004 (I S 5/03 (PKH))

§ 2a EStG: Vermietungsverluste in der Türkei; Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wird für die Jahre 1989 und 1990 mit seiner Ehefrau, mit der er seit Ende 1988 verheiratet ist, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im März 1989 zog die Ehefrau aus der [...]
BGH - Beschluß vom 03.01.2004 (VIII ZA 25/03)

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung kann jedenfalls jetzt nicht mehr angenommen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsfrage, ob ein Vermieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, wenn im Mietvertrag [...]