Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 250 bis 300

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BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 167/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 146/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Kläger sind seit dem Jahre 1960 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten L. weg in B.. Das Mietobjekt war bis zum Jahre 1994 öffentlich gefördert, die Preisbindung ist mittlerweile abgelaufen. Die früher in der [...]

AG Osnabrück - 02.04.2004 (44 C 64/02 (XXV))

Recht des Mieters bei Schadstoffbelastung der Raumluft und Vorenthaltung vorhandener Gutachten durch den Vermieter

WuM 2004, 336 [...]

OLG Düsseldorf - 01.04.2004 (I-10 U 166/03)

Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 35/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 575 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-10 U 113/03)

Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 364/02 NZM 2004, 584 OLGReport-Düsseldorf 2004, 483 ZMR 2004, 573 [...]

KG - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 219/03)

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-24 U 227/03)

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2004 (V B 112/03)

Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 1998 u.a. mehrere gewerblich genutzte Immobilien (Läden) und trat in die jeweiligen zwischen dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 224/03)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter. Diese hinterließ Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 [...]

AG Münster - 31.03.2004 (5 C 4958/03)

Mietminderung bei Beheizbarkeit bis 20 Grad Celsius bei Außentemperaturen von minus 12 Grad Celsius

WuM 2004, 304 [...]

KG - Urteil vom 29.03.2004 (8 U 286/03)

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage der Kläger ist zulässig (vgl. 1.). Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht (vgl. II. 1. und 2.). Der Anspruch besteht aber [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)

Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 133/03)

Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

Die Kläger sind Mieter einer Drei-Zimmer-Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus der Beklagten in dem Anwesen O.straße ... in Berlin. In § 1 des Mietvertrages vom 15. Februar 1993 heißt es: 'Wohnfläche ca. 96 m2'. In § 5 [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 188/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des Gebäudes; Begriff der wirtschaftlichen Verwertung

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagte zu 1 schlossen am 15. Januar 1974 einen Mietvertrag über die im Haus P.-Straße ... in Jena, rechter Aufgang, 4. Obergeschoß rechts gelegene Wohnung. In das [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03)

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 44/03)

Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

Die Beklagte mietete von den Klägern ab dem 1. Oktober 1997 nach Besichtigung der Räumlichkeiten eine im Dachgeschoß gelegene 4-Zimmer-Maisonette-Wohnung in R., G. -Straße . Bei dem Obergeschoß der Wohnung handelt es [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 250/03)

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2004 (XI ZR 194/02)

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung, über damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche und um einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2004 (22 U 139/03)

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil...

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2004 (3 U 273/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern

I. Der Kläger und der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sind Miteigentümer des Mietgrundstücks F. Straße 1 in S.. Die Miteigentümer, damals beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, vermieteten das [...]

AG Bückeburg - Urteil vom 22.03.2004 (31 C 365/03 (I))

Der Kläger schloss am 07.07.1993 mit der Beklagten und deren inzwischen verstorbenen Ehemann einen Mietvertrag über die Doppelhaushälfte ...straße in ... (Bl. 4 ff. d.A.). In § 2 des Vertrages heißt es: 'Der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.03.2004 (XII ZR 224/01)

Voraussetzungen eines Grundurteils

Mit ihrer Klage hat die Klägerin rückständigen und künftigen Pachtzins sowie Räumung des Pachtobjekts verlangt. Die Klägerin verpachtete mit schriftlichem Vertrag vom 14. Oktober 1998 an die Beklagten zu 1 und zu 2 ab [...]

AG Osnabrück - 18.03.2004 (6 C 360/03)

Rechte des Mieters bei Überalterung der Heizungsanlage; Aufwendungsersatz bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung

WuM 2005, 48 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 264/03)

Entbehrlichkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Veränderung des Daches eines Reihenhauses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie zwei weitere Personen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 13 Reihenhäusern, die den Beteiligten dieses Verfahrens gehören, und einem [...]

KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 249/03)

Heckenrückschnitt als bauliche Maßnahe - Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung - Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2004 (XII ZR 306/00)

Geltung mündlicher Abreden bei qualifizierter Schriftformklausel in einem Mietvertrag

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Mietzins für Juni 1996 bis September 1996 geltend. Der Beklagte mietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1986 von E. B. Gewerberäume fest auf 15 [...]

BGH - Urteil vom 17.03.2004 (VIII ZR 166/03)

Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag

Der Beklagte vermietete den Klägern ab dem 1. November 1999 eine Drei-Zimmer-Wohnung in B., F.straße ... . In dem Mietvertrag heißt es in § 22: 'Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Sicherheit (Mietkaution) [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (XII ZR 162/00)

Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (XII ZB 192/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Gewerberaummietvertrages, hilfsweise Feststellung, daß das Mietverhältnis nicht durch die Kündigung der Antragsgegnerin [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 17.03.2004 (231 C 647/03)

Mietminderung bei penetrantem Uringeruch aus einer verwahrlosten Nachbarwohnung

MM 2004, 221 [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (XII ZR 254/00)

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Nutzung einer Gaststätte

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.2004 (1 BvR 550/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz. I. 1. Im Rahmen der Bemühungen von Bund und Ländern, die Regelungen zur Bewältigung von Gefahren, die [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.2004 (VIII ZB 114/03)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)

Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 16.03.2004 (6 C 239/03)

Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche Gaststätten sowie die Verwahrlosung des Müllplatze...

MM 2004, 339 [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2004 (III ZR 274/03)

Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken

Der Kläger ist Eigentümer der Wohn- und Geschäftshäuser W. 2, 4 und 6 in B.. Die Grundstücke liegen am Fuße eines Hanges. Hangaufwärts befinden sich innerhalb eines Wohngebiets zwei Regenrückhaltebecken der beklagten [...]

AG Wetzlar - 11.03.2004 (39 C 1440/03 (39))

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um weniger als 10 %

WuM 2004, 716 [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2004 (VIII ZR 34/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Mit Vertrag vom 9. Januar 1995 mieteten der Kläger und eine Mitmieterin eine Wohnung der Beklagten in H. auf unbestimmte Dauer mit einer Mindestlaufzeit des Vertrages von einem Jahr ab dem 1. Februar 1995. § 2 Nr. 1 [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2004 (VIII ZR 64/03)

Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Mit Vertrag vom 15. Juli 1976 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in B.. In § 2 Abs. 1 des Mietvertrages sind die unter Buchst. a für Verträge von bestimmter Dauer vorgesehenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (2 Wx 144/01)

Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss einer Eigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), aber sachlich unbegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2004 (VI 161/01)

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.03.2004 (3 U 118/03)

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflich...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.03.2004 (311 S 104/03)

Mit Dauernutzungsvertrag vom 26.07.1990 (Anl. K 1. Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im im Haus ... mit Wirkung ab 01.09.1990 Die Wohnung wurde von der Vormieterin unrenoviert [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.2004 (IX ZB 121/03)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 153/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 7. Juni 1972 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 152/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 27. Mai [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 154/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]