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OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (16 Wx 207/04)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus...

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner hat seine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Der mietende Ehemann ist Bürger des Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit. Mindestens [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 202/03)

Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 51/04)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 17/04)

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2004 (IXa ZB 33/03)

Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung mehrerer Grundstücke

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (I-10 U 36/04)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

I. Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 20.693,22 EUR. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
BGH - Urteil vom 04.11.2004 (IX ZR 82/03)

Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf von im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträgen

Die Klägerin vermietete und verkaufte Baugeräte und Baumaschinen an die B. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) und zog die in Rechnung gestellten Beträge aufgrund einer ihr erteilten Einzugsermächtigung von einem [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 344/03)

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 28/04)

Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den Mieter; Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung; Voraussetzungen...

Die Beklagten waren in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. März 2001 Mieter einer Wohnung der Klägerin im 1. Stock eines Hauses in O.. Sie erhielten am 28. August 2000 von der Klägerin die Schlüssel für die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.10.2004 (9 U 110/04)

Zum Anspruch des Vermieters auf die Differenzmiete bei vorzeitigem Auszug des Mieters und Überlassung der Mietsache an Dritten

I. Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die Parteien hatten am 19.10./22.10.1992 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04)

Zum vereinbarten Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall des Eigenbedarfes beim Landpachtvertrag

Die Kläger begehren die Herausgabe von Pachtflächen und die Zahlung von Pachtzins. Der Kläger zu 1) war von 1987 an Mitglied zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG ' ' Langenchursdorf und sodann, [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.10.2004 (2Z BR 150/04)

Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 errichtete auf einem Grundstück, das sie in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt hatte, eine Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist u.a. bestimmt, dass die Beteiligte zu1 ermächtigt wird, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2004 (2 U 194/03)

Herabsetzung des Mietzinses wegen wucherischer Überhöhung und Mangelhaftigkeit der Mietsache

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (XII ZR 175/02)

Anpassung einer Staffelmiete an die Marktentwicklung

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (VIII ZR 215/04)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Im Rahmen des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde haben die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2004 (10 C 2.04)

Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung und Mietleerstand

I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (XII ZB 106/04)

Streitwert bei Streit über Bestehen oder Dauer eines miet-/pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses

I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2004 (IX R 10/03)

Abfindungszahlung eines Vermieters an einen (Haupt-)Mieter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger mietete im Jahre 1990 auf die Dauer von 10 Jahren (mit einer Option auf eine zweimalige Verlängerung von [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (8 W 75/04)

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da das Landgericht den Gebührenstreitwert für die von der Klägerin erhobene Klage auf Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen zu Recht auf 20.711,04 EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2004 (11 K 2425/02 E)

Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; Teilentgeltlichkeit; Normtypisches Verhalten; Kostenmiete;...

Streitig ist, ob negative Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines aufwendigen Zweifamilienhauses mit Anschaffungs- und Herstellungskosten i. H. v. ca. 5,6 Millionen DM an seinen Sohn und seine Schwiegertochter [...]
KG - Urteil vom 21.10.2004 (8 U 51/04)

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

Vorinstanz: LG Berlin, vom 12.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 192/03 KGReport 2005, 173 [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2004 (IX ZB 427/02)

Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan

I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 246/03)

Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch das Revisionsgericht

Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U. straße in D.. Die Beklagten haben seit 1959 im Erdgeschoß (Hochparterre) des Hauses eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad mit [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2004 (VIII ZR 378/03)

Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan

Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2004 (VIII ZR 327/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer Satellitenantenne in einer Mietwohnung

I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
KG - Urteil vom 18.10.2004 (8 U 92/04)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

1. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 25. 2. 2004, auf dessen Gründe verwiesen wird. Die Beklagte hält das Urteil für unzutreffend, weil eine wirksame Betriebspflicht nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2004 (I-10 U 50/04)

Pflichtverletzung des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Räumungsklage

MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2004 (XII ZR 110/02)

Festsetzung der Beschwer im Berufungsurteil

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EURO nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. 1. An die - verfehlte - Festsetzung der Beschwer (auf über 20.000 EURO) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2004 (I-24 U 147/04)

Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten in der Berufungsbegründung bieten [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2004 (12 U 198/04)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 14/04 KGReport 2005, 111 MDR 2005, 117 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (I-10 U 70/04)

Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser...

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03)

Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 215/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anforderungen an eine Mahnung

Mit Mietvertrag vom 11. Juni 1995 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., K. Straße . Für Schönheitsreparaturen enthält der Vertrag folgende Klausel: '§ 4 Nr. 6 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 2/04)

Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (VIII ZR 355/03)

Anforderungen an die Trittschalldämmung in einer Mietwohnung

Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 391/04)

Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen Treuhänder

I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2004 (V ZR 15/04)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung des Beschwerdewerts bei Verurteilung zur Räumung von gemieteten Räume...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2003 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des [...]
KG - Urteil vom 30.09.2004 (8 U 54/03)

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (XII ZR 148/02)

Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2004 (VIII ZR 341/03)

Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.09.2004 (2 U 20/04)

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]
BVerwG - Urteil vom 23.09.2004 (7 C 22.03)

Sanierung massezugehöriger Grundstücke aufgrund bodenschutzrechtlicher Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2004 (19 W 40/04)

Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

Die gem. §§ 127, 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2004 (VIII ZR 360/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
KG - Urteil vom 20.09.2004 (8 U 65/04)

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]