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OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2012 (3 U 147/11)

Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei Bestimmbarkeit der vereinbarten Nebenkostenabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 91/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.09.2008 - Az.: 3 O 23/07 - wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten abgeändert und zur [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2012 (8 W 36/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 abgeändert und der Streitwert auf 2.423,76 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2012 (30 U 171/11)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (1 U 49/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2012 (34 Wx 459/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12)

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekt...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2012 (34 Wx 481/11)

Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2012 (8 U 451/11-122)

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2012 (2 U 46/12)

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (2 U 40/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieter...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2012 (I-24 U 157/11)

Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2012 (6 U 136/11)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

KG - Beschluss vom 11.06.2012 (8 W 44/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Betrages der Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 19.03.2012 -67 T 32/12- aufgehoben und der Streitwert für die auf Feststellung der Minderungshöhe bis zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2012 (I-19 U 18/12)

Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (30 U 157/11)

Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (11 U 113/10)

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (I-21 U 113/11)

Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 17 O 388/10) und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11)

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (2 U 162/11)

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2012 (I-15 U 141/11)

Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.2012 (1 U 77/11)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.03.2012 (1 Verg 1/12)

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2012 (1 U 84/11)

Anforderungen an den Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.8.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 134/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2012 (I-4 U 181/11)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 123/11)

Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. April 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 83/11)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2012 (3 U 40/12)

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2012 (4 U 134/11)

Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

A. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2012 (8 W 85/12)

Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (32 U 4456/11)

Voraussetzungen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen Dritte

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]

KG - Urteil vom 01.03.2012 (8 U 197/10)

Ansprüche des Untervermieters gegen den Untermieter nach Wegfall des Hauptmietverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), wird das am 11. November 2010 verkündete [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2012 (6 U 79/09)

Auslegung einer Vereinbarung aus Anlass der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 438/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das am 11.07.2008 verkündete Versäumnisurteil der [...]

OLG München - Beschluss vom 22.02.2012 (34 Wx 18/12)

Auslegung einer Belastungsvollmacht

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung genannte weitere [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2012 (34 Wx 46/12)

Auslegung der Ermächtigung des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde, ein Grundstücksgeschäft zu protokollieren

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit die Eintragung der Grundschuld von der Vorlage eines weiteren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2012 (5 U 1159/11)

Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.02.2012 (4 U 7/11)

Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis

1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 556/11)

Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung hinsichtlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einer Teilfläche

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 24. November 2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 9.6.2011 kaufte die Beteiligte eine erst noch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.02.2012 (9 U 144/11)

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2011 - 3 O 69/11 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (11 U 45/11)

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (I-24 U 227/11)

Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2012 (2 U 122/11)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Hamm - Hinweisbeschluss vom 01.02.2012 (I-20 U 207/11)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 [...]

KG - Urteil vom 23.01.2012 (8 U 83/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2012 (11 U 43/09 (Kart))

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2012 (8 W 31/11)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 5. Mai 2011 gegen den Beschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]