Das Halten auf einem durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit Zusatzschild 'Anwohner mit Parkausweis' gekennzeichneten Parkplatz zum Zwecke des Be- oder Entladens ist -ebenso wie das nämlichen Zwecken dienende Halten [...]
Die Berufung ist unbegründet. Kein Anspruch gem. §§ 823, 249 ff. BGB Der Kläger (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823, §§ 249 ff. BGB. Kriterien für die Verkehrssicherungspflicht der Bekl.; [...]
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 27. Januar 1993 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.1993 (10 U 157/92)
Der Kläger ist Eigentümer des Personenkraftwagens der Marke Trabant mit dem amtlichen Kennzeichen SNC 7-48. Am 16.11.1992 wurde dieser Personenkraftwagen von der Polizei in Leipzig, Lidicestr. 12, aufgebrochen, mit [...]
AG Hamburg - Urteil vom 24.09.1993 (55 a C 1878/93)
Der Geschädigte klagt nach Sicherungsabtretung seines Ersatzanspruchs an das Mietwagenunternehmen »Autohansa D« auf Zahlung an dieses Unternehmen. Die Gegenseite beanstandet unnötig hohe Mietwagenkosten. Hinweis: Man [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 23.09.1993 (8 U 745/93)
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht 70 % des bei dem streitbefangenen Verkehrsunfall auf Klägerseite entstandenen Schadens auferlegt und diesen Schaden auch der Höhe [...]
Nicht rechtskräftig -, s.a. OLG Hamm VersR 1994, 168 und 1994, 212; s. ferner Rodewald, Die Zerstörung des äußeren Bildes durch Merkwürdigkeiten VersR 1994, 412. VersR 1994, 854 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 U 2840/93)
Der BGH hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Revision des Bekl. mangels Erfolgsaussicht durch Beschluß vom 22.02.1994 (VI ZA 12/93) verweigert. SP 1995, 11 VRS 87, 83 VersR 1994, 1352 [...]
Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 22.02.94 (VI ZA 12/93) nicht angenommen. Vgl. zur Konversionsneurose auch BGH VersR 1993, 1166 und OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 853 SP 1995, 11 VersR 1994, [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Lkw zur Geldbuße von 450 DM. Mit der Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene das Verfahren und die Verletzung [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalles am 12.09.1989 in Anspruch. Ferner begehrt er die Feststellung der künftigen [...]
Hinweis: Die hier - bisweilen recht deutlich - beklagte Tarifmarkt-Situation, in der sich die Geschädigten-Seite zwei - uneinigen - Kontrahenten gegenübersieht, war Gegenstand ausführlicher und kontroverser Diskussion [...]
Die Berufung des Klägers ist durch abgekürztes Urteil des LG Bielefeld vom 13.01.1994 (22 S 179/93) zurückgewiesen worden. - Vgl. dazu auch OLG Celle VersR 1983, 1131; LG München I VersR 1975, 130; LG München I VersR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.09.1993 (4 U 324/92)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen aus der abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen [...]
Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines Schadensereignisses vom 16.02.1988. Für den Fall einer Vollinvalidität ist eine [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch aus der [...]
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.03.1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 4 O 295/92 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]