Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 1989, der sich um etwa 21.00 Uhr auf der Bundesstraße bei R ereignete. [...]
Hinweis: Zu [a] ähnlich OLG Köln unter I-1/24; gl. auch AG Offenburg (Urteil - 3 C 189/94 - 14.2.1995, in ZfS 1995, 252). In dem vom OLG formulierten Leitsatz zu [b] erscheint angesichts der Gründe die Aussage zu [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Kläger ist Halter eines PKW VW Passat Gt, amtl. Kennzeichen: TG-K 580. Am 18.12.1992 gegen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.1993 (7 U 223/93)
Der Kläger macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.10.1991 auf der S.-Straße in B. ereignete, geltend. Der Beklagte zu 1) hielt mit dem Klein-LKW Daimler Benz in Höhe des Hauses Nr. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1993 (4 Ss OWi 867/93)
S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]
LG München I - Urteil vom 15.11.1993 (35 O 3381/92)
1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]
Vgl. auch OLG Hamm VersR 1993, 1388: Annahme einer Bewußtseinsstörung bei einer BAK von 0,94 o/oo; zur alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei Fußgängern LG Detmold VersR 1992, 864; bei Radfahrern OLG Schleswig VersR [...]
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Geradeausfahrer und Linksabbieger siehe: - LG Aachen SP 1993, 371: 3/4 Haftung des geradeausfahrenden Mokick, welches unbeleuchtet ist; - LG Karlsruhe SP 1994, 106: keine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.11.1993 (12 W 63/93)
Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]
- zur Haftung bei Begegnungskollision in einer Grundstücksausfahrt siehe LG Bochum SP 1994, 172 (Haftungsanteil 2/3); - zur sog. Lückenrechtsprechung bei Grundstückszufahrten s. LG Lübeck (14 S 302/93) SP 1994, 336; - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.11.1993 (2 Ss 331/93 -124/93 II)